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Nach den Wahlen in der Türkei : Das letzte Wort

Mit 25.000 Stimmen vorne: Der CHP-Kandidat Imamoglu besucht am Dienstag mit seiner Familie Atatürks Mausoleum. Bild: Reuters

Die AKP will sich noch nicht mit ihrer Wahlniederlage in Istanbul abfinden. Nun soll über den Sieger der Hohe Wahlrat entscheiden – eine umstrittene Institution.

          Die türkische Regierungspartei AKP gibt sich in Istanbul noch nicht geschlagen. Zwar räumt auch ihr Kandidat für die Bürgermeisterwahl Binali Yildirim ein, dass sein Rivale von der oppositionellen CHP Ekrem Imamoglu in der größten Stadt der Türkei 25.000 Stimmen mehr erhalten hat als er. Nach dem Wähler soll nun aber der Hohe Wahlrat das letzte Wort haben. Seiner Entscheidung werde man sich beugen, kündigte Yildirim an.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am Dienstagnachmittag habe man bei den Wahlleitungen aller 39 Stadtteile Istanbuls Einspruch eingelegt, sagte der AKP-Vorsitzende Bayram Senocak in Istanbul. Die Einsprüche beträfen „Schwindel und Unregelmäßigkeiten“, die im Widerspruch zu einer gerechten Wahl stünden. So seien beispielsweise durch Stempel und Unterschriften Zahlen für die angegebenen Stimmen verwischt worden. Kurz danach gab auch der AKP-Vorsitzende in Ankara Hakan Han Özcan bekannt, dass seine Partei gegen die Auszählung von 3.217 Wahlurnen in der Hauptstadt Einspruch eingelegt habe.

          Noch in der Nacht auf Montag waren Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdülhamit Gül nach Istanbul geflogen, um in der lokalen Parteizentrale der AKP im Istanbuler Stadtteil Sütlüce mit Yildirim über das weitere Vorgehen zu beraten. Denn als vorschnell hatte es sich erwiesen, dass sich Yildirim um 23.25 Uhr Ortszeit zum neuen Oberbürgermeister Istanbuls ausgerufen hatte. Kurz zuvor hatte sein Vorsprung auf Imamoglu noch 200.000 Stimmen betragen. Mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen habe er nicht gerechnet, sollte er später einräumen. In Istanbul hatten von den 10,6 Millionen Wahlberechtigten 84 Prozent ihre Stimme abgegeben.

          Es sei nach jeder Wahl legitim, wegen möglicher Unregelmäßigkeiten eine Nachzählung zu fordern, sagte AKP-Sprecher Ömer Celik am Dienstag in Ankara. Das solle jeder respektieren, ebenso wie die AKP die Entscheidung des Hohen Wahlrats akzeptieren werde. Bereits am Montagabend hatte Yildirim auf die hohe Zahl von 319.000 ungültigen Stimmzetteln hingewiesen. Das sei mehr als das Zehnfache der Differenz zwischen Imamoglu und ihm. Unausgesprochen blieb der Verdacht, dass Wahlzettel, die Yildirim zugute gekommen wären, für ungültig erklärt worden sind. Würden die ungültigen Stimmen noch einmal bewertet, könne sich „alles ändern“, sagte der AKP-Kandidat.

          290.000 ungültige Stimmen bei Kommunalwahlen 2014

          Die CHP ließ das nicht unwidersprochen. Sie verwies darauf, dass bei der Kommunalwahl von 2014 in Istanbul 290.000 Stimmen als ungültig erklärt worden waren. Das entsprach 4,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zudem erinnerten sie daran, dass in jedem Wahllokal Vertreter der AKP und der CHP die Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs beobachtet hatten.

          Der Hohe Wahlrat nimmt nicht das erste Mal nach einem knappen Oberbürgermeisterwahl eine Nachzählung vor. So hatte sie 2014 in Ankara den Einspruch des damaligen CHP-Kandidaten Mansur Yavas, der dem Amtsinhaber Melih Gökcek nur knapp unterlegen war, zurückgewiesen. Bei der Wahl am Sonntag wurde Yavas nun mit einem Vorsprung von vier Prozentpunkten gewählt.

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