https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uno-generalsekretaer-ban-ki-moon-ueber-isis-und-nusra-front-13012488.html

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon : Sechs Punkte gegen Nusra-Front und Isis

  • -Aktualisiert am

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Bild: AP

Die trostlosen Aussichten auf Frieden in Syrien haben sich weiter verschlechtert. Im Irak eskalieren die religiösen Spannungen. Für die Welt ist es höchste Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Der schreckliche Krieg in Syrien wird schlimmer und hat auch Folgen jenseits der Grenzen. Die internationale Gemeinschaft darf die Menschen in Syrien und in der Region trotz der nicht enden wollenden Wellen der Gewalt nicht aufgeben. Die Opferzahl beträgt inzwischen wohl weit mehr als 150000. Gefängnisse und Internierungslager sind überfüllt mit Männern, Frauen und sogar Kindern. Massenexekutionen und unaussprechliche Foltermethoden sind verbreitet. Die Menschen sterben auch an Hunger und an Infektionskrankheiten. Ganze Stadtzentren und einige der bedeutendsten kulturellen Welterbestätten liegen in Schutt und Asche.

          Die Vereinten Nationen haben hart daran gearbeitet, die tiefer liegenden Gründe und die verheerenden Folgen des Konflikts anzugehen. Unsere humanitären Anstrengungen sorgen dafür, dass Leben gerettet werden und Leid gemildert wird. Aber unser grundlegendes Ziel – das Ende des Konflikts – bleibt unerfüllt. Die trostlosen Aussichten auf Frieden haben sich weiter verschlechtert, seit im Irak religiöse Spannungen und Gewalt aufflackern. Der Zusammenhalt zweier wichtiger Staaten steht in Frage.

          Szenen eines Krieges nahe Damaskus: „Die Menschen müssen geschützt werden“
          Szenen eines Krieges nahe Damaskus: „Die Menschen müssen geschützt werden“ : Bild: AFP

          Die folgenden sechs Punkte können einen Weg nach vorne weisen: Erstens muss die Gewalt aufhören. Es ist von fremden Mächten unverantwortlich, weiter die Konfliktparteien in Syrien militärisch zu unterstützen, die Grausamkeiten verüben und schamlos Menschenrechte und Völkerrecht verletzen. Ich habe den Sicherheitsrat aufgefordert, ein Waffenembargo zu verhängen. Beide Seiten müssen sich wieder am Verhandlungstisch gegenübersitzen. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis sie dazu bereit sind?

          Zweitens müssen die Menschen geschützt werden. Die UN leiten weiter eine riesige humanitäre Hilfsaktion. Aber die Regierung verhängt weiter skrupellos Zugangsverbote. Sie lässt medizinische Produkte von Hilfskonvois abladen und lässt Menschen, die sie als Sympathisanten der Opposition betrachtet, absichtlich verhungern und kollektiv bestrafen. Einige Rebellengruppen haben genauso gehandelt. Hinzu kommt, dass die internationale Gemeinschaft nur knapp ein Drittel des Geldes bereitgestellt hat, das für den Hilfseinsatz gebraucht wird. Ich fordere außerdem ein Ende der Belagerungen und ungehinderten humanitären Zugang über alle Fronten und Grenzen hinweg.

          Drittens muss ein ernsthafter politischer Prozess beginnen. Die Präsidentschaftswahlen Anfang Juni waren ein weiterer Schlag und haben noch nicht einmal die Mindeststandards für Wahlen erfüllt. Ich werde bald einen neuen Sondergesandten ernennen, der eine politische Lösung und ein Übergangsszenario für ein neues Syrien verfolgen soll. Regionalmächte besitzen eine besondere Verantwortung, um diesen Krieg zu beenden. Ich begrüße die kürzlichen Kontakte zwischen Iran und Saudi-Arabien. Ich hoffe, dass sie Vertrauen schaffen und einen zerstörerischen Wettbewerb in Syrien, dem Irak, dem Libanon und anderswo beenden können.

          Viertens müssen schwere Verbrechen geahndet werden. Vorigen Monat scheiterte im Sicherheitsrat eine Resolution, durch die der Konflikt an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überwiesen werden sollte. Ich fordere die Mitgliedstaaten, die nein zum ICC sagen, aber für die Strafverfolgung sind, dazu auf, glaubhafte Alternativen zu benennen.

          Fünftens muss die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien abgeschlossen werden. Die UN und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen haben gemeinsam daran gearbeitet.

          Sechstens muss die regionale Dimension des Konfliktes angegangen werden, auch die Bedrohung durch Extremisten. Auf beiden Seiten sind ausländische Kämpfer beteiligt, das führt zu noch mehr Gewalt und sektiererischem Hass. Weder sollten wir die Dämonisierung der syrischen Regierung blind akzeptieren, die die gesamte Opposition als Terroristen verunglimpft – noch sollten wir vor der realen Bedrohung durch Terroristen in Syrien unsere Augen verschließen.

          Eine globale Bedrohung

          Die Welt muss gemeinsam dafür sorgen, dass die „Nusra-Front“ und die Miliz „Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien“ (Isis) nicht weiter finanziert oder anderweitig unterstützt werden. Isis ist auch eine Bedrohung für die Menschen im Irak. Es ist entscheidend, dass politische wie religiöse Führer zur Zurückhaltung aufrufen und eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt verhindern.

          Im Moment ist das größte Hindernis, den Krieg in Syrien zu beenden, die Ansicht, dass er militärisch gewonnen werden könnte. Ich bestreite, dass die syrische Regierung „gewinnt“. Es bedeutet keinen Sieg, Gebiete durch Luftangriffe zu erobern, die dicht besiedelt sind und in denen Zivilisten leben. Selbst wenn eine Seite kurzfristig die Oberhand haben wird: Der verheerende Preis wird sein, dass so die Grundlage für künftige Konflikte bereits gelegt ist.

          Gefährliche, religiös motivierte Spannungen, massive Flüchtlingsbewegungen, tägliche Grausamkeiten und wachsende Instabilität machen den Krieg in Syrien zu einer globalen Bedrohung. Alle Werte, für die wir stehen, und alle Gründe, weshalb die Vereinten Nationen existieren, sind im heutigen Syrien in Gefahr. Es ist schon längst Zeit für die internationale Gemeinschaft – besonders für den Sicherheitsrat –, der eigenen Verantwortung nachzukommen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstranten Ende Oktober in Teheran

          Iran : Erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten

          Die Demonstranten in Iran haben sich auch durch zahlreiche Todesurteile nicht abschrecken lassen. Nun hat das Regime die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt.
          Solidarität mit der Ukraine: kroatische Unterstützer in Za­greb

          Kroatien im Kriegsstreit : Für oder gegen die Ukraine?

          In Zagreb streiten Präsident Milanović und Regierungschef Plenković darüber, ob Kroatien die Ukraine militärisch unterstützen soll oder nicht. Nun läuft alles auf eine Kraftprobe im Parlament hinaus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.