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Ungenehmigte Demonstration : Neue Gewalt in Hongkong

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Ein Hongkonger Polizist beobachtet am Samstag Demonstranten in Tränengasschwaden. Bild: Reuters

Die Demonstration tausender Menschen in Hongkong ist abermals eskaliert. Die Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen vor. Die Regierung gab an, die Protestler hätten sich bewaffnet.

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          In Hongkong ist es abermals zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Samstag Tränengas und Pfefferspray ein, nachdem Tausende Menschen trotz eines zuvor verhängten Verbots zunächst friedlich durch den Stadtteil Yuen Long gezogen waren. Sie trugen aufgespannte Regenschirme – das Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung.

          Hongkongs Regierung begründete den Einsatz in einer Mitteilung damit, dass sich einige Protestler mit Stangen und selbst gebauten Schutzschilden ausgerüstet hätten. Es seien auch Barrikaden errichtet worden. In den Straßen kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Protestlern, von denen viele Helme und Masken trugen.

          Die Protestler hatten den Ort gewählt, weil am Bahnhof des abgelegenen Bezirks vergangenes Wochenende regierungskritische Demonstranten von Schlägern in weißen T-Shirts mit Eisenstangen und Stöcken angegriffen worden waren. 45 Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Demonstranten machten bezahlte Banden aus der Umgebung von Yuen Long für die Angriffe verantwortlich. Sie warfen der Polizei vor, sie nicht beschützt zu haben.

          Hongkongs Polizeibehörde untersagte den für Samstag geplanten Marsch mit der Begründung, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Anwohnern kommen könnte. In sozialen Netzwerken riefen Protestler dennoch dazu auf, nach Yuen Long zu kommen.

          Die meisten Geschäfte und Restaurants in Yuen Long schlossen am Samstag schon am Vormittag, bevor die Demonstranten eintrafen. Stunden vor der Protestaktion nahmen Polizisten einen Mann fest, der einen andere Mann in Yuen Long mit einem Messer verletzt haben soll.

          „Ich denke, bei dem heutigen Protest geht es darum, dass wir gegen die Polizei und gegen Gangster sind“, sagte Demonstrant, der sich Tommy nannte. „Letzte Woche wurden viele Menschen angegriffen und die Polizei hat uns nicht geholfen. Wir haben eine Stunde gewartet, bevor sie kamen – das können wir nicht akzeptieren.“

          Um das offizielle Demonstrationsverbot zu umgehen, nannten Protestler ihren Marsch am Samstag stattdessen einen „Einkaufs-Ausflug“, eine gemeinsamen „Pokémon-Jagd“ oder einen „Gedenkmarsch“ für den ehemaligen chinesischen Premierminister Li Peng, der vergangene Woche gestorben war.

          Li Peng galt als einer der Hauptverantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989. Auch bei der Hongkonger Demokratiebewegung ist er deshalb verhasst.

          In Hongkong kommt es seit Wochen immer wieder zu Protestmärschen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar „für tot“ erklärt.

          Allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Auch richteten sich Proteste gegen die Polizei, die gegen Demonstranten zum Teil mit Gummigeschossen, Knüppeln und Tränengas vorgegangen war.

          Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Viele der sieben Millionen Hongkonger befürchten zunehmend, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten.

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