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Libyen : Welche Rolle spielt Russland im libyschen Chaos?

Hat einen guten Draht nach Moskau: Militär Chalifa Haftar 2016 nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister. Bild: Reuters

Libyen ist eine komplizierte Mischung aus politischen Grabenkämpfen und Kriminalität. „Wie im Wilden Westen“ gehe es in der Hauptstadt Tripolis zu, berichten Einwohner. Wen unterstützt Putin in Libyen?

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          Mehr Geld, bessere Ausrüstung für die Sicherheitskräfte: Das sind die üblichen Wünsche, die libysche Politiker an ihre Unterstützer im Westen richten. Fayez Sarradsch, der Chef der unter Vermittlung der Vereinten Nationen eingesetzten Regierung der Nationalen Übereinkunft, ist da keine Ausnahme. Er nutzte seinen jüngsten Brüssel-Besuch vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta, um den Europäern und auch der Nato deutlich zu machen, dass sie sich stärker in Libyen engagieren müssen, wenn sie das Land befrieden und die Flüchtlingsströme eindämmen wollen. Dass Sarradsch nun derjenige sein soll, unter dessen Führung die Grenzen Libyens für die Schleuserbanden geschlossen werden, dürfte allerdings auf absehbare Zeit Wunschdenken bleiben – auch wenn die westliche Hilfe großzügiger ausfällt.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Er kann nicht einmal die Hauptstadt kontrollieren“, wird in Tripolis gespottet. Einwohner berichten von Gefechten zwischen rivalisierenden Milizen. Wie wolle er denn da die Drehscheiben im Süden des Landes oder an der Küste abriegeln? „Es ist wie im Wilden Westen“, sagt ein junger Mann, der im Zentrum von Tripolis wohnt, am Telefon. Die Sicherheitslage verschlechtere sich eher, als dass es besser werde. „Man weiß am Morgen nicht, ob etwas passiert“, sagt der Einwohner. Jeder kämpfe gegen jeden.

          Gruppierungen kämpfen in Libyen um die Macht

          Es ist eine komplizierte Mischung aus politischen Grabenkämpfen und Kriminalität, die sich zu einem undurchsichtigen, explosiven Gebräu vermengt hat. Die politische Spaltung hat sich zuletzt ebenfalls eher verschärft. Noch immer kontrolliert die Übereinkunftsregierung Sarradschs nicht alle Ministerien. Die aus den jüngsten Wahlen hervorgegangene Führung im Osten Libyens hat das Kabinett Sarradschs nicht anerkannt. Die alte, islamistisch dominierte Gegenregierung hat ihren Griff um die Hauptstadt noch nicht vollständig gelöst. Erst im Januar versuchten deren Streitkräfte, mehrere Regierungsgebäude unter ihre Kontrolle zu bringen, darunter das Verteidigungsministerium. Es besteht sogar die Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen Westen und Osten.

          „Es ist möglich, dass die Gewalt weiter eskaliert“, sagt Mohamed Eljarh von der Denkfabrik Atlantic Council, der im Osten Libyens lebt. Dort wird der Warlord und Chef der angeblichen „Nationalarmee“, Chalifa Haftar, immer stärker. Er will die Macht in ganz Libyen übernehmen. Im Westen des Landes ist Haftar aber verhasst. Für die Politiker und Milizen aus der Stadt Misrata, dem wichtigsten Machtzentrum des Westens, ist er ein rotes Tuch. Dort unterstützen die moderaten Kräfte zwar die Übereinkunftsregierung aus pragmatischen Gründen. Doch seit der „Islamische Staat“ (IS) in Sirte besiegt ist, wird in der einstigen Bastion des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime unter den radikaleren Kräften immer lauter darüber nachgedacht, die Konfrontation mit Haftar zu suchen.

          Putin unterstützt Warlord Haftar

          „Der Militärrat der Stadt ist gespalten“, sagt Eljarh. Aber es gebe Milizen, die versuchten, die Stadt in einen Krieg gegen Haftar hineinzuziehen. Schon jetzt stehen dschihadistische Brigaden im Osten, deren Anführer Wurzeln in Misrata haben und die von Kräften aus Misrata unterstützt werden. Als ein hoher Funktionär des misratischen Militärrates diese Brigaden besuchte, wurde er bei einem Angriff durch Haftars Luftwaffe so schwer verletzt, dass ein Arm amputiert werden musste. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass es zu weiteren solcher Zwischenfälle kommt, sagt Eljarh, der darauf dringt, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.

          General Haftar ist in einer guten Verhandlungsposition, denn er hat einen einflussreichen Unterstützer gewonnen: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für diesen steht Libyen einerseits für eine angeblich vom Westen angezettelte „Farbenrevolution“, andererseits für die Schwäche seines zeitweiligen Statthalters im Präsidentenamt Dmitrij Medwedjew, der dafür sorgte, dass Russland die Resolution zur Militärintervention des UN-Sicherheitsrats nicht per Veto verhinderte. Durch den Sturz des Gaddafi-Regimes soll Moskau Rüstungs-, Energie- und Infrastrukturverträge im Umfang von mindestens vier Milliarden Dollar verloren haben.

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