https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarns-mediengesetz-die-fehlenden-jahre-1578495.html

Ungarns Mediengesetz : Die fehlenden Jahre

  • -Aktualisiert am
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
          4 Min.

          Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ist für jeden Parteichef eine teuflische Versuchung. Wenn der Parteichef auch noch das Amt des Regierungschefs innehat, dann gibt es fast kein Halten mehr. Das hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber nach der Landtagswahl 2003 erlebt, als er eigenmächtig Reformen anordnete - bis ihm die eigene Bevölkerung, die eigene Parteibasis, die eigene Landtagsfraktion und schließlich die eigenen Minister nicht mehr zu folgen bereit waren. Der Triumph endete zum Jahreswechsel 2006/2007 mit dem Sturz des Triumphators. Der Vorsitzende der ungarischen Partei Fidesz-Bürgerallianz, Viktor Orbán - ein politischer Freund Stoibers -, kannte die bayerischen Vorgänge gut, als er im vergangenen Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erreichte.

          Merkwürdig war, dass die Umfragen einen überwältigenden Sieg lange vorausgesagt hatten - und die Wähler davon keineswegs abgeschreckt wurden. Natürlich haben Kommentatoren im In- und Ausland Orbán sofort das politische Schicksal Stoibers vor Augen gehalten. In so einer Lage ist allerdings kein Parteichef und Ministerpräsident noch alleiniger Herr des Verfahrens. Die am Wahlsieg beteiligten Abgeordneten erliegen gleichfalls der Versuchung, nun ihre - als eindeutigen Wählerauftrag beschriebene - Macht hervorzukehren. In rascher Folge wurden Dutzende von Gesetzen neu gestaltet oder erfunden, ein neuer Staatspräsident gewählt und die Arbeit an einer Neufassung der Verfassung begonnen.

          Eine lange Entwicklung in Deutschland

          Das ist die eine Seite der politischen Konstellation, welche kurz vor Jahresende das neue ungarische Mediengesetz hervorgebracht hat. Die andere Seite ist die ungarische Medienlandschaft, die keineswegs nur aus mitteleuropäischen Flaggschiffen besteht, wie es der FDP-Europa-Abgeordnete Lambsdorff mit seinem Hinweis auf deutsche Qualitätszeitungen der Öffentlichkeit weismachen wollte. Das ungarische Mediengesetz erstreckt sich von den gedruckten Publikationen über alle Arten von Fernsehen und Hörfunk bis zu Internetseiten unterschiedlichster Betreiber. Diese Medienlandschaft ist nicht die kleine und jüngere Ausgabe der westeuropäischen Medienwelten. Die deutsche Medienlandschaft ist das Werk der drei westlichen Besatzungsmächte aus den Jahren 1945 bis 1949 sowie der deutschen Publizisten und Medienpolitiker seit der Gründung der deutschen Länder nach der Niederschlagung Nazi-Deutschlands.

          Ab Januar müssen sich ungarische Medien auf strenge gesetzliche Regelungen einstellen.
          Ab Januar müssen sich ungarische Medien auf strenge gesetzliche Regelungen einstellen. : Bild: dpa

          Da waren viel „Umerziehung“ und viel Einsicht in die Ungeheuerlichkeiten der Vergangenheit im Spiel, bis sich die Medienethik und die darauf beruhenden Praxisstandards heutiger deutscher Publizistik herausgebildet haben. Die im wahrsten Sinne des Wortes grundlegenden ersten 45 Jahre dieser Entwicklung liegen vor 1990, als die Auffassungen - der politische und alltägliche „Konsens der Demokraten“ - durch den Kalten Krieg, die Ost-West-Auseinandersetzung und die als „dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus“ verstandene Soziale Marktwirtschaft eingehegt wurden. Erst seit 1990 sind die politischen Rücksichten weitestgehend geschwunden, haben liberale und kapitalistische Ansichten sich vollends entfaltet und stellenweise zu Auswüchsen geführt, welche zum Beispiel die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) mit der Einführung von Stoppschildern im Internet zu begrenzen versuchte.

          Auswüchse der Pressefreizügigkeit

          In der Medienentwicklung Ungarns und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten fehlen jene 45 Jahre, die etwa in Deutschland und Westeuropa das Bewusstsein der Medienmacher - von den Verlegern über die Rundfunkintendanten bis hin zu Redakteuren, Autoren und Bloggern - geschärft haben und als professionelle Tradition nach Möglichkeit weitergegeben werden. Die ungarische Pressefreiheit hat sich - unter stolzem Hinweis auf einschlägige Forderungen der Revolutionen von 1848 und 1956 - in den achtziger Jahren als Lossagung von staatlicher Bevormundung in den „Samisdat“-Schriften Bahn geschlagen. Noch vor der Wende hatte die Tageszeitung „Magyar Nemzet“, freilich unter dem Patronat der Patriotischen Volksfront und des kommunistischen Chefreformers Pozsgay, neue Maßstäbe für Pressefreiheit gesetzt.

          Weitere Themen

          Der nächste Ampel-Zwist

          FAZ Plus Artikel: Einbürgerungsrecht : Der nächste Ampel-Zwist

          Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.

          Topmeldungen

          Twitter-Chef in Aufruhr : Musk geht auf Apple los

          Der neue Twitter-Eigentümer behauptet, der iPhone-Hersteller drohe mit einem Rauswurf aus dem App Store und schalte kaum noch Anzeigen. Musk suggeriert, Apple wolle Twitter zensieren – und fragt: „Hassen sie freie Meinungsäußerung in Amerika?“
          Kanzler Scholz zusammen mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (links) und Innenministerin Nancy Faeser am Montag in Berlin

          Einbürgerungsrecht : Der nächste Ampel-Zwist

          Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.

          Proteste in China : Jetzt demonstriert der Staat seine Macht

          Die Proteste gegen die Null-Covid-Politik werden in den chinesischen Medien ignoriert. Peking setzt auf Zensur und Einschüchterung. Wie die Lage sich entwickelt, ist noch nicht abzusehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.