https://www.faz.net/-gpf-73g14

Ungeschwärzte Thüringer Akten : Bundesinnenministerium sieht Klärungsbedarf

  • Aktualisiert am

Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Akten an den Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie hat sich das Bundesinnenministerium vom Vorgehen Thüringens distanziert.

          1 Min.

          Das Bundesinnenministerium sieht Klärungsbedarf wegen der Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Ausliefern der Unterlagen werfe Fragen auf, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

          Es gebe aus guten Gründen Regeln für eine solche Datenweitergabe. Unter anderem müssten Behörden, deren Schriftstücke betroffen seien, grundsätzlich vorher gefragt werden.

          Das Innenressort bemühe sich nun gemeinsam mit dem Ausschuss, dem Aufklärungsinteresse des Gremiums nachzukommen und zugleich die Geheimschutzinteressen der Sicherheitsbehörden zu wahren. Die Ankündigung des Untersuchungsausschusses, die Akten bis zum 18. Oktober nicht einzusehen, schaffe dafür eine wichtige Voraussetzung.

          Die Thüringer Landesregierung hatte etwa 780 Aktenordner an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages überliefert. Darin sind auch die Klarnamen von V-Mann-Führern enthalten. Verfassungsschützer von Bund und Ländern hatten die Datenweitergabe heftig kritisiert.

          Weitere Themen

          Lockdown-Frust war nicht der Grund

          Krawalle in Stuttgart : Lockdown-Frust war nicht der Grund

          Ein Ermittlungsbericht über die „Partymeute“ belegt: Knapp drei Viertel der überwiegend jungen Männer war schon vorher durch Straftaten auffällig geworden. Und sie stammen aus Deutschland ebenso wie aus dem Ausland.

          Trump attackiert China scharf Video-Seite öffnen

          UN-Rede : Trump attackiert China scharf

          Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung für eine scharfe Attacke gegen China wegen der Corona-Krise genutzt.

          Topmeldungen

          Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. Chinas Staatschef weist das zurück und verlangt Mäßigung, während Putin den russischen Impfstoff bewirbt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.