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Unterhaus stimmt gegen No-Deal : Ein moralischer Imperativ

Gibt weiterhin nicht auf: Premierministerin Theresa May am Mittwochabend im britischen Unterhaus. Bild: Reuters

Das britische Unterhaus will keinen EU-Austritt ohne Abkommen. Klar ist damit noch lange nichts. Sogar eigene Minister haben sich gegen ihre Premierministerin gewandt. Eine Analyse.

          Das Unterhaus in Großbritannien hat seinen Willen – zumindest in einer Frage – klargemacht, wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit: Vier Stimmen haben gereicht, um zu zeigen, dass ein Großteil der Abgeordneten keinen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen will. Das Problem ist jedoch, dass die Abstimmung keine rechtliche bindende Wirkung hat. Das einzige, was in Sachen Brexit bis jetzt im Unterhaus mit Gesetzeskraft verabschiedet wurde, ist das Austrittsgesetz – mit überwältigender Mehrheit. Und da steht drin, dass Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austritt, mit Abkommen oder ohne. Das Abstimmungsresultat jetzt ist also kaum etwas mehr als eine moralische Verpflichtung für die Premierministerin. Sie hat zwar zugesagt, sich an das Resultat zu halten, doch das Gesetz darf auch sie nicht brechen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Von daher ist die Reaktion von Theresa May auf die Niederlage im Unterhaus durchaus verständlich. Sie sagte zu den Abgeordneten zum x-ten Mal, nur gegen einen Austritt ohne Deal zu sein, verhindere diesen noch nicht. Das Haus müsse nun endlich seine Aufgabe wahrnehmen und für etwas sein. Deshalb werde es wie angekündigt am Donnerstag ein Votum darüber geben, ob May von Brüssel eine Verlängerung der Austrittsfrist verlangen soll. Dieses Ansinnen müsste auf Seiten der EU jedoch einstimmig beschlossen werden. Legt nur ein Regierungschef sein Veto ein, ist der 29. März als Datum festgelegt. Wie Nigel Farage, der frühere Vorsitzende der United Kingdom Independence Party und jetziger Abgeordneter des EU-Parlaments, sagte, arbeite er bereits daran, dieses eine Veto zu erreichen. Denn dann hätte er sein Ziel erreicht: Ein Austritt seines Landes aus der EU ohne Verbindungen zur Staatengemeinschaft.

          Minister haben sich gegen May gestellt

          Mit besonderem Interesse wird in den nächsten Tagen beobachtet werden, was in Mays Kabinett passiert. Wie britische Medien berichteten, hat die Premierministerin ihre Minister angehalten, gegen den Änderungsantrag zu stimmen, der nun mit nur vier Stimmen Mehrheit verabschiedet wurde. Weiter heißt es jedoch, einige Minister hätten sich dieser Anweisung entzogen und gegen einen No Deal also für den Änderungsantrag gestimmt. Die BBC berichtete zudem, vier Minister hätten sich in der Abstimmung enthalten. Diese Stimmen hätten ausgereicht, das Resultat zumindest auf ein Unentschieden zu bringen. Zumindest die „Ja“-Sager sollen wohl nun zum Rücktritt aufgefordert werden, eine Staatssekretärin hat bereits hingeworfen.

          Pikanterweise könnten die Abstimmungen in den vergangenen Tagen nun sogar Mays Position stärken. Sie will dem Parlament den von ihr ausgehandelten Vertragsentwurf noch einmal vorlegen. Der Druck ist immens. Sollte die EU einer Verlängerung der Austrittsfrist nicht zustimmen, wären die Parlamentarier endgültig vor die Wahl gestellt, ob das Land ohne Deal austreten soll oder sie sich mit Mays Vorschlag abfinden können. Beide Positionen werden von rund einem Drittel der britischen Bevölkerung unterstützt. Das Brexit-Drama geht weiter.

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