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Union-Unterschriftenaktion : „Eine Art Kriegserklärung“

  • Aktualisiert am

„Konstruktive Alternative” für die Türkei: Merkel und Stoiber Bild: dpa

Die Türkische Gemeinde reagiert mit harten Worten, der türkische Botschafter in Deutschland warnt vor „Hysterie“: Eine Unterschriftenaktion der Union gegen den EU-Beitritt der Türkei hält Merkel „für möglich“, Stoiber „für vernünftig“.

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          Die Union erwägt, nach dem Vorbild der Kampagne der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eine Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zu starten.

          Nach dem CSU-Politiker Michael Glos kann sich auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine Unterschriftensammlung „für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft“ der Türkei vorstellen. Merkel sagte im ZDF, es gebe aus der CDU/CSU eine „konstruktive Alternative“ für die Türkei - eine Unterschriftensammlung halte sie daher „für möglich“.

          Vor einer Eskalation warnte unterdessen der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Ali Irtemcelik. Eine Aktion, „die offensichtlich zu einer Kampagne gegen die Türkei gemacht und aufgeheizt werden soll“, könne einige Schichten in der Gesellschaft an den Rand der Hysterie bringen, sagte Irtemcelik dem „Handelsblatt“. Dies könne im Hinblick auf den gesellschaftlichen Frieden in einem Land, in dem 2,7 Millionen Türken leben, katastrophale Auswirkungen haben.

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          Vorschlag stammt von Glos

          Glos hatte zuvor erklärt, er könne sich „gut vorstellen, daß wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren“. Ein türkischer Beitritt zur Europäischen Union (EU) sei „eine Schicksalsfrage für unser Land“. Der bayerische Politiker forderte CDU und CSU auf, in ihrem Wahlprogramm „eine klare Aussage gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zu treffen“.

          Der Wirtschaft warf Glos wegen ihrer wohlwollenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei Egoismus vor. In der Union wurden am Wochenende jedoch Bedenken gegen Glos' Vorstoß laut. Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) erklärte: „Ich rate von einer Unterschriftenaktion ab.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte: „Ich hätte bei diesem Vorschlag Bauchschmerzen.“

          Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Februar 2005, Harry Peter Carstensen, lehnt es ab, mit einer Unterschriftenaktion gegen eine türkische EU- Vollmitgliedschaft in den Wahlkampf zu ziehen. „Wir werden eine Unterschriftenaktion in Schleswig-Holstein nicht vorantreiben“, sagte Carstensen dem „Handelsblatt“. 1999 hatte Hessens CDU-Chef Roland Koch mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erfolgreich seinen Landtagswahlkampf bestritten.

          SPD: Populistisches Vorgehen

          Die SPD hat entschiedenen Widerstand gegen eine Unterschriftenaktion zum EU-Beiritt der Türkei angekündigt. “Es scheint doch ein sehr populistisches Vorgehen zu sein“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokraten in Berlin. Bislang sei allerdings unklar, worüber genau die Union eigentlich abstimmen lassen wolle. “Wir kennen hier nur eine Ankündigung, die sehr vage gehalten ist.“

          Die CDU müsse sich verantwortlicher verhalten, als sie es mit der angekündigten Unterschriftenaktion getan habe. Nach Benneters Worten hat sich der SPD-Parteivorstand “eindeutig und klar“ hinter die Haltung der Bundesregierung zu Gunsten von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestellt. Ziel sei deren erfolgreicherAbschluß. Dafür müsse die Türkei aber noch viee Anstrengungen unternehmen. “Es werden sicher anspruchsvolle Beitrittsverhandlungen.“

          Bosbach: „Mulmiges Gefühl“

          Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat sich zurückhaltend zu einer Unterschriftenaktion der Union gegen einen EU-Beitritt der Türkei geäußert. „Ich habe dabei ein mulmiges Gefühl“, sagte er.

          Es gebe genügend Möglichkeiten, Argumente für das Unionskonzept einer „privilegierte Partnerschaft“ vorzutragen. Sorgen und Bedenken könnten im parlamentarischen Raum, aber auch bei Wahlkämpfen artikuliert werden. „Jedes Mißverständnis muß vermieden werden und diese Aktion könnte mißverständlich verstanden werden“, sagte er.

          Stoiber: Unterschriftenaktion ist vernünftige Idee

          Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (CSU) hingegen befürwortet die Idee einer Unterschriftenaktion über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU). Stoiber sagte, er glaube, daß die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung kontrovers diskutiert werde. Die Union wolle, daß die EU nicht nur eine Freihandelszone werde, sondern eine politische Union sei. „Ich glaube nicht, daß das mit der Türkei geht.“

          Der FDP-Innenexperte Max Stadler hingegen hat sich gegen eine Unterschriftenaktion der Union gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei gewandt. Dafür sei jetzt der falsche Zeitpunkt, sagte Stadler am Montag im Südwestrundfunk. Eine solche Aktion sei nichts anderes als „eine Waffe im parteipolitischen Kampf“, um die eigene Meinung zu untermauern. Die Bürger sollten besser in einem Volksentscheid befragt werden.

          Türkische Gemeinde: „Polarisierung“

          Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat zu einer Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei scharf kritisiert. „Das ist eine Art Kriegserklärung gegen die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken“, sagte der Gemeindevorsitzende Hakki Keskin am Montag in Hamburg.

          Eine solche Unterschriftenaktion würde zur Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland beitragen. „Diejenigen, die die Türkei auf diese Weise ablehnen, lehnen auch Deutschland-Türken ab.“ Er äußerte zugleich die Überzeugung, daß die Union eine andere Haltung vertreten würde, wenn sie an der Regierung wäre. Die staatspolitische Verantwortung würde eine andere Politik erforderlich machen, betonte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde.

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