Union empört über Ampel : Bislang keine Strela-Raketen in der Ukraine angekommen
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Ein Handout der Bundeswehr zeigt Reservisten, die mit der Fliegerfaust „Strela“ üben (Archivbild) Bild: dpa
CDU und CSU werfen der Bundesregierung vor, sie verdränge den Krieg, missachte den ukrainischen Präsidenten, unterlasse Waffenhilfe und düpiere die Opposition.
Die Union hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung zur Ukraine scharf kritisiert. Abgesehen von den zunächst angekündigten Panzerfäusten und Stinger-Raketen sei in Kiew bislang nichts weiter angekommen. Die Lieferung von mehr als 1000 älteren Strela-Raketen sei nicht erfolgt, weitere Anfragen aus der Ukraine wurden nicht bearbeitet. Auch den Umgang der Regierungsfraktionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Union scharf. Anders als von CDU und CSU gewünscht, findet am Mittwoch nach einer Videoansprache Selenskyjs keine Aussprache statt, sondern, auf Wunsch der Ampelkoalition, eine Debatte zur Impfpflicht. Man sei „entsetzt“ darüber, hieß es aus der Fraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte der F.A.Z., das werde „weder unseren Ansprüchen an eine gelebte parlamentarische Demokratie noch der einmaligen internationalen Situation gerecht. Man hat den Eindruck, dass Berlin den Krieg verdrängen will.“
Mit Verwunderung wurde registriert, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) weder zum nächsten EU-Gipfel noch zum NATO-Gipfel Regierungserklärungen abgeben wolle. Wadephul sagte: „Die mangelhafte Information des Parlaments ist skandalös.“ Er forderte: „Wenn die erste Lieferung nicht nur der hiesigen Gewissensberuhigung, sondern tatsächlich der Verteidigung eines freien, souveränen Landes dienen sollte, dann müssen weitere folgen. Die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie sind beide in der Lage, weiteres Material zur Verfügung zu stellen.“
Unmut gibt es auch über die angebliche Weigerung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der Opposition über das geplante Sondervermögen ins Gespräch zu kommen. Zudem hat man mit Verärgerung zur Kenntnis genommen, dass die Ministerin am Montag bereits Milliardenausgaben für Kampfflugzeuge aus einem Vermögen angekündigt hatte, das es noch gar nicht gibt.
Wadephul sagte: „Dass von uns die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung erwartet wird, wir aber an der Ausgestaltung der Gesamtmaßnahme nicht beteiligt werden, ist eine parlamentarische Zumutung.“ Die Koalition müsse wissen, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen werden“. Die Sprachlosigkeit gegenüber der Opposition gefährde das Vorhaben eines Sondervermögens.
