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Gericht auf der Krim : Untersuchungshaft für neun ukrainische Soldaten

  • Aktualisiert am

Ein Offizier des russischen Nachrichtendienstes FSB begleitet einen ukrainischen Marinesoldat (rechts) zum Gerichtssaal. Bild: dpa

Nach der Konfrontation an der Meerenge von Kertsch hat das Gericht auf der Krim angeordnet, neun Marinesoldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen. Weitere Besatzungsmitglieder sollen bis Mittwoch angehört werden.

          Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim hat am Dienstag zwei Monate  Untersuchungshaft gegen die ersten von mehr als 20 festgenommenen ukrainischen Seeleuten verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft.

          Am Dienstag würden die Fälle von zwölf Matrosen niedriger Dienstgrade geprüft, sagte Ljudmila Ljubina, die Menschenrechtsbeauftragte der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Am Mittwoch werde gegen die Seeleute im Offiziersrang verhandelt, sagte Ljubina der Agentur Tass zufolge.

          Die Konfrontation hatte sich an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine beschuldigt Russland, vor der Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Der Kreml sprach von einer „Provokation“ und wies der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in „russische Gewässer“ eingedrungen seien.

          Die Nutzung des Asowschen Meeres ist vertraglich geregelt und steht Russland und der Ukraine zu. Seit der Annektierung der Krim hat sich die Lage allerdings zugespitzt. Russland hat über die Meerenge von Kertsch, die das Binnenmeer mit dem Schwarzen Meer verbindet, eine Brücke auf die Krim gebaut und betrachtet das Nadelöhr der Schifffahrt deshalb jetzt als das eigene Hoheitsgebiet.

          Uneinigkeit über verschärfte Sanktionen gegen Russland

          In der Diskussion um eine Verschärfung von Sanktionen gegen Russland kommt eine Warnung von der SPD: „Neue Sanktionen würden nur die Schraube noch einmal anziehen in dieser Situation, und das wäre falsch“, sagte Fraktionsvize Rolf Mützenich vor Beratungen der SPD-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Mützenich äußerte sich als Vertreter der erkrankten Fraktionschefin Andrea Nahles.

          Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dazu aufgerufen, das russische Vorgehen zu verurteilen. Zu möglichen schärferen Sanktionen sagte er im Deutschlandfunk: „Ich glaube, dass man über alles nachdenken muss.“ Auch Österreichs Außenministerin Karin Kneissl brachte bei einem Besuch in Berlin die Möglichkeit neuer EU-Sanktionen ins Spiel. Österreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

          Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich zurückhaltend. „Es geht erst einmal darum, den Konflikt zu deeskalieren“, sagte er in Berlin. „Dann muss die ganze Situation bewertet werden“, fügte er mit Blick auf die Frage nach Sanktionen hinzu.

          Zur Deeskalation rief auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf. Sie wandte sich allerdings zudem gegen eine Parteinahme gegen Russland. Zunächst müsse aufgeklärt werden, „was wirklich passiert ist“, forderte Wagenknecht. Sie warf der ukrainischen Führung vor, es könnte ihr bei dem Konflikt lediglich um Stimmungmache vor den Präsidentschaftswahlen in dem Land im März gehen.

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