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Brexit-Chaos : Maas sieht Deutschland „auf alle Szenarien vorbereitet“

  • Aktualisiert am

Fünf Minuten nach zwölf: Der Union Jack weht vor Big Ben in London. Bild: dpa

Unterhaus stimmt am 29. Januar über Brexit 2.0 ab. Schon kommenden Montag soll Premierministerin May einen „Plan B“ vorlegen. Die Hoffnungen sind gering.

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          Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen. Das sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in London. Der mit Brüssel ausgehandelte Vertrag über den EU-Austritt Großbritanniens war am Dienstag von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament abgelehnt worden. Die EU schließt ein Aufschnüren des Abkommens bisher jedoch kategorisch aus.

          May will bereits am kommenden Montag, dem 21. Januar darlegen, wie es weitergehen soll. Das britische Parlament soll am 29. Januar über ihre neuen Vorschläge abstimmen. Dem werde eine ganztägige Debatte vorausgehen, erklärte die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom, am Donnerstag.

          Hoffnungen, dass sich das Parlament rasch auf einen Kurs für den EU-Austritt einigt, der auch in Brüssel Zustimmung finden könnte, gibt es indes kaum. May traf sich bereits mit führenden Politikern verschiedener Parteien. Oppositionschef Jeremy Corbyn lehnt Gespräche mit May ab, solange sie einen ungeordneten Austritt aus der EU ohne Abkommen nicht ausschließt.

          Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hatte zuvor eine Verschiebung des EU-Austrittstermins als unausweichlich bezeichnet. „Wenn ich jetzt die Regierung wäre, würde ich bereits mit Europa Gespräche über die Bedingungen für eine Verlängerung führen“, sagte er der BBC. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber sagte, eine Diskussion über einen Aufschub des bisher für den 29. März geplanten Austrittstermins sei nur sinnvoll, wenn der Plan der Briten klar sei. „Einfach nur Zeit gewinnen, vertagt die eigentlichen Fragen nur. Das haben wir zu oft gemacht in den vergangenen Monaten und Jahren“, so der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament und Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie für die Europawahl am Donnerstag im Deutschlandfunk.

          Derweil laufen in mehreren europäischen Staaten bereits die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit an.

          Frankreichs Premierminister Édouard Philippe kündigte am Donnerstag an, einen millionenschweren Plan für einen Brexit ohne Abkommen in Gang zu setzen. Der Plan werde seit April 2018 vorbereitet. „Die Verantwortung der Regierung ist es, das Land vorzubereiten und die Interessen unserer Bürger zu wahren und zu verteidigen“, sagte Philippe.

          Er bedauerte die Entscheidung des britischen Unterhauses, dem mit der EU ausgehandelten Abkommen nicht zuzustimmen. Das bedeute nun, dass ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher werde. Nun solle ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, das fünf Maßnahmen enthalte. Demnach sollen rund 50 Millionen Euro etwa in französische Flughäfen und Häfen investiert werden. Es sollen auch neue Zollbeamte

          Auch die wichtigsten irischen Unternehmen setzen nach Angaben der Notenbank des Landes ihre Pläne für einen ungeordneten Brexit um. Aus Sicht der Finanzstabilität seien die folgenschwersten und kurzfristigen Risiken zu bewältigen, sagt  Vize-Zentralbank-Gouverneur Ed Sibley.

          Die deutsche Industrie blickt wegen des Risikos eines harten Brexits mit zunehmender Skepsis auf die Konjunktur. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für 2019 zwar mit einem Wirtschaftswachstum auf  Vorjahresniveau von 1,5 Prozent. „Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma“, warnte jedoch BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin. „Ein chaotischer  Brexit rückt nun in gefährliche Nähe, Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund.“ Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen.

          Auch Deutschland wird seine Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit nach den jüngsten Entwicklungen in Großbritannien hochfahren. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag im Bundestag. „Wir setzen unsere Planungen für den Fall eines ungeregelten Brexit fort, und wir werden sie auch noch weiter intensivieren

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