Seenotrettung im Mittelmeer : Unionspolitiker sehen Wiederaufnahme von Mission „Sophia“ kritisch
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War bei Sophia: Die Fregatte „Sachsen“ Bild: dpa
Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für eine Neuauflage der EU-Seenotrettungsmission ausgesprochen. Laut Innenminister Seehofer wäre Deutschland in diesem Fall bereit zur Aufnahme von Migranten. Unionskollegen befürchten jedoch „neue Pull-Faktoren“.
Innenexperten der Unionsbundestagsfraktion sehen die diskutierte Wiederaufnahme der EU-Seenotrettungsmission kritisch. „Niemals sind mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken als zu Zeiten der staatlichen Seenotrettung“, sagte der für Migration zuständige Fraktionsvizechef Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute sei in den letzten Monaten fast zum Erliegen gekommen, was Italien und die Hauptzielländer Deutschland und Frankreich entlaste. „Wir sollten keine neuen Pull-Faktoren und durch eine staatliche Rettungsmission einen Anreiz schaffen, sich in Seenot zu begeben.“
Ähnlich argumentierte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU). „Menschen in Seenot müssen natürlich gerettet werden, aber eine Neuauflage der Mission „Sophia“ darf keine Brückenfunktion nach Europa haben. Ein signifikanter Anstieg der Zahlen würde auf Missbrauch hindeuten, und dann müssten Deutschland und Europa entsprechend reagieren.“
Zuletzt hatten sich mehrere Politiker für die Wiederbelebung der Seenotrettung ausgesprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte jüngst, die EU wolle ihre Mission „Sophia“ mit Fokus auf ein seit Jahren gültiges Waffenembargo gegen Libyen neu auflegen. Ursprünglich sollte „Sophia“ Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr wurden immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil die Staaten sich nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen konnten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag gesagt, Deutschland sei bei einer neu aufgelegten Mission bereit zur Aufnahme von Migranten.
