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Russische Geschichtspolitik : Fesseln für die Vergangenheit

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Kaffeetassen mit Porträtbildern von Lenin, Stalin und Putin (von links nach rechts) werden an einem Souvenirstand in St. Petersburg angeboten. Menschenrechtler leiden unter der Verklärung Stalins. Bild: dpa

Unter Wladimir Putin wird russische Geschichte nur selektiv erzählt. Das bedeutet schwierige Zeiten für Menschen- und Bürgerrechtler.

          „Wenn die Gegenwart nicht so viel Anlass gibt, stolz zu sein, dann braucht man die Vergangenheit.“ Das sagt Irina Scherbakowa, Gründungsmitglied der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Scherbakowa versucht damit zu erklären, was in Russland gerade vor sich geht: die Rückkehr des Nationalen, die Glorifizierung des „Großen Vaterländischen Krieges“ – und die Verklärung der Jahre unter Diktator Josef Stalin.

          So sind alleine in den letzten sechs Jahren je nach Zählung mindestens ein Dutzend bis zu mehr als hundert neue Stalin-Denkmäler in Russland errichtet worden. Es gibt mehrere Stalin-Museen, ein satirischer Film über den Diktator wurde kürzlich verboten und in einem Interview im vergangenen Jahr  relativierte der russische Präsident Wladimir Putin die Schrecken der Stalin-Ära. Im Gespräch mit dem amerikanischen Regisseur Oliver Stone sagte der russische Präsident, er sehe in der extremen Dämonisierung von Stalin vor allem einen Angriff auf Russland. Übersehen würden dabei aber Stalins Verdienste bei der Überwindung des Nationalsozialismus.

          Die Rückkehr des Stalin-Kults steht aber nicht nur für eine bizarre Belebung unseliger Zeiten. Sie lässt vor allem für die künftige Arbeit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen in Russland wenig Gutes erahnen. Deren Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren ohnehin schon deutlich erschwert. Mit einer Wiederwahl von Putin zum russischen Präsidenten könnte sich die Lage noch weiter komplizieren. Für Scherbakowa ist die Rückbesinnung auf Stalin deshalb ein Warnzeichen. „Der Staat fühlt sich in der Gegenwart unsicher“, sagt sie. Und Organisationen wie Memorial, die an die dunklen Zeiten erinnern, stören dabei nur.

          „Wir brauchen eine Antwort auf die Schuldfrage, darauf, wie die Gewalt unter Stalin überhaupt möglich war, wir müssen darüber reden, dass der Staat verbrecherisch war“, sagt Scherbakowa im Gespräch mit FAZ.NET. Dass im Herbst letzten Jahres ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der stalinistischen Herrschaft errichtet worden und von Putin selbst enthüllt worden ist, lässt sie als Gegenargument nicht gelten. „Das befreit die Macht nicht davon, über die Vergangenheit zu reden.“ Eine Vergangenheit, die Millionen Menschenleben gefordert hat und deren Angehörige dieses Leid an die Öffentlichkeit bringen wollen. So wie jedes Jahr Ende Oktober, wenn am Lubjanka-Platz in Moskau, seit 1920 Standort der sowjetischen und russischen Geheimdienste, immer neue Namen der Toten durch die Gewaltherrschaft verlesen werden.

          Doch stattdessen legt die Regierung den Menschen- und Bürgerrechtlern noch engere Fesseln an. Derzeit sind rund 80 Organisationen als so genannte „ausländische Agenten“ registriert. Zu einem ausländischen Agenten kann eine Organisation werden, wenn sie Gelder aus dem Ausland akzeptiert oder wenn ihr die Beteiligung an politischen Aktivitäten nachgewiesen werden kann. Insbesondere das zweite Kriterium ist schwammig und kaum objektiv überprüfbar. Memorial wurde 2016 auf die Liste der ausländischen Agenten gesetzt. Die Organisation macht dabei keinen Hehl daraus, dass sie Projektgelder aus dem Ausland annimmt. „Ohne ausländische Spenden könnten wir unsere Arbeit nicht machen“, sagt Scherbakowa.

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