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Unruhen in Pariser Vorort : „Die soziale Behandlung der urbanen Probleme ist gescheitert“

„Ein Bürgerkrieg ist im Gange” Bild: REUTERS

Nach neuerlichen Unruhen in der Pariser Vorstadt Clichy-sous-Bois hat Nicolas Sarkozy einen verstärkten Polizeieinsatz an sozialen Brennpunkten angekündigt. Die Ausschreitungen sind für den französischen Innenminister zu einer Bewährungsprobe geworden.

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          "Das ist Krieg", brüllt einer der vermummten Jugendlichen in das Mikrofon. Die Fernsehbilder zeigen Polizisten in dunklen Sicherheitsanzügen, mit Schutzschild und Gummiknüppeln im urbanen Nahkampf mit Steinewerfern. Autos brennen lichterloh, auch einige Müllcontainer stehen in Flammen. In Clichy-sous-Bois, einer typischen Hochhaussiedlung im Norden von Paris, hat der tödliche Unfall zweier Jugendlicher zu einem Ausbruch von Gewalt geführt, der jetzt schon die vierte Nacht in Folge die Sicherheitskräfte mobilisierte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Bei den nächtlichen Straßenschlachten wurde ein gutes Dutzend Polizeikräfte verletzt. Elf mutmaßliche Straftäter sind in Polizeigewahrsam. Die Randalierer beschädigten die Feuerwehrzentrale von Clichy-sous-Bois schwer, als die Einsatzkräfte ausgerückt waren. Auch eine Schule wurde in Brand gesetzt, eine Kinderkrippe teilweise zerstört sowie die Fenster der örtlichen Postfiliale eingeschlagen. Sicherheitskräfte hinderten die Jugendlichen in letzter Sekunde daran, das Rathaus zu stürmen.

          Für den französischen Innenminister Sarkozy, der seinen Ruf als unbarmherziger Kämpfer für Recht und Ordnung begründete, dürften die Ausschreitungen eine politische Bewährungsprobe werden. Sarkozy dankte am Montag bei einem Besuch in der Verwaltungszentrale des Departements Seine-Saint-Denis, zu dem Clichy-sous-Bois gehört, den Polizisten und Feuerwehrleuten für ihren Einsatz. Am Montag abend wurden zwei junge Männer in Schnellverfahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen vom Samstag zu Haftstrafen von zwei Monaten verurteilt. Beide hatten jegliche Beteiligung an den Unruhen abgestritten.

          Gespräch abgelehnt

          Innenminister Sarkozy wollte am Nachmittag die Angehörigen der beiden getöteten Jugendlichen empfangen, die ein Gespräch mit ihm aber ablehnten und stattdessen ein Treffen mit Ministerpräsident Villepin forderten. Sarkozy habe sich durch seine Aussagen zu den Ereignissen Geschehen und die Art der Ermittlungen als "inkompetent" erwiesen. Die jungen Franzosen im Alter von 15 und 17 Jahren malischer und türkischer Herkunft waren am vergangenen Donnerstag offenbar vor einer Polizeikontrolle geflüchtet und hatten versucht, sich in einer Hochspannungsanlage zu verstecken. Dabei wurden sie durch einen Stromschlag getötet, ein dritter Jugendlicher erlitt schwere Verletzungen. Über die Ursache der Flucht sowie die Umstände herrschte am Montag noch Unklarheit.

          Der Innenminister hat seine Aussagen korrigieren müssen. Zunächst hatte er bekanntgegeben, die Jugendlichen seien bei einem Einbruchversuch auf einer Baustelle von der Polizei ertappt und dann verfolgt worden. Sarkozy teilte inzwischen mit, es habe sich nur um eine Routinekontrolle der Polizei gehandelt. Eine Verfolgungsjagd habe nicht stattgefunden. Er sagte, die Polizeieinsatzkräfte seien zum Zeitpunkt des Unfalls in der Hochspannungsanlage schon seit 20 Minuten wieder im Polizeikommissariat gewesen. Sarkozy kündigte eine "vollständige Aufklärung" an. Die Familien der Unfallopfer haben unterdessen einen Anwalt beauftragt, Klage wegen fahrlässiger Tötung zu erheben. Die getöteten Jugendlichen waren nicht vorbestraft und in den Polizeiakten nicht registriert.

          „Das ist hier nicht Beirut“

          "Das ist hier nicht Beirut, die Stadt ist nicht voller Feuer und Blut", versuchte der sozialistische Bürgermeister von Clichy-sous-Bois, Claude Dilain, die Situation schönzureden. Er sagte, es gebe "gemeinhin keine Spannungen zwischen den Jugendlichen und der Polizei". Der Bürgermeister äußerte hingegen den Verdacht, die Ausschreitungen seien von "zugereisten Randalierern" angeheizt worden. In Clichy-sous-Bois leben gut 28 000 Einwohner, von denen die Hälfte jünger als 25 Jahre alt ist. 80 Prozent der Bewohner leben in mehrstöckigen Wohntürmen. Die Stadtverwaltung hat in ihren jüngsten statistischen Erhebungen festgestellt, daß annähernd 47 Prozent der Bewohner in Hochhäusern mit neun oder mehr Etagen leben. Dabei sind die Wohnungen überbelegt. Familien mit sechs oder mehr Mitgliedern leben durchschnittlich in Drei-Zimmer-Wohnungen. Die französische Datenschutzregelung erlaubt es der Stadtverwaltung nicht, den Ausländeranteil beziehungsweise die Herkunft der Bewohner zu veröffentlichen.

          Im Umkreis der Moschee kam es in der Nacht zum Montag zu den heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizeikräften. Dabei landete auch ein Tränengasgeschoß in den Gebetsräumen. Der Rektor der Moschee verlangte eine Stellungnahme der Polizeikräfte, die er verdächtigte, die Tränengasgranate geworfen zu haben. Das Klima des Mißtrauens gegenüber den staatlichen Akteuren nahm Innenminister Sarkozy zum Anlaß, die bisherige Integrationspolitik für gescheitert zu erklären. "Wir haben den Jugendlichen Reisen spendiert, aber die soziale Behandlung der urbanen Probleme ist gescheitert", sagte Sarkozy. Er sei davon überzeugt, daß nur eine "Politik der Härte" Erfolg haben werde, die den Jugendlichen deutlich mache, daß der Staat vor ihnen nicht kapituliere. Dies sei eine schwierige, langjährige Aufgabe, der er sich aber gern stelle, so Sarkozy.

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