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Nach Votum im Europaparlament : Ungarn will Abstimmung zu Strafverfahren anfechten

  • Aktualisiert am

Ungarn fechtet Votum an: Das EU-Parlament hatte Mitte September ein Sanktionsverfahren gegen Budapest ausgelöst. Bereits davor hatte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (r) über das EU-Rechtsstaatsverfahren beklagt. Bild: dpa

Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung will das nicht hinnehmen – und nun den Europäischen Gerichtshof einschalten.

          Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.

          Bei der Abstimmung sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur deshalb zustande gekommen, weil die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt worden seien, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Montagabend in Budapest. „Das Ergebnis der Abstimmung ist deshalb falsch festgestellt worden, das Verfahren ist nicht durchzuführen“, sagte der Politiker nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI.

          Das Europaparlament hatte am vergangenen Mittwoch Ungarn eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ bescheinigt und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge ausgelöst. Im schlimmsten Fall kann dieses zum Entzug der Stimmrechte des osteuropäischen EU-Mitgliedslandes in den EU-Gremien führen.

          Bei der Abstimmung im Europaparlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Regel werden bei der Ermittlung des Ergebnisses die Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt. Bei dem Votum hatten 448 Abgeordnete für die Auslösung des Sanktionsverfahrens gestimmt, 197 dagegen. 48 hatten sich der Stimme enthalten.

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