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Präsidentenwahl in Kongo : Kabilas Spiel mit dem Feuer

  • -Aktualisiert am

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei seiner Stimmabgabe. Bild: dpa

Im Kongo wird gewählt . Im Osten brechen Unruhen aus, weil in vier Wahlkreisen die Wahl verschoben wurde. Die Bevölkerung ist misstrauisch – ein Manöver des Präsidenten?

          3 Min.

          Ausgerechnet im Epizentrum des Ebola-Ausbruchsgebiets eskaliert kurz vor der kongolesischen Präsidentenwahl, die am Sonntag stattfinden soll, die Lage. In der Stadt Beni im Osten des Landes zogen am Donnerstag aufgebrachte Demonstranten durch die Innenstadt und versuchten, das Hauptquartier der Nationalen Wahlkommission (Ceni) zu stürmen. Polizei und Militär konnten nur durch den Einsatz von Tränengas und durch Warnschüsse mit scharfer Munition die Menge zerstreuen.

          Daraufhin zogen die Demonstranten weiter und verwüsteten eine Quarantänestation, in der Ebola-Patienten isoliert wurden. Aruna Abedi, der in Beni für die Koordination des Kampfes gegen die Seuche zuständig ist, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Menschen sangen Lieder gegen die Regierung, sie forderten Wahlen, es flogen auch Wurfgeschosse.“ Bevor die Menge ein weiteres Zentrum zerstören konnte, wurde sie von Blauhelmen, die in der Region stationiert sind, zurückgedrängt. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte, sind mehrere Patienten, die aus der brennenden Station geflohen waren, noch nicht zurückgekehrt.

          Einen Tag vor dem Angriff hatte die Wahlkommission bekanntgegeben, dass die Wahl in vier von insgesamt 81 Wahlkreisen ausgesetzt werde und erst im März stattfinden soll – darunter befinden sich die Städte Yumbi, Beni und Butembo. Die Verschiebung betrifft etwas mehr als 1,2 Millionen von rund 40 Millionen registrierten Wählern.

          Zu recht misstrauisch

          Als Erklärung gab die Wahlkommission mit Blick auf den Ebola-Ausbruch an: „Die Wahlen führen zu erheblichen Bewegungen von Wählern zu den Wahlzentren, was zu Bevölkerungskonzentrationen und großer Promiskuität führt – dadurch erhöht sich das Risiko der Ausbreitung dieser Krankheit, und auch terroristische Angriffe werden begünstigt.“

          Warum aber trotz des vorübergehenden Ausschlusses dieser Wähler schon am 18. Januar ein neuer Präsident vereidigt werden soll, erklärte die Kommission nicht. Die Kongolesen sind zu Recht misstrauisch. Eigentlich hätte bereits vor zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt werden sollen.

          Der 47 Jahre alte Joseph Kabila regiert seit 2001, als er seinem Vater Laurent-Désiré nachfolgte, der einem Attentat zum Opfer gefallen war. Doch immer wieder wurde die Wahl verschoben, bis sie dann für den 23. Dezember angesetzt war. Nachdem in der Hauptstadt Kinshasa ein Lagerhaus der Wahlkommission in Flammen aufgegangen war, wurde sie um eine weitere Woche verschoben.

          In Kongo vermutet man den Präsidenten hinter den Manövern der Ceni. Kabila gilt als korrupt und machthungrig. Das Land, das er regiert, ist mit Bodenschätzen gesegnet. Es verfügt über große Vorkommen von Diamanten und Gold, Kupfer und Coltan, nicht zuletzt Wasser und Holz. Dennoch gehört die Demokratische Republik Kongo zu den ärmsten Ländern der Erde. Nach Schätzungen der Weltbank leben 77 Prozent der Kongolesen von weniger als zwei Dollar am Tag, und im „Index der menschlichen Entwicklung“ der Vereinten Nationen lag Kongo im Jahr 2016 auf Platz 176 von 199 Ländern.

          Die Familie des Präsidenten hingegen schwelgt im Luxus. So berichtet die Congo Research Group, dass Kabilas Schwester Jaynet über eine Briefkastenfirma im Pazifik bereits 2001 einen Teil des Kongo-Ablegers von Vodafone erwarb. Zudem soll sie gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern mehr als hundert Lizenzen für die Ausbeutung von Diamantenminen besitzen.

          Joseph Kabila selbst verfügt über gewaltigen Landbesitz in den Provinzen Katanga und Bas-Congo. Firmen seines Bruders Zoé sind im Minengeschäft tätig. Schon der Vorgänger des Kabila-Clans, Mobutu Sese-Seko, war ein Raffzahn, der Milliarden ins Ausland geschafft haben soll. „Le mal zaïrois“, die zairische Krankheit, nannte der ehemalige Diktator in einem Anflug von Offenheit das Übel: „Alles ist verkäuflich und käuflich in unserem Land.“

          Importierte Wahlmaschinen aus Südkorea

          Dass Kabila kürzlich sagte, er könne sich vorstellen, in fünf Jahren abermals für das höchste Amt im Staat zu kandidieren, schürt das Misstrauen zusätzlich. Für die jetzige Wahl schickte die von ihm kontrollierte „Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie“ den weithin unbeliebten Emmanuel Ramazani Shadary vor, einen ehemaligen Innen- und Sicherheitsminister, dem Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden.

          Chancen werden der Kabila-Marionette kaum eingeräumt, obwohl wichtige Oppositionsführer wie Moïse Katumbi oder Jean-Pierre Bemba von der Wahl ausgeschlossen wurden. In einer jüngsten Meinungsumfrage lag der Oppositionskandidat Martin Fayulu in Führung. Er hatte insbesondere in Beni im Osten des Landes Wahlkampf geführt, also dort, wo nun die Wahl verschoben wurde. An zweiter Stelle lag ein weiterer Oppositionskandidat, Felix Tshisekedi.

          Das Misstrauen der Kabila-Gegner erregen aber auch aus Südkorea importierte Wahlmaschinen, von denen befürchtet wird, dass sie unter anderem mit Hilfe von Telefonkarten manipuliert werden könnten. Auf den Wahllisten sollen sich zudem rund sechs Millionen mehr Wähler befinden, als eigentlich registriert sein dürften.

          Kritiker befürchten, dass die Regierung das Chaos im Osten des Landes schürt, um den eigenen Mann leichter an die Macht zu bringen. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer. Schon jetzt ist der aktuelle Ebola-Ausbruch der schlimmste in der Geschichte Kongos und der zweitgrößte weltweit.

          Mehr als 350 Menschen sollen bereits an dem Virus gestorben sein. In Nachbarländern wie Ruanda oder Uganda herrscht höchste Alarmbereitschaft. Immer wieder kommt es zu tödlichen Überfällen durch Milizen, von denen mehr als hundert in der Region aktiv sind. Nun drohen auch noch politische Unruhen.

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