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Unmut über Corona-Politik : Regierung in der Mongolei zurückgetreten

Mongoleis Ministerpräsident Khurelsukh Ukhnaa ist zurückgetreten Bild: AFP

Kaum ein Land hat so niedrige Infektionszahlen wie die Mongolei. Der wirtschaftliche Preis dafür ist hoch, der Unmut groß. Das hat den Ministerpräsidenten nun sein Amt gekostet.

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          Nach einer Demonstration gegen die Corona-Politik der mongolischen Regierung ist Ministerpräsident Khurelsukh Ukhnaa am Donnerstagabend zurückgetreten. Der Protest hatte sich an dem Fall einer jungen Mutter entzündet, die offenbar einen Tag nach der Geburt ihres Kindes aus der Entbindungsstation in eine Quarantäne-Einrichtung für Corona-Infizierte verlegt worden war. Ein Foto, das die Frau ohne Jacke in einem Morgenmantel und mit Hausschuhen bei Temperaturen um die minus 25 Grad zeigt, rief in der Öffentlichkeit Empörung hervor. Einige Tausend Demonstranten versammelten sich daraufhin trotz der extremen Kälte bis in die Nacht vor dem Regierungspalast auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Ulaanbaatar.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Ursachen für den Unmut liegen aber tiefer. Aus medizinischer Sicht hat die Mongolei die Corona-Pandemie bislang gut bewältigt. Die strikten Präventionsmaßnahmen haben jedoch vor allem ärmere Mongolen wirtschaftlich hart getroffen. Viele Familienunternehmen sind insolvent, die Arbeitslosigkeit ist hoch, der informelle Sektor liegt brach.

          Schon vor der Pandemie lebte ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. „In den Jurtenvierteln der Hauptstadt herrscht Frust“, sagt Niels Hegewisch, Landesdirektor der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Mongolei.

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          Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat aber offenbar noch andere Gründe. Einer davon ist die bevorstehende Präsidentenwahl im Juni, bei der Khurelsukh wohl selbst antreten will. In diesem Fall hätte er sich ohnehin bald von seinem Amt zurückziehen müssen. Seinen Posten soll nun der von ihm ausgewählte Nachfolger Oyun-Erdene übernehmen.

          Ein weiterer Grund für den abrupten Rückzug ist möglicherweise, dass die Demonstration, obgleich friedlich, bei vielen Erinnerungen an die Unruhen von 2008 weckte, bei denen fünf Menschen ums Leben gekommen waren. „Sie haben in der Mongolei ein Trauma hinterlassen. Es gab Befürchtungen, dass es wieder zu Gewalt kommen könnte“, sagt Hegewisch. In seiner Abschiedsrede unterstellte der Ministerpräsident dem Präsidenten Battulga Khaltmaa, die Proteste lanciert zu haben, woraufhin dieser seinem Kontrahenten unterstellte, die Gesellschaft zu spalten.

          Besserung ist vorerst nicht in Sicht

          Die Demonstration sei aber kein Zeichen dafür, dass es keine Zustimmung mehr für die Corona-Maßnahmen der Regierung gebe, sagt Hegewisch. Auch die Opposition hat keine konkreten Vorschläge gemacht, wie die Wirtschaft wiederbelebt werden könnte, ohne einen Kollaps des schwachen Gesundheitssystems zu riskieren.

          Der Unmut sitzt tief: Demonstranten in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar
          Der Unmut sitzt tief: Demonstranten in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar : Bild: Reuters

          Nach Zahlen der Johns-Hopkins-Universität sind in der Mongolei bislang nur zwei Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben. Insgesamt wurden lediglich 1592 Infektionen gemeldet. Davon waren die allermeisten Einreisende aus dem Ausland, die noch während der Quarantänezeit identifiziert wurden.

          Diese Erfolgsbilanz hatte der regierenden Volkspartei im vergangenen Jahr noch einen deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen beschert. Doch die niedrigen Infektionszahlen wurden hart erkauft. Das Land hatte sehr früh seine Landgrenzen zu China und Russland geschlossen. Mongolen, die mit Sonderflügen heimkehrten, wurden bei der Einreise bis zu fünf Wochen unter Quarantäne gestellt. Unmut rief hervor, dass viele Mongolen aufgrund der begrenzten Flugkapazitäten monatelang im Ausland ausharren mussten.

          Die Schulen und Universitäten in der Mongolei sind seit fast einem Jahr geschlossen. Die Hauptstadt wurde mehrfach abgeriegelt, alle Geschäfte mussten zwischenzeitlich schließen. Es gibt keine Aussicht, dass eine breite Impfkampagne an dieser Lage schnell etwas ändern könnte. Dafür fehlt der Mongolei das Geld. Die erste Charge aus der internationalen Impfinitiative Covax wird für März erwartet. Doch sie reicht nur für ausgewählte Zielgruppen.

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