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Unruhen in Nicaragua : „Die Regierung ist komplett skrupellos“

„Marsch der Blumen“: nicaraguanische Frauen erinnern an Kinder, die während Protesten Ende Juni getötet wurden. Bild: AFP

Die Schriftstellerin Gioconda Belli gehört zu den schärfsten Kritikerinnen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Im Interview erklärt sie, warum die derzeitige Krise in ihrer Heimat ungute Erinnerungen in ihr weckt.

          Frau Belli, die Nicaraguaner lehnen sich gegen ihren Präsidenten Daniel Ortega auf. Seit April toben Unruhen im Land. Die Regierung schlägt die Demonstrationen nieder und schreckt auch vor Waffengewalt nicht mehr zurück. Was passiert gerade in Ihrem Land? 

          Tjerk Brühwiller

          Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Es ist das Resultat von elf Jahren Politik, die alles in Frage stellt, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben. Ortega will eine Herrschafts-Dynastie in Nicaragua einrichten. Die Ernennung seiner Frau Rosario Murillo zur Vizepräsidentin im vergangenen Jahr hat das deutlich gezeigt. Die Bevölkerung stört sich an vielen Dingen, doch der Diskurs der Regierung ist weiterhin triumphal. Ortega regiert am Volk vorbei. Sein Rückhalt basierte in den letzten Jahren fast ausschließlich auf Klientelismus, auf Transferzahlungen und Sozialprogrammen, die er dank der Unterstützung Venezuelas bezahlte. Hinter seiner Politik steckt keine Ideologie mehr. Doch wer Kritik äußert, der wird als Rechter bezeichnet oder als Imperialist. Er hat eine sanfte Repression aufgebaut, mit dem Resultat, dass die Nicaraguaner sich nicht mehr frei fühlen. Das ist das Problem vieler Linker heute: Sie glauben, dass die Gleichheit wichtiger sei als die Freiheit. 

          Im April hat sich die Unzufriedenheit in großen Protesten entladen, die bis heute anhalten. Die Regierung geht mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vor. Rund dreihundert Personen kamen bisher um. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Überrascht Sie die Reaktion Ortegas?

          Gioconda Belli beteiligte sich ab 1970 am Widerstand der Sandinisten gegen die Diktatur in ihrem Land und ging 1975 ins Exil nach Mexiko.

          Mich überrascht die Härte, die Art und Weise. Die Regierung ist komplett skrupellos. Dutzende Demonstranten wurden bereits in den ersten Tagen des Protests getötet. Bis heute hat sich die Regierung nicht für die Übergriffe von Polizisten oder ihrer Schlägertrupps auf unbewaffnete Demonstranten entschuldigt oder sich überhaupt dazu geäußert. Hätte die Regierung nach den ersten Demonstrationen ihre Fehler eingestanden und die Konsequenzen daraus gezogen, wäre es vermutlich nicht soweit gekommen. Ortega ist verantwortlich für die anhaltenden Unruhen, für die Krise, in der wir uns befinden. Und den Nicaraguanern ist nun klar geworden, wohin wir mit dieser Regierung gelangt sind. Wir hätten nie gedacht, dass wir so etwas wieder erleben müssen. 

          Sie waren im Widerstand gegen die Diktatur von Somoza in den siebziger Jahren. Sehen Sie Parallelen zu damals?

          Die Situation ist vergleichbar. Somoza ließ keine Wahlen zu und betrog, um an der Macht zu bleiben. Er richtete eine Dynastie ein, änderte die Verfassung, verfügte über ein ihm treues Scheinparlament und konzentrierte die gesamte Macht in einer Person. Ortega macht dasselbe. Und mit den paramilitärischen Schergen, die nun auf den Straßen Jagd auf die Leute machen, hat er nun sogar eine eigene Garde. Ja, es gibt tatsächlich viele Parallelen zu damals. Doch es gibt auch einen großen Unterschied: Ortega hat keine bewaffnete Guerilla gegen sich, sondern Demonstranten mit Steinschleudern. 

          Sie kennen Ortega persönlich. Wer ist er?

          Für mich war er immer eine eher mittelmäßige oder gar beschränkte Persönlichkeit. Ich habe nie verstanden, weshalb er zur Führungsriege der Befreiungsfront gehörte. Ich hatte viele Konfrontationen mit ihm. Ich war oft über Dinge anderer Meinung – über seinen politischen Fokus, über seine Kommunikationspolitik und anderes. 

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