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Kommentar : Orbáns Niedertracht

Kein aufrichtiger Demokrat, sondern einer mit Hang zum Antisemitismus: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Reuters

Ungarn ist nicht Russland, Orbán nicht Putin. Aber es gibt unheilvolle Parallelen zwischen den beiden Ländern.

          Ungarn ist nicht Russland. In Budapest muss ein Oppositionspolitiker nicht fürchten, auf dem Weg zu einer Demonstration verhaftet zu werden, und friedliche Demonstranten werden dort nicht grundlos zu Hunderten verprügelt und festgenommen. Dass Ungarn nicht Russland ist, gilt auch für das NGO-Gesetz, das am Dienstag vom Parlament in Budapest beschlossen worden ist: Im Vergleich zu dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ ist es ein stumpfes Schwert, ja nicht einmal ein ordentlicher Knüppel.

          Wer die NGO-Gesetze Ungarns und Russlands in polemischer Absicht gleichsetzt, verharmlost erstens den Druck, unter dem die russische Zivilgesellschaft in Putins Diktatur steht, und hilft zweitens dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen Büchsenspannern: Es ist ihnen ein Leichtes, solche Vorwürfe zu entkräften. Die ungarische Regierung plant die Übertreibungen ihrer Kritiker in ihrer eigenen Propaganda offensichtlich fest ein.

          Dabei gibt es tatsächlich eine Parallele zwischen dem russischen Original und der ungarischen Light-Version: Es geht in beiden Fällen darum, Kritik an der Regierung als Verrat am eigenen Volk zu stigmatisieren. Die Behauptung der ungarischen Regierung, mit dem Gesetz solle die Öffentlichkeit Klarheit über die Finanzen der Nichtregierungsorganisationen bekommen, ist ein billiger Vorwand: Erstens mussten NGOs auch bisher schon Rechenschaft ablegen, und zweitens pflegen wenigstens die namhaften NGOs in Ungarn die geforderte Transparenz schon bisher von sich aus. Dass sie in dem Gesetz eine Schikane sehen, ist daher ebenso verständlich wie ihre Ankündigung, sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren.

          Die Begleitmusik macht den Ton aus

          Die eigentliche Niedertracht des ungarischen NGO-Gesetzes liegt freilich nicht in dem, was das Parlament beschlossen hat, sondern in der Begleitmusik, die Orbán und seine Getreuen dazu gespielt haben. In der schwangen starke verschwörungstheoretische und antisemitische Töne mit: Nichts anderes ist das Mantra, der ungarischstämmige amerikanische Milliardär George Soros wolle mit seinen Stiftungen unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft in Ungarn umfassend Macht ausüben.

          Rechtsextremisten benutzen den Namen Soros seit langem als Chiffre für jüdische Weltverschwörungen. Anständige demokratische Politiker spielen mit so etwas nicht. Orbán tut es.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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