„Es geht um Erpressung“
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Judit Varga ist seit dem 12. Juli 2019 Justizministerin der ungarischen nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán. Bild: Reuters
Justizministerin Judit Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten. Ein Interview.
Frau Minister, Ungarn stellt sich dagegen, einen Rechtsstaatsmechanismus bei der Verteilung europäischer Fonds einzuführen. Wäre es nicht auch im Interesse Ungarns, einen objektiven Mechanismus einzuführen, der für alle gilt?
Wenn es denn ein objektiver, rein finanzieller Mechanismus wäre. Wir haben den Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission gesehen. Da kann von Objektivität leider keine Rede sein. Polen und Ungarn haben zu spüren bekommen, worum es wirklich geht: Nicht um Werte, sondern um gewöhnliche Erpressung solcher Länder, die auf Feldern wie der Migration oder der Familie nicht der Mehrheitsströmung folgen.
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