https://www.faz.net/-gpf-953mb

EU-Verfahren gegen Polen : Ungarn will Strafen blockieren

  • Aktualisiert am

Der ungarische Präsident Orban im September mit Jaroslaw Kaczynski, dem Mann, der in Warschau im Hintergrund die Politik bestimmt. Bild: Superna/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wegen der neuen Justizgesetze läuft ein Verfahren der EU gegen Warschau. Polen muss dank der Unterstützung eines Verbündeten aber wohl kaum Strafen befürchten.

          1 Min.

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der Europäischen Union gegen Polen wegen Verletzung demokratischer Grundwerte als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an dem Land sei unfair und ungerecht, erklärte Orban am Freitag. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

          Die EU-Kommission hat in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Um gegen die Justizreform der Regierung vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluss voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint. „Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden“, sagte Orban.

          Die EU-Kommission streitet seit Monaten mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über die Reform, in der sie eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sieht.

          Weitere Themen

          Droht eine Intervention Moskaus?

          Proteste in Belarus : Droht eine Intervention Moskaus?

          Für den Kreml ist die Lage in Belarus ambivalent – das zeigen auch die Reaktionen aus Moskau. Die große Frage ist, was Putin macht, wenn Lukaschenka ernstlich gefährdet ist.

          Topmeldungen

          Präsident Wladimir Putin nimmt am Freitag von seiner Residenz Nowo-Ogarjowo aus an einer Kabinettssitzung teil.

          Proteste in Belarus : Droht eine Intervention Moskaus?

          Für den Kreml ist die Lage in Belarus ambivalent – das zeigen auch die Reaktionen aus Moskau. Die große Frage ist, was Putin macht, wenn Lukaschenka ernstlich gefährdet ist.
          Ermittlungen: Apotheker und Ärzte werfen dem Angeklagten vor, Verfahren gegen sie aufgebläht zu haben (Symbolbild).

          Frankfurter Korruptionsaffäre : Mediziner erheben schwere Vorwürfe

          In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt sollen Ermittlungen nur geführt worden sein, um Geld zu generieren. Das könnte sich noch zu einem weitaus größeren Skandal auswachsen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.