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Korruption im Europarat? : Kaviardiplomatie mit Aserbaidschan

Betreibt der Europarat „Kavalierdiplomatie“ mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew? Bild: EPA

Ein Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats mit Aserbaidschan sieht Hinweise auf Korruption. Dabei fällt der Name einer deutschen CDU-Politikerin auf.

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          Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz bezeichnet sich selbst als „Kennerin des Südkaukasus“, die – so rühmt sie sich auf ihrer Website – seit vielen Jahren „an einer Annäherung zwischen dieser und unserer Region“ arbeite. Dieses Engagement hat ihr nun eine ausführliche Erwähnung in einem Untersuchungsbericht über einen Korruptionsverdacht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beschert: Ihr wird darin in ihrem Verhältnis zu Aserbaidschan ein Interessenkonflikt bescheinigt; zudem wird ihr vorgeworfen, nicht ausreichend zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen zu haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung in Straßburg, fordert Strenz deshalb zu einem Mandatsverzicht auf.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Strenz gehört der Parlamentarischen Versammlung seit Januar nicht mehr an – ihre eigene Fraktion wollte sie dort nicht mehr sehen. Sie ist nicht das einzige Mitglied der Versammlung, das ganz besondere Beziehungen zu Aserbaidschan gepflegt hat. In dem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht wird auf der Grundlage von mehr als fünfzig Zeugenbefragungen und der Auswertung unzähliger Dokumente minutiös nachgezeichnet, wie über viele Jahre ein ganzes Netz von Abgeordneten aus verschiedenen Ländern und Parteien gezielt darauf hingewirkt hat, dass Berichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Menschenrechtslage und Wahlen in dem autoritär beherrschten Staat wohlwollend ausgefallen sind. Und das, obwohl Oppositionelle und kritische Journalisten in Haft sind, Menschenrechtler bedrängt werden und Wahlen diesen Namen nicht verdienen.

          Unziemliche Beziehungen nach Aserbaidschan?

          Der Verdacht ist nicht neu: Schon 2012 hatte der Thinktank „European Stability Initiative“ (ESI) einen Bericht unter der Überschrift „Kaviardiplomatie“ veröffentlicht, in dem auf der Grundlage vieler Indizien die These aufgestellt wurde, dass das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew sich durch Einladungen, Vergünstigungen und vielleicht auch Geldzahlungen Einfluss in der Parlamentarischen Versammlung verschafft hatte. In dem ESI-Bericht wurde beschrieben, wie immer wieder die gleichen Leute darauf hinwirkten, dass Berichte über die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan auf dem Weg durch die Gremien im Sinne der Herrschenden in Baku abgeschwächt wurden – und dass das die gleichen Personen waren, die bei Wahlen in Aserbaidschan Fortschritte in Richtung Demokratie erkennen wollten. Dabei handelte es sich um keine Randfiguren: Es hatte vielmehr den Anschein, dass diese Gruppe in Positionen drängte, in denen sie Einfluss darauf hatte, wer Berichte über Aserbaidschan verfasst. Eine der wichtigsten Figuren dieser Gruppierung war der Spanier Pedro Agramunt, der Vorsitzender der Versammlung war, bis er im vorigen Herbst durch Rücktritt seiner Abwahl zuvor kam. „Ein Teil dieser Netzwerke ist noch vorhanden und aktiv“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick, Leiter der deutschen Parlamentariergruppe in Straßburg. Er weiß, wovon er spricht: Auch der derzeitige EVP-Fraktionsvorsitzende, der Rumäne Cezar Florin Preda, steht im Verdacht unziemlicher Beziehungen nach Aserbaidschan. „Der Druck auf ihn ist groß“, sagt Nick.

          Der am Sonntag veröffentlichte Bericht ist von drei ehemaligen Richtern aus Großbritannien, Schweden und Frankreich verfasst worden, die von der Versammlung vor einem Jahr damit beauftragt worden waren. Noch bevor sie mit ihrer Arbeit beginnen konnten, hatte sich im März 2017 durch eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mailand wegen Geldwäsche gezeigt, wie begründet die von ESI vorgebrachten Vermutungen waren: An den einstigen Vorsitzenden der christlich-demokratischen EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung, den Italiener Luca Volontè, waren danach über eine Stiftung und eine Firma seiner Frau fast 2,4 Millionen Euro geflossen – angeblich dafür, dass er einen Abgeordneten aus Aserbaidschan beraten hat. Doch öffentlich gewordene E-Mails deuten darauf hin, dass Volontè das Geld in Wirklichkeit dafür erhalten hat, dass er in der Parlamentarischen Versammlung als Strippenzieher im Hintergrund verhindert hat, dass das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde.

          Die „Strässer-Affäre“

          Dieser Vorfall steht als „Strässer-Affäre“ exemplarisch im Zentrum des Untersuchungsberichts. Der deutsche Sozialdemokrat Christoph Strässer hatte 2009, sehr zum Unmut der Aserbaidschan-Connection, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats den Auftrag bekommen, einen Bericht über die Lage politischer Gefangener in Aserbaidschan zu verfassen. Seine Arbeit wurde nicht nur durch die Regierung in Baku behindert, die ihm über Jahre ein Visum verweigerte, obwohl es eigentlich die Pflicht eines Europarat-Mitgliedstaates ist, die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung einzuladen. Auch in der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg wurden ihm, wo es ging, mit Verfahrensfragen und Geschäftsordnungstricks Knüppel zwischen die Beine geworfen. Als er nach fast vier Jahren Arbeit Anfang 2013 in Straßburg seinen Bericht vorlegte, wurde ihm von Parlamentariern, die schon im ersten ESI-Bericht aufgetaucht waren, in Übereinstimmung mit Stellungnahmen aus Baku vorgehalten, der Text sei wertlos, denn Strässer sei ja nicht einmal in Aserbaidschan gewesen. Die Ablehnung des Strässer-Berichts durch eine klare Mehrheit im Plenum der Straßburger Versammlung im Januar 2013 war vermutlich das Meisterstück, für das Volontè später belohnt wurde. Das Gerichtsverfahren gegen ihn in Italien dauert noch an.

          Schon in den ersten Berichten über die Einflussnahme Aserbaidschans auf die Parlamentarische Versammlung des Europarats tauchte der Name des CSU-Politikers Eduard Lintner auf, der von 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestags und von 1992 bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag betreibt er offen Lobby-Arbeit für Aserbaidschan. Von einer Firma Lintners, der Line M-Trade GmbH, hat die CDU-Abgeordnete Strenz Ende 2014 und Anfang 2015 mehrere Tausend Euro erhalten, angeblich für Beratungstätigkeiten. Sie habe damit „nur ein Ziel verfolgt“, heißt es in einer Erklärung der CDU-Politikerin vom vorigen Herbst: „Die Schaffung neuer beziehungsweise den Erhalt von Arbeitsplätzen.“ Davon, dass Lintners Firma aus Aserbaidschan finanziert wurde, habe sie weder gewusst, noch habe sie Veranlassung zu einer solchen Annahme gehabt, heißt es in der Erklärung.

          Erleichterung bei der CDU

          Das freilich nehmen ihr die Verfasser des Europarat-Berichts nicht ab. „Sie musste sich der besonderen Beziehung von Herrn Lintner zu Aserbaidschan bewusst sein“, zumal sie schon 2010 auf Einladung Lintners zu einer privaten Wahlbeobachtung in Aserbaidschan war. Daher habe sie gegen den Verhaltenskodex des Europarats verstoßen, als sie vor der Teilnahme an einer Wahlbeobachtungsmission im Herbst 2015 angab, es bestehe kein Interessenkonflikt. Zu der Parlamentswahl am 1. November 2015 hatte die Parlamentarische Versammlung Beobachter entsandt, obwohl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zuvor zu dem Schluss gekommen war, dass die Mindestvoraussetzungen für eine echte Wahlbeobachtung nicht gegeben seien.

          In der CDU scheint man nun erleichtert darüber zu sein, dass bei Strenz nur ein Interessenkonflikt und keine offene Korruption festgestellt wurde. Man nehme die Schlussfolgerungen des Berichts „mit Bedauern“ zur Kenntnis, heißt es in einer Stellungnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion Michael Grosse-Bröhmer.

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