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Korruption im Europarat? : Kaviardiplomatie mit Aserbaidschan

Betreibt der Europarat „Kavalierdiplomatie“ mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew? Bild: EPA

Ein Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats mit Aserbaidschan sieht Hinweise auf Korruption. Dabei fällt der Name einer deutschen CDU-Politikerin auf.

          Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz bezeichnet sich selbst als „Kennerin des Südkaukasus“, die – so rühmt sie sich auf ihrer Website – seit vielen Jahren „an einer Annäherung zwischen dieser und unserer Region“ arbeite. Dieses Engagement hat ihr nun eine ausführliche Erwähnung in einem Untersuchungsbericht über einen Korruptionsverdacht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beschert: Ihr wird darin in ihrem Verhältnis zu Aserbaidschan ein Interessenkonflikt bescheinigt; zudem wird ihr vorgeworfen, nicht ausreichend zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen zu haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung in Straßburg, fordert Strenz deshalb zu einem Mandatsverzicht auf.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Strenz gehört der Parlamentarischen Versammlung seit Januar nicht mehr an – ihre eigene Fraktion wollte sie dort nicht mehr sehen. Sie ist nicht das einzige Mitglied der Versammlung, das ganz besondere Beziehungen zu Aserbaidschan gepflegt hat. In dem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht wird auf der Grundlage von mehr als fünfzig Zeugenbefragungen und der Auswertung unzähliger Dokumente minutiös nachgezeichnet, wie über viele Jahre ein ganzes Netz von Abgeordneten aus verschiedenen Ländern und Parteien gezielt darauf hingewirkt hat, dass Berichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Menschenrechtslage und Wahlen in dem autoritär beherrschten Staat wohlwollend ausgefallen sind. Und das, obwohl Oppositionelle und kritische Journalisten in Haft sind, Menschenrechtler bedrängt werden und Wahlen diesen Namen nicht verdienen.

          Unziemliche Beziehungen nach Aserbaidschan?

          Der Verdacht ist nicht neu: Schon 2012 hatte der Thinktank „European Stability Initiative“ (ESI) einen Bericht unter der Überschrift „Kaviardiplomatie“ veröffentlicht, in dem auf der Grundlage vieler Indizien die These aufgestellt wurde, dass das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew sich durch Einladungen, Vergünstigungen und vielleicht auch Geldzahlungen Einfluss in der Parlamentarischen Versammlung verschafft hatte. In dem ESI-Bericht wurde beschrieben, wie immer wieder die gleichen Leute darauf hinwirkten, dass Berichte über die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan auf dem Weg durch die Gremien im Sinne der Herrschenden in Baku abgeschwächt wurden – und dass das die gleichen Personen waren, die bei Wahlen in Aserbaidschan Fortschritte in Richtung Demokratie erkennen wollten. Dabei handelte es sich um keine Randfiguren: Es hatte vielmehr den Anschein, dass diese Gruppe in Positionen drängte, in denen sie Einfluss darauf hatte, wer Berichte über Aserbaidschan verfasst. Eine der wichtigsten Figuren dieser Gruppierung war der Spanier Pedro Agramunt, der Vorsitzender der Versammlung war, bis er im vorigen Herbst durch Rücktritt seiner Abwahl zuvor kam. „Ein Teil dieser Netzwerke ist noch vorhanden und aktiv“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick, Leiter der deutschen Parlamentariergruppe in Straßburg. Er weiß, wovon er spricht: Auch der derzeitige EVP-Fraktionsvorsitzende, der Rumäne Cezar Florin Preda, steht im Verdacht unziemlicher Beziehungen nach Aserbaidschan. „Der Druck auf ihn ist groß“, sagt Nick.

          Der am Sonntag veröffentlichte Bericht ist von drei ehemaligen Richtern aus Großbritannien, Schweden und Frankreich verfasst worden, die von der Versammlung vor einem Jahr damit beauftragt worden waren. Noch bevor sie mit ihrer Arbeit beginnen konnten, hatte sich im März 2017 durch eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mailand wegen Geldwäsche gezeigt, wie begründet die von ESI vorgebrachten Vermutungen waren: An den einstigen Vorsitzenden der christlich-demokratischen EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung, den Italiener Luca Volontè, waren danach über eine Stiftung und eine Firma seiner Frau fast 2,4 Millionen Euro geflossen – angeblich dafür, dass er einen Abgeordneten aus Aserbaidschan beraten hat. Doch öffentlich gewordene E-Mails deuten darauf hin, dass Volontè das Geld in Wirklichkeit dafür erhalten hat, dass er in der Parlamentarischen Versammlung als Strippenzieher im Hintergrund verhindert hat, dass das Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde.

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