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Ungarns umstrittenes Mediengesetz : Orbán: Wir werden das Gesetz nicht ändern

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Der zukünftige EU-Ratsvorsitzende und ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: dpa

Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat die heftige internationale Kritik am neuen Mediengesetz Ungarns in scharfen Worten zurückgewiesen. In dem Gesetz gebe es keinen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung eines EU-Landes entspreche, sagte er im regierungsnahen Privatsender Hir TV.

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          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die internationale Kritik am neuen Mediengesetz seines Landes scharf zurückgewiesen. „Wir denken nicht im Traum daran“, das Mediengesetz zu ändern, sagte Orbán am späten Donnerstagabend im regierungsnahen Privatsender Hir TV, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. In dem Gesetz gebe es keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung „irgendeines“ EU-Landes entspreche.

          „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren“, betonte Orbán. Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusgemäß die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, steht vor allem wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit in der internationalen Kritik. Künftig soll eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören und nicht an Parlamentsbeschlüsse gebunden sind, die Presse beaufsichtigen. Sollten sie zu der Einschätzung kommen, dass die Berichterstattung falsch sei, drohen hohe Geldstrafen.

          Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad verglich die Einschränkungen mit der Frühphase des NS-Regimes. „Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Konrad sprach von einer „groben Zensurmaßnahme“. „Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich: von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein“, sagte der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels (1991) und des Karlspreises der Stadt Aachen (2001).

          Schwarzenberg: „Dieses Gesetz ist gefährlich“

          Auch die Vereinigung der Europäischen Nachrichtenagenturen (EANA) sieht in der ungarischen Mediengesetzgebung eine Abwendung von den Grundprinzipien der Pressefreiheit. Die Budapester Regierung werde aufgefordert, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu schützen, heißt es in einem Schreiben an die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Unter den EU-Partnern regt sich seit Tagen heftiger Protest. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte: „So wie dieses Gesetz konzipiert ist, ist es wirklich gefährlich.“

          Die EU müsse „bei der nächsten Möglichkeit“ feststellen, „dass dieses Gesetz den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht“. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte im Deutschlandradio Kultur, Ungarn sei der EU- Ratspräsidentschaft nicht würdig. Orbán verwahrte sich gegen solche Kritik. Ausdrücklich ging der Regierungschef auf Äußerungen in Berlin ein. „Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden“, sagte Orbán. Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse. Und „Ungarn tut dies auch“, sagte Orbán.

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