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Ungarns Grenzschließung : Wer reinkommt, ist drin

Grenzkontrolle am Übergang Klingenbach zwischen Österreich und Ungarn Bild: AFP

Zum Schutz vor der zweiten Corona-Welle hat Ungarn die Grenzen für Ausländer geschlossen. Es gibt allerdings einige ungewöhnliche Ausnahmen – und nicht alle Politiker halten sich selbst an die gewünschten Corona-Maßnahmen.

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          Viktor Orbán kann es gerade noch rechtzeitig zurückgeschafft haben. Kurz bevor auf Geheiß seiner eigenen Regierung die Grenzen Ungarns für Ausländer geschlossen wurden, nahm der Ministerpräsident am Montag an einer Tagung im Nachbarland Slowenien teil, zusammen mit sechs weiteren Staats- und Regierungschefs Mittel- und Südosteuropas. Um Mitternacht an hieß es dann: Ausländer kommen nur noch unter besonderen Umständen oder mit einer Sondererlaubnis ins Land. So will die Regierung in Budapest der auch in Ungarn wieder rasant steigenden Coronavirus-Infektionszahlen Herr werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Vergangene Woche waren die offiziell mitgeteilten Zahlen sprunghaft angestiegen. Hatten sie zuvor im Verlauf des Augusts bei 20 bis 50 Neuinfektionen am Tag gelegen, überstigen sie binnen weniger Tage die Marken von 50, 100, 150. Auch mehrere Minister und führende Politiker der Regierungspartei Fidesz mussten sich wegen Corona-Verdachts in Quarantäne begeben und Tests unterziehen. Orbáns Amtschef, Minister Gergely Gulyás, selbst gerade mit Negativ-Test aus der Isolierung entlassen, verkündete am Freitag nach einer Kabinettssitzung die Grenzschließung zum 1. September, vorerst für einen Monat. Der Grund: In Europa habe die zweite Infektionswelle begonnen, Ungarn befinde sich zwar noch in einer guten Lage, jedoch „besteht die Gefahr der Einschleppung des Virus“. Die Gefahr kommt gemäß dieser Kommunikation also von außen.

          Das Supercup-Fußballspiel soll stattfinden

          Die Bestimmungen für die Grenzschließung sind allerdings einigermaßen erratisch. Dass es Ausnahmeregelungen für grenznahe Pendler, Geschäftsleute und den Warenverkehr gibt, liegt dabei noch auf einer Linie mit Regelungen, wie sie in ganz Europa im Frühjahr getroffen worden waren. Bemerkenswerter ist eine Ausnahme, die eigentlich nur mit der persönlichen Fußball-Leidenschaft des Ministerpräsidenten erklärt werden kann: Teilnehmer internationaler Sport-, Kultur- und kirchlicher Veranstaltungen dürfen bei vorliegenden Negativ-Tests ebenfalls einreisen. Das zielt offenbar auf ein geplantes Fußballspiel der Uefa Ende September zwischen Bayern München und dem FC Sevilla um den Supercup, für dessen Austragung Budapest den Zuschlag erhalten hatte. Nach den bisherigen Plänen sind dabei sogar Zuschauer vorgesehen: Die nach dem Fußball-Nationalheroen Ferenc Puskás benannte Arena soll zu einem Drittel gefüllt werden.

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Mitte Juli beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel
          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Mitte Juli beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel : Bild: AP

          Als Orbán dann am Montag auf dem Podium neben dem ihm wohlgesinnten Amtskollegen aus Prag saß, dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, machte er mit ihm gleich noch eine Ausnahme aus: Auch Tschechen dürfen einreisen. Orbáns Außenminister Péter Szijjártó blieb es überlassen, die Ausnahme anzukündigen – erst für Tschechen, dann auch für Bürger der übrigen Länder der Visegrád-Gruppe, also Polen und Slowakei.

          Dass bei ihren Regierungsspitzen die grundsätzlichen Ankündigungen und die Rücksichtnahme auf persönliche Vorlieben mitunter auseinanderfallen, hatten die Ungarn gerade mit Blick auf Corona in diesem Sommer bereits erlebt. Da hatte Orbán die Bürger dazu aufgerufen, das gefährliche Ausland zu meiden und lieber Urlaub im eigenen Land zu machen, statt an der geliebten Adria: „Mehr Balaton und weniger Meer.“ In der Sache ist das durchaus begründbar, und in nicht wenigen anderen europäischen Ländern gab es ähnliche Ansagen. Orbán garnierte seinen Appell mit einem stimmungsvollen Foto, das ihn offensichtlich am Plattensee zeigte.

          Peinlich für die Regierung war dann nur, dass gegen Ende August auch Bilder auftauchten, die die Regierungsspitzen angeblich just an der Adria zeigten. Ein kroatisches Blatt wollte Orbán selbst in einem Café auf der kroatischen Insel Hvar erspäht haben. Und das Portal „Átlátszó“ (ein regierungskritisches Online-Medium, solche gibt es weiterhin auch in Ungarn) brachte eine Geschichte über Szijjártó. Der Außenminister sei zusammen mit seiner Frau auf der Luxusyacht eines ungarischen Millionärs vor der Küste Kroatiens gekreuzt. Die Regierung kommentierte das nicht, da der Urlaub Privatsache sei. Angesichts der zuvor ausgegebenen Parolen war es natürlich trotzdem ein Politikum. Abgesehen von der bislang unbeantworteten Frage, ob es sich bei einem solchen Yacht-Aufenthalt um eine für Amtsträger verbotene Vorteilsannahme handelt.

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