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Ungarns Migrationspolitik : Keine Kehrtwende, sondern eine Verschärfung

Migranten warten Anfang Februar auf der serbischen Seite der serbisch-ungarischen Grenze darauf, nach Ungarn zu gelangen Bild: EPA

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt nach Kritik der EU die zwei umstrittenen Transitlager an der Grenze zu Serbien. Doch ihren restriktiven Kurs in der Asylpolitik gibt sie deshalb nicht auf. Im Gegenteil.

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          Auf den ersten Blick scheint es eine steile Kehrtwende zu sein, die die ungarische Regierung am Donnerstag genommen hat, was die umstrittenen Transitzonen an der Grenze zu Serbien betrifft. Eine Woche zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass diese Zentren europarechtswidrig seien, weil Asylsuchende dort faktisch gefangen gehalten würden. Die Regierung in Budapest wütete über dieses Urteil, nannte es „enttäuschend“, „inakzeptabel“ und sogar „gefährlich“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Doch am Himmelfahrtstag trat plötzlich Gergely Gulyás, Minister und Amtschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, in einer Videokonferenz vor die Presse und teilte mit, dass die Zentren als Konsequenz aus dem Straßburger Urteil geschlossen werden sollen. In Sachen Transitzone ist das tatsächlich eine überraschende Wendung. Freilich bleibt die national-konservative Regierung in ihrer Asylpolitik auf ihrem äußerst restriktiven Kurs. Genau besehen verschärft sie ihn sogar: Denn künftig sollen laut den Ankündigungen von Orbáns rechter Hand an den Grenzen einfach gar keine Asylgesuche mehr angenommen werden, sondern nur noch an den Botschaften im Ausland.

          Die Transitzonen waren 2017 eingerichtet worden, nachdem Ungarn seine Grenze vor allem zu Serbien, teilweise aber auch zu Rumänien und Kroatien mit dem berühmt-berüchtigten Zaun befestigt hatte. Zwei Lager mit Wohncontainern, umschlossen von Zäunen mit Stacheldraht, waren fortan die einzigen Stellen, an denen ungarische Beamte Asylanträge annahmen. Dies allerdings in sehr begrenztem Ausmaß, zeitweise nur zehn bis zwanzig pro Woche, und seit der Coronakrise gar keine mehr. Wer die Grenze an anderen Stellen illegal überwand und dabei oder später im Hinterland von der Polizei aufgegriffen wurde, wurde direkt nach Serbien zurückgeschickt. Es gab zahlreiche Klagen, dass die Beamten – oder andere Uniformierte – die aufgegriffenen zumeist jungen Männer vor der Rückstellung verprügelten, auch Spuren von Hundebissen wurden vorgewiesen; Ungarn bestritt jegliche Übergriffe.

          Die Antragsteller durften die Transitzonen bislang nicht in Richtung Ungarn verlassen, es sei denn, ihnen wurde ein positiver Asylbescheid ausgestellt, was die Ausnahme ist. Die Regierung argumentiert, es handelte sich trotzdem nicht um Haft, da es den Bewerbern freistehe, wieder nach Serbien zurückzukehren. Der EuGH, in zwei konkreten Fällen angerufen, folgte dieser Rechtsauffassung aber nicht. Asylbewerber, die in den Transitzonen bei Röszke und bei Tompa festgehalten werden, seien nicht nur eingeschränkt, sie genössen gar keine Bewegungsfreiheit. Zumindest für die vorliegenden Fälle galt, dass die Flüchtlinge die Transitzone auch nicht in Richtung Serbien verlassen könnten, weil das aus Sicht der dortigen Behörden rechtswidrig wäre und die Asylbewerber mit entsprechenden Sanktionen rechnen müssten. Die Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtlinge in Ungarn wäre außerdem gefährdet.

          Orbán selbst sagte im Staatsradio am vergangenen Freitag, in seinen Augen bedeute dieses Straßburger Urteil, dass die Politik der europäischen Institutionen weiterhin von dem Bestreben bestimmt sei, Migration nach Europa zu fördern. „Sie versuchen, Mitgliedstaaten gegen ihren Willen zu zwingen, Migranten einzulassen.“ Unter Gebrauch einer Metapher aus seinem Lieblingssport Fußball versicherte Orbán: „Aber es wird ihnen nicht gelingen, den Ball an uns vorbeizudribbeln.“ Und dann deutete er noch an, ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die Befugnisse der Europäischen Zentralbank als Präzedenzfall auch für Ungarns Haltung zur Migration anzusehen: „Wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der ungarischen Verfassung zuwiderläuft, dann muss die Verfassung den Vorrang haben.“

          Doch will es Budapest offenbar doch nicht gleich auf diese Konfrontation ankommen lassen. Die Regierung habe entschieden, die Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze zu schließen, sagte Gulyás am Donnerstag. Die Schließung sei bereits im Gange. Derzeit befänden sich vier Migranten wegen des Vorwurfs von Delikten in Haft, 280 würden in ein Flüchtlingszentrum gebracht. Das Innen-, Außen- und Justizministerium würden dafür die notwendigen Schritte unternehmen. Nach wie vor betrachte er die Entscheidung des EuGH als „bedauerlich“, denn die Transitzonen hätten erfolgreich die Grenzen Ungarns zu schützen geholfen. Aber fortan werde man anders verfahren: Asylbewerber könnten künftig ihre Anträge auf Asyl in Ungarn ausschließlich nur noch bei den ungarischen Vertretungen im Ausland stellen.

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