„Die EU will, dass Ungarn illegale Migranten hereinlässt“
„Die Festung Ungarn steht“: Ungarns Justizministerin Judit Varga nimmt im F.A.Z.-Interview auch Stellung zur Migrationspolitik ihres Landes. Bild: Imago
Ungarns Justizministerin verteidigt das „Stop-Soros“-Gesetz, fordert die Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren und kritisiert EU-Recht ganz grundsätzlich.
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Frau Ministerin, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche geurteilt, dass die sogenannte „Stop Soros“-Gesetzgebung in Teilen gegen europäisches Recht verstößt. Welche Konsequenzen wird Ungarn ziehen?
Wir werden wie üblich auf die offizielle schriftliche Begründung des Urteils warten. Dann beginnt eine rechtliche Diskussion mit der Kommission, wie es umzusetzen ist. Das braucht Monate, manchmal mehr als ein Jahr, unabhängig vom Mitgliedstaat. Aber was wir sehen, ist schon erstaunlich: Sie greifen das Gesetz an, das dafür da ist, Europa vor illegaler Migration und deren illegaler Unterstützung zu schützen. Im Grunde wollen also der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission, dass Ungarn illegale Migranten hereinlässt.
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