Nach Hinauszögern : Ungarns Parlament ratifiziert NATO-Beitritt von Finnland
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Der finnische Botschafter Pertti Anttinnen freut sich über das deutliche Votum des ungarischen Parlaments. Bild: AFP
Der ungarische Ministerpräsident Orbán beklagt Kritik aus Stockholm und Helsinki. Doch jetzt heißt das Parlament den NATO-Beitritt zumindest von Finnland gut.
Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das NATO-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten am Montagabend für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ungarn ist der letzte NATO-Mitgliedstaat außer der Türkei, der den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert hat.
Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden hat das Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens.
Orbán, der alle wesentlichen Entscheidungen im Lande selbst trifft, hatte sich zwar mehrfach für die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato ausgesprochen. Zugleich ließ er aber Debatte und Abstimmung über die Ratifizierung unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen.
