https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarns-justizministerin-varga-ueber-stop-soros-gesetz-17642368.html
Bildbeschreibung einblenden

Judit Varga im Interview : „Die EU will, dass Ungarn illegale Migranten hereinlässt“

„Die Festung Ungarn steht“: Ungarns Justizministerin Judit Varga nimmt im F.A.Z.-Interview auch Stellung zur Migrationspolitik ihres Landes. Bild: Imago

Ungarns Justizministerin verteidigt das „Stop-Soros“-Gesetz, fordert die Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren und kritisiert EU-Recht ganz grundsätzlich.

          3 Min.

          Frau Ministerin, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche geurteilt, dass die sogenannte „Stop Soros“-Gesetzgebung in Teilen gegen europäisches Recht verstößt. Welche Konsequenzen wird Ungarn ziehen?

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Wir werden wie üblich auf die offizielle schriftliche Begründung des Urteils warten. Dann beginnt eine rechtliche Diskussion mit der Kommission, wie es umzusetzen ist. Das braucht Monate, manchmal mehr als ein Jahr, unabhängig vom Mitgliedstaat. Aber was wir sehen, ist schon erstaunlich: Sie greifen das Gesetz an, das dafür da ist, Europa vor illegaler Migration und deren illegaler Unterstützung zu schützen. Im Grunde wollen also der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission, dass Ungarn illegale Migranten hereinlässt.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Eine Gruppe freigelassener Kriegsgefangener im November 2022 an einem unbekannten Ort auf einem Handout-Foto des russischen Verteidigungsministeriums

          Kriegsgefangene auf Youtube : Fragen an den Feind

          Der Blogger Wolodymyr Solkin verhört auf seinem Youtube-Kanal russische Kriegsgefangene. Die Videos erreichen ein Millionenpublikum und sollen in Russland einen Wandel bewirken.