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Unterhauswahl in Japan : Abe wirbt nach Wahlsieg für Verfassungsreform

Kann sich auf eine weitere Amtszeit einstellen: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe Bild: MAYAMA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Laut Hochrechnungen könnte die Koalition von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe mehr als 310 der 465 Sitze gewinnen. Damit erreicht sie voraussichtlich die Zweidrittelmehrheit – und kann so eine Verfassungsreform angehen.

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          Nach dem klaren Sieg in der Unterhauswahl hat Japans Ministerpräsident Shinzo Abe noch am Wahlabend begonnen, für eine Reform der Verfassung zu werben. Die Regierung nehme den Sieg mit Demut an und müsse Ergebnisse zeigen, sagte Abe. Er versprach eine konstruktive Diskussion im Parlament über die Verfassungsreform und betonte, dass die Regierung dazu die Zustimmung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung brauche.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Regierung von Abes Liberaldemokraten und dem kleineren Koalitionspartner Komeito steuerte am Abend auf einen klaren Wahlsieg zu. Nach mehreren Hochrechnungen konnte die Koalition mehr als 310 der 465 Sitze erwarten. Somit erreicht sie voraussichtlich die Zweidrittelmehrheit, die in Japan für eine Reform der Verfassung notwendig ist.

          Um die Rolle der größten Oppositionspartei gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Verfassungsdemokratischen Partei um den langgedienten Politiker Yukio Edano und der Partei der Hoffnung der Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike. Beide Parteien waren erst kurz vor der Wahl in einer chaotischen Spaltung aus der bisher größten Oppositionspartei hervorgegangen. Edano versammelte den linksliberalen Flügel, der Abes Bemühungen um eine Reform der pazifistischen Verfassung und seine Sicherheitspolitik ablehnt. Koike suchte mit der Hoffnungspartei eine konservative Kraft gegen Abe aufzustellen. Kurzzeitig sah es aus, als ob sie zur ernsthaften Konkurrenz heranwachsen könne. Als klares Zeichen der Niederlage verfolgte die Gouverneurin den Wahlausgang von Paris aus, wo sie an einer Konferenz von Bürgermeistern teilnimmt.

          Der dritte Sieg in einer Unterhauswahl nacheinander wird die Stellung von Ministerpräsident Shinzo Abe stärken. Mit dem Wahlsieg im Rücken dürfte es ihm leichter fallen, sich im Herbst kommenden Jahres in einem historischen Novum für eine dritte Amtszeit zum Vorsitzenden der LDP wählen zu lassen. Damit wären Japan weitere Jahre der Ära Abe, der seit 2012 regiert, gewiss. Abe wollte sich am Wahlabend dazu nicht äußern.

          In der Partei laufen sich einige Politiker für eine mögliche Nachfolge warm. „In der Politik kann viel passieren“, sagte der populäre, aber mit 36 Jahren noch junge LDP-Politiker Shinjiro Koizumi am Wahlabend. Es sei zu früh, um über die LDT-Präsidentschaft zu reden. Koizumi ist Sohn des früheren Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi und gilt als potentieller Anwärter auf das Regierungsamt.

          Klarer Wahlsieg in Japan : Abe kann Verfassungsreform angehen

          Abe will mit der ersten Reform der Nachkriegsverfassung vor allem die Existenz der Selbstverteidigungskräfte in der Verfassung absichern. Er will an der Seite der Schutzmacht Amerikas die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken. Kritiker sehen das als einen Bruch mit der pazifistischen Nachkriegstradition des Landes. Für die Japaner war nach Umfragen vor allem die geplante Erhöhung der Konsumsteuer wahlentscheidend. Erst danach folgten die mögliche Verfassungsänderung und die Bedrohung durch Nordkorea.

          Abe wird den Wahlsieg als eine Bestätigung für seine Wirtschaftspolitik der sogenannten Abenomics auffassen. Die Liberaldemokraten stellten ihren Vorschlag zur Wahl, die Einnahmen aus der für Oktober 2019 geplanten Erhöhung der Konsumsteuer teilweise für die Bildung umzuwidmen und die Sanierung des Staatshaushalts des hoch verschuldeten Landes weiter in die Zukunft zu verschieben. Der Ministerpräsident hatte die Wahl auch als eine Art Referendum über seine harte Linie gegenüber Nordkorea inszeniert, die sich eng an die amerikanische Regierung anlehnt.

          Die Wahl wurde durch heftige Regenfälle beeinträchtigt, die im Vorfeld des außergewöhnlich starken Taifuns Lan über das Land zogen. Der 21. Taifun der Saison – so die japanische Bezeichnung – soll nach den Vorhersagen in der Nacht zum Montag die Hauptinsel Honshu mit der Hauptstadt Tokio treffen. Am Sonntag wurden zwei Todesopfer gemeldet und mehr als 250 Flüge gestrichen. Die Wetteragentur warnte die Bevölkerung vor Erdrutschen, angeschwollenen Flüssen und hohem Wellengang. In einigen Städten im Südwesten verschiebt die Stimmauszählung sich wegen des Taifuns nach Medienberichten auf Montag oder noch später.

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