https://www.faz.net/-gpf-6mkod

Ungeschützte Informanten : „Wikileaks hat sich delegitimiert“

  • Aktualisiert am

Philipp Mißfelder hat das „ganze Unterfangen” von Wikileaks „von Anfang an kritisch gesehen” Bild:

„Absolut unverantwortlich“ nennt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Mißfelder in der F.A.S. das Verhalten der Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die unredigierte Botschaftsdepeschen veröffentlicht hatte. Der Grünen-Politiker von Notz sagt, Wikileaks habe „Vertrauen verspielt“.

          Die Veröffentlichung Hunderttausender unredigierter Depeschen amerikanischer Botschaften durch Wikileaks hat in allen Parteien Kritik hervorgerufen. Wikileaks hatte sich mit der Veröffentlichung über Warnungen der amerikanischen Regierung, aber auch über Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinweggesetzt. Diese befürchten, dass jetzt das Leben von Informanten der Botschaften gefährdet sein könnte.

          Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), er habe „das ganze Unterfangen von Anfang an kritisch gesehen und eher für ein Instrument der Selbstdarstellung als der Demokratisierung des Internets gehalten. Nun sehen wir, dass keinerlei Rücksichtnahme stattgefunden hat auf die Quellen und das Leben von Informanten.“ Mißfelder nannte das Vorgehen der Internetplattform „absolut unverantwortlich“. „Wir haben es auch mit Ländern zu tun, wo die Preisgabe geheimer Informationen stark geahndet werden dürfte.“

          Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der F.A.S.: „Ich halte die jetzt aufgekommenen Unstimmigkeiten und die daraus folgenden Konsequenzen für sehr gravierend. Sie zeigen, dass Datenklau und -weitergabe kein Bubenstreich von Jugendlichen ist.“ Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke nannte die Verlöffentlichung durch Wikileaks „skandalös und peinlich“. „Wer mit Whistle-Blowern arbeitet, muss vertrauenswürdig arbeiten“, sagte Gehrcke der F.A.S. „Ich hatte immer eine große Sympathie für Wikileaks. Bedingung für eine solche Arbeit muss aber sein, dass der Quellenschutz garantiert ist und eine sorgfältige Abwägung vorgenommen wird, ob man Menschen gefährdet.“ Gehrcke forderte die Organisation dazu auf, aus der Datenpanne Konsequenzen zu ziehen.

          „Wikileaks hat Vertrauen verspielt“

          Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, zeigte grundsätzlich Verständnis für das „Transparentmachen“ als „Gegenreaktion“ auf die Geheimniskrämerei von Staaten. „Aber durch die Vorfälle bei Wikileaks wurde das Vorhaben delegitimiert“, sagte Notz der F.A.S. „Wikileaks hat das Vertrauen in eine solche Plattform im Netz verspielt.“ Die Grünen wollten Informanten gesetzlich besser schützen.

          Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder, „Strafen zu verschärfen und letztlich die Pressefreiheit einzuschränken, hilft nicht“, sagte Notz. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich mahnte, nun alles zu unternehmen, „damit der außenpolitische Schaden nicht noch größer wird“.

          Die unredigierten Botschaftsdepeschen aus dem Bestand von Wikileaks kursierten seit einiger Zeit - verschlüsselt - im Internet. An anderer Stelle wurde im Februar das Passwort für diese Datei veröffentlicht. Vor wenigen Tagen wurden schließlich beide Informationen miteinander verknüpft, so dass die Depeschen mitsamt den Klarnamen von Informanten und Gesprächspartnern der Botschaften öffentlich einsehbar sind. Als Reaktion darauf hatte Wikileaks die Daten selbst ins Netz gestellt und verkündet, es sei an der Zeit, „die Archive für immer zu öffnen“.

          Weitere Themen

          „Ich fühle mich geehrt und überwältigt“

          Liveblog zum Nachlesen : „Ich fühle mich geehrt und überwältigt“

          Maas gratuliert von der Leyen +++ 383 Parlamentarier stimmen für die CDU-Politikerin +++ EU-Parlamentspräsident Sassoli verkündet Wahlergebnis +++ Von der Leyen betritt unter Beifall den Saal +++ Die Entwicklungen des Dienstagabends zum Nachlesen.

          Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin Video-Seite öffnen

          Von der Leyen gewählt : Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin

          Es war knapp, aber am Ende hat es gereicht: Ursula von der Leyen erhielt mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige Mehrheit im Europaparlament. Dadurch wird sie ab dem 01. November Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ablösen.

          Aus Liebe zum Land

          FAZ Plus Artikel: Merkel in Sachsen : Aus Liebe zum Land

          Merkel besucht Sachsen in schwierigen Zeiten: Laut Prognosen könnte die AfD in vielen Wahlkreisen an den Christdemokraten vorbeiziehen. Für die CDU geht es im Freistaat um ihr politisches Überleben.

          Topmeldungen

          Wahl von der Leyens : Eine pragmatische Lösung

          Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste.
          Umtriebiger Minister: Jens Spahn

          Bundesgesundheitsminister : Jens Spahn demonstriert seine Macht

          Ist das der große Kehraus vor einem möglichen Wechsel ins Verteidigungsministerium? Der Gesundheitsminister bringt am Mittwoch drei Gesetzentwürfe ins Kabinett ein – und will auf die Schnelle noch zwei Behörden fusionieren.

          FAZ Plus Artikel: Merkel in Sachsen : Aus Liebe zum Land

          Merkel besucht Sachsen in schwierigen Zeiten: Laut Prognosen könnte die AfD in vielen Wahlkreisen an den Christdemokraten vorbeiziehen. Für die CDU geht es im Freistaat um ihr politisches Überleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.