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Unterstützung der Opposition? : Angeblich deutsche Diplomaten in Iran festgenommen

  • Aktualisiert am

Vom Ausland gesteuert? Iranischer Demonstrant im Dezember 2009 in Teheran Bild: AFP

Der iranische Geheimdienst hat behauptet, zwei deutsche Diplomaten seien an den Unruhen im Dezember in Teheran beteiligt gewesen und festgenommen worden. Der Nachrichtenagentur Isna zufolge soll Oppositionsführer Mussawi deren Verwicklung in die Unruhen bestätigt haben.

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          Der iranische Geheimdienst hat am Mittwoch behauptet, zwei deutsche Diplomaten seien an den Unruhen im Dezember in Teheran beteiligt gewesen und festgenommen worden. Wie der Nachrichtensender Chabar unter Berufung auf den Vizeminister des Geheimdienstes berichtete, seien die beiden Diplomaten mit den Decknamen Yogi und Ingo am 27. Dezember verhaftet worden.

          Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Isna mit derselben Quelle berichtet, ein Berater von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi habe die Verwicklung deutscher Diplomaten in die regierungsfeindlichen Unruhen gestanden. Der Berater habe demnach mit einem europäischen Geheimdienst - anscheinend Deutschland - zusammengearbeitet und vertrauliche Informationen ausgetauscht. Isna gab keine weiteren Details an.

          Deutsche Exporte in Iran sinken 2009 unterdurchschnittlich

          Die Bundesregierung widersprach dem Bericht, wonach in Iran Ende Dezember zwei deutsche Diplomaten festgenommen wurden. „Am 27.12. vergangenen Jahres wurden keine deutschen Diplomaten festgenommen“, versicherte am Mittwoch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auch seither sei ihm von einer derartigen Festnahme nichts bekannt. Das Auswärtige Amt wollte diese Berichte nicht weiter kommentieren. Ein Ministeriumssprecher betonte jedoch: „Sollten die Vorwürfe in dieser Form allerdings tatsächlich so erhoben worden sein, weisen wir sie in aller Form zurück.“

          Unterdessen hat die deutsche Wirtschaft nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2009 gute Geschäfte mit Iran gemacht. Sie exportierte bis Ende November nach Reuters am Mittwoch vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro in die Islamische Republik - acht Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die gesamten Ausfuhren brachen wegen der weltweiten Rezession mit 19,9 Prozent mehr als doppelt so stark ein. Die Unternehmen lieferten vor allem Maschinen, Chemieprodukte und Metalle in den Iran.

          Deutschland ist traditionell einer der wichtigsten Handelspartner Irans, dessen Regierung wegen ihres Atomprogramms und des harten Vorgehens gegen die Opposition in der Kritik steht. Der Westen drängt auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran wegen dessen Haltung im Atomkonflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass sich der UN-Sicherheitsrat im Februar mit Sanktionen befassen wird. Sollte es im UN-Sicherheitsrat keine Einigung auf Sanktionen geben, werde eine Gruppe von Staaten versuchen, die Einschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen durchzusetzen, hatte Merkel am Dienstag gesagt. Der deutsche Handel mit dem Iran sei schon deutlich zurückgegangen. „Ich glaube, Deutschland hat gezeigt, dass das Engagement vieler Firmen schon zurückgefahren wurde“, sagte Merkel.

          Siemens-Chef Peter Löscher hatte am selben Tag angekündigt, sein Konzern nehme keine neuen Aufträge aus dem Iran mehr an. „Schon seit längerem haben wir unsere Geschäftsaktivitäten mit Kunden im Iran reduziert“, sagte Löscher auf der Hauptversammlung. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Islamische Republik weist das zurück, lehnt aber internationale Kontrollen ab.

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