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Unruhen im Maghreb : Generation ohne Luft zum Atmen

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Protest in Tunis: Tunesien ist zu einem erstarrten „Polizeistaat” geworden Bild: AFP

Im Maghreb begehrt eine beruflich chancenlose, junge Generation gegen die herrschenden Verhältnisse auf. Die von innen angegriffenen Regime reagieren wie gewohnt mit Repression. Doch der Westen schweigt - nicht nur dazu.

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          Wie instabil der Maghreb ist, zeigt sich gegenwärtig an drei Beispielen: dem Aufruhr arbeitsloser und unzufriedener Jugendlicher in Tunesien, dem Übergreifen der Unruhen auf Algerien und davor den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Saharauis und marokkanischen Sicherheitskräften in der Westsahara. Das rohstoffarme Tunesien – das eine gute Weile Lichtpunkt der Entwicklung, Modernisierung und vor allem der Rechte der Frauen in Nordafrika war –, ist in der Spätphase der langen Regierungszeit von Präsident Ben Ali zu einem erstarrten „Polizeistaat“ geworden. Dort fällt aus der Sicht einer gut ausgebildeten, aber beruflich häufig chancenlosen jungen Generation keine Münze vom Himmel, ohne dass sie in irgendeiner Schürze der alles dominierenden Familie des Präsidenten landet.

          Das rohstoffreiche Algerien, das nach Bürgerkrieg, religiösen Konflikten und heftigen internen Verwerfungen unter dem auf Ausgleich mit harter Hand bedachten Präsidenten Bouteflika – auch er ist wie Ben Ali nicht mehr der Jüngste und Gesündeste – eine prekäre Balance erreicht haben zu schien, ist neuen gewalttätigen Eruptionen ausgesetzt. Gegenwärtig geht es bei der „Brotrevolte“ nicht nur um die gestiegenen Lebensmittelpreise, sondern auch um Proteste gegen eine Regierung, von der sich ein großer Teil der Gesellschaft nur mehr wenig verspricht.

          Vor Weihnachten entlud sich der aufgestaute Konflikt

          Das im Vergleich am stärksten „westlich“ orientierte Marokko, in dem König Mohammed VI. sich noch immer als Reformer versucht, gleichzeitig aber keinen Zweifel an seiner doppelten Machtstellung als absoluter Monarch und relativ gemäßigter „Beherrscher der Gläubigen“ aufkommen lassen möchte, gilt aus europäischer Sicht unverändert als das „Musterland“ am anderen Ufer des Mittelmeers. Aber auch dort beklagt insbesondere die Jugend die unübersehbare Akkumulation von Reichtum im Palast und die ökonomischen Nöte und unzulänglichen Aufstiegsmöglichkeiten in ihrer Lebenswelt. Schon rund vier Millionen Marokkaner sind daher nach Norden, insbesondere nach Frankreich ausgewandert, allein etwa eine Million im vergangenen Jahrzehnt in das Spanien des – inzwischen eingebrochenen – Baubooms.

          „Brotrevolte”: Es geht nicht nur um die Preise für Lebensmittel, sondern auch um den Protest gegen die Regierung

          Und dann kommt für Marokko noch eine schwärende Wunde in der atlantischen Westregion hinzu: die ehemalige spanische Kolonie Westsahara. Sie wurde von Mohammeds Vater Hassan II. seinem Land im Jahr 1975 zu einem Zeitpunkt einverleibt, da drüben der Diktator Franco im Sterben lag. Was blieb, ist ein ungelöstes Problem. Eine mehr als 2000 Kilometer lange verminte Mauer trennt die geflüchteten und nunmehr schon seit Jahrzehnten überwiegend in Lagern auf algerischem Territorium kampierenden Saharauis von ihren Stammesangehörigen und den inzwischen in großer Zahl in ihre „Südprovinz“ eingewanderten Marokkaner.

          Während die Vereinten Nationen helfen, wo sie können, die Bevölkerung ernähren und auch seit Jahrzehnten ergebnislos vermitteln, kommen die direkten Gespräche zwischen Rabat und der Polisario-Front über eine Teilautonomie oder gar Selbstbestimmung nicht vom Fleck. Vor Weihnachten entlud sich der aufgestaute Konflikt, als etwa 20.000 Saharauis nahe der Provinzhauptstadt El Aijún ein Protestzeltlager aufbauten, das von den marokkanischen Sicherheitskräften wenig später dem Erdboden gleich gemacht wurde.

          In Libyen und Mauretanien sieht es nicht erfreulich aus

          So wie jetzt in Algerien und Tunesien gab es auch dort Todesopfer bei Demonstranten und der Polizei. In Tunesien begann der Zyklus der Gewalt vor drei Wochen mit der Selbstverbrennung eines jungen Informatikers, dem die Obrigkeit den Gemüsestand ohne Lizenz schloss, mit dem er den Lebensunterhalt seiner Familie sichern helfen wollte. In Algerien sind nach einer ersten offiziellen Bilanz bei den Unruhen bislang drei Menschen getötet und etwa 400 weitere verletzt worden.

          In den beiden übrigen Maghreb-Staaten, Libyen und Mauretanien, sieht es derweil auch nicht sonderlich erfreulich aus. Der libysche Staatschef Gaddafi hat während seiner langen Regierungszeit mehr Ölmilliarden für seltsame Projekte verschleudert, als zur Mehrung des Wohlstands seiner Bevölkerung eingesetzt. Auch dort gibt es eine „No-future“-Generation. Mauretanien wiederum taumelt von einem Staatsstreichversuch zum nächsten und hat der größten Gefahr für die Region wie für Europa, „Al Qaida im islamischen Maghreb“ so gut wie nichts entgegenzusetzen.

          Mit den fünf zumeist noch untereinander zerstrittenen Maghreb-Ländern ist für die aus vielerlei guten Sicherheits- und Stabilitätsgründen interessierten Europäer und Amerikaner nicht viel Staat zu machen. Man darf nicht alle Mitglieder der Gruppe in einen Topf werfen. Aus ihr ragen das vergleichsweise liberale Marokko und das als einzige mit einer breiten Mittelschicht ausgestattete Tunesien trotz aller Probleme noch positiv heraus. Aber von Demokratie auch nach bescheidenen westlichen Maßstäben kann nirgendwo die Rede sein.

          Der frustrierten Generation fehlt die Luft zum Atmen

          Wahlen sind straff gelenkte Veranstaltungen und mitunter eine völlige Farce. Die punktuelle Zusammenarbeit mit Europa auf den drei Schlüsselgebieten Auswanderung, Terrorismusbekämpfung und Rauschgiftabwehr funktioniert punktuell und wird von den Maghrebinern bisweilen auch als Druck- und (Finanz-)Erpressungsmittel eingesetzt. Der berechtigte Hinweis auf die Risiken des radikalen Islamismus wird zugleich von Rabat bis Tunis nicht selten als Mittel zur Machterhaltung der Regenten instrumentalisiert.

          Denn viele „natürliche Verbündete“ in Gestalt sauberer, demokratisch orientierter, nicht korrupter Politiker und Parteien hat der Westen im Maghreb nicht. Werden die dortigen Potentaten gewöhnlich als das kleinere Übel in Kauf genommen, so profitieren von Armut, Unzufriedenheit und sozialen Unruhen vor allem die Islamisten. Sie trauen sich, die der Bevölkerung nur allzu bekannten Probleme auszusprechen und hätten, wenn man sie denn ließe, beträchtliche Wahlerfolge. Die von innen angegriffenen Regime reagieren nun wie gewohnt mit Repression, während die europäischen Regierungen, die zum Beispiel auch zu den Christenverfolgungen im Maghreb nicht viel zu sagen pflegen, lieber wegschauen. Doch manches System drüben ist schon brüchig geworden, mancher Despot mag nicht mehr lange überdauern.

          Einer frustrierten Generation fehlt die Luft zum Atmen. Viele ihrer Vertreter haben sich daher radikalisiert. Bei kaum einem internationales Aufsehen erregenden Terroranschlag fehlt der Hinweis auf marokkanische, tunesische oder algerische Urheber und Komplizen. Angesichts der explosiven Lage im mediterranen „Vorhof“ ist es doppelt bedauerlich, dass die europäisch-maghrebinischen Fünf-plus-Fünf-Gipfel zu sterilen Veranstaltungen geworden sind und der in Barcelona geplante Gipfel aller Mittelmeer-Anrainer – wegen Nahost – im vorigen Jahr gleich zweimal abgesagt werden musste.

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