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Unsere Antwort auf Trump : Bei G 20 kein Handel ohne Klimaschutz

  • -Aktualisiert am

Kohlekumpel bei Donald Trump im Weißen Haus (im Februar 2017): Der amerikanische Präsident will der Kohleindustrie in seinem Land eine Renaissance bescheren – ohne Rücksicht auf den Klimaschutz Bild: EPA

Auf dem G-20-Gipfel muss Angela Merkel endlich deutlich machen, dass Trumps Kurs von Wirtschaftsnationalismus und Abschottung nicht folgenlos bleiben kann. Ein Gastbeitrag.

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          Am zweiten Juliwochenende rollt die neun Tonnen schwere Präsidentenlimousine „the beast“ durch Hamburg. Wenn vor der Hamburger Messe Donald Trump entsteigt, dann beginnt es: das Ringen der Regierungschefs und Chefinnen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dieser Welt um einen gemeinsamen Kurs bei den großen globalen Zukunftsfragen. Dies war in der Vergangenheit schon schwer. Nun aber betritt ein amerikanischer Präsidenten das G-20-Parkett, der praktisch jeden Konsens bekämpft, der auf internationaler Bühne einmal erarbeitet wurde.

          Schwerwiegendstes Opfer bisher war der historische Pariser Klimavertrag, durch dessen Aufkündigung Trump die Zukunft unseres ganzen Planeten aufs Spiel setzt. Und auch die Regeln des Welthandels akzeptiert Trump nicht. Stattdessen setzt er auf Wirtschaftsnationalismus und auf Abschottung.

          Auf dem G-20-Gipfel muss Angela Merkel deutlich machen, dass ein solcher Bruch der internationalen Regeln nicht folgenlos bleiben kann. Wir fordern die Kanzlerin auf, sich in Hamburg für eine neue Agenda in der Handelspolitik einzusetzen. Eine Handelspolitik, die endlich die Fehler der jetzigen Globalisierung adressiert. Eine faire Handelspolitik und eine Politik, die den Klimavertrag von Paris zu einer verbindlichen Voraussetzung zukünftiger Handelspolitik macht. Das wäre die richtige Antwort auf Trump und den neuen Protektionismus.

          Denn Trump konnte mit seinem „America First“-Kurs auch deshalb viele Menschen für sich gewinnen, weil er sich zum Anwalt derjenigen machte, die das Gefühl haben, dass die Globalisierung ganz grundsätzlich Schuld daran sei, dass sie abgehängt sind. Natürlich ist der neue Protektionismus, sind geschlossene Grenzen und Strafzölle falsch und gefährlich. Wer damit anfängt, riskiert einen Handelskrieg, bei dem Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Eine Abwärtsspirale, die noch mehr Menschen zu Verlierern machen würde. Dem müssen die Regierungschefs beim G-20-Gipfel andere, bessere Antworten entgegen stellen.

          Sie stehen in Hamburg vor der doppelten Herausforderung, Trumps falschen Lösungsansätzen und vor allem der Abkehr vom Klimaschutz nicht zuliebe der Geschlossenheit nachzugeben. Und sie müssen die zugrundeliegenden Probleme, die sozial und ökologisch oft desaströsen Auswirken des derzeitigen Handelssystems, beheben.

          Wir brauchen die Kehrtwende zu einem fairen Handel

          Merkel und die G20 müssen aus den Fehlern ihrer bisherigen Politik lernen und Abkommen wie TTIP stoppen und grundsätzlich anders verhandeln. Ansonsten überlassen sie die Debatte um die Schattenseiten der Globalisierung  rechten Populisten wie Donald Trump und Marine Le Pen. Es wird höchste Zeit und die Vorzeichen stehen schlecht. Merkel hat angekündigt, das alte TTIP weiter zu verhandeln. Und auch die jüngst veröffentlichten Dokumente über das zur Zeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan zeigen, dass die EU und auch Merkel auf die alte, falsche Agenda setzten, sowohl bei den Investitionsschiedsgerichten als auch bei der mangelnden Transparenz und beim Druck auf ökologische und soziale Standards.

          Austritt aus Pariser Abkommen : Scharfe Kritik an Trumps Klima-Rückschritt

          Dabei kann die Antwort auf die Trump‘schen Schockwellen, die das internationale System erfasst haben, nur eine sein: die Kehrtwende hin zu einem fairem Handel, der weniger auf die Interessen großer Konzerne, der Bayer-Monsantos, Primarks oder Unilevers setzt, sondern auf die der Bürgerinnen und Bürger, ob in Leverkusen oder Detroit, Bangladesch oder Mexiko. Trumps Irrlichterei muss Ansporn sein, es endlich besser zu machen mit der Handelspolitik. Kein Mensch, außer ein paar Konzernchefs, findet es vernünftig, dass wir nach Afrika gefrorene Hühnchenteile schiffen, während Geflügelbauern dort ihre Existenz verlieren.

          Offene Grenzen sind besser als Abschottung

          Dafür müssen wir zeigen, dass es Antworten auf die berechtigte Kritik gibt. Wir sind überzeugt, dass ein solches faires Handelssystem möglich ist, dass offene Grenzen besser sind als Abschottung. Dass es auch in einer globalisierten Welt möglich ist, Armut zu mindern, den Klimawandel zu bekämpfen und Verteilungskonflikte zu reduzieren. Dafür müssen Handelsabkommen Standards setzen, die überwacht und – wenn nötig – mit Sanktionen geschützt werden: soziale Standards gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), ökologische Standards gegen den Raubbau an Natur und Klima und das Vorsorgeprinzip zum Schutz unserer aller Gesundheit, Regeln gegen Marktmachtmissbrauch, Steuertrickserei und gegen Vetternwirtschaft.

          Für die Ökologie heißt das: Handelsverträge müssen wir so ausgestalten, dass sie die Pariser Klimaziele erfüllen: Ressourceneffizienz, klimaverträgliche Mobilität und grüne Energieerzeugung müssen durch die Verträge gefördert und nicht behindert werden. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen kurzfristig im Vorteil sind, die am meisten verschmutzen. Hinzukommen müssen Sonderregeln für die ärmsten Staaten, die im freien Wettbewerb der Volkswirtschaften sonst keine Chance haben. So wie wir auf einzelnen heimischen Märkten mit Hilfe von Ordnungspolitik und Kartellbehörden verhindern, dass es zu Monopolbildung und Marktkonzentration kommt, müssen wir es auf internationaler Ebene auch schaffen.

          Merkel und die G20 müssen in Hamburg endlich zeigen, dass sie verstanden haben. Es braucht den Mut zu einer anderen Politik.

          Katrin Göring-Eckardt ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Katharina Dröge ist Abgeordnete der Grünen im Bundestag.

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