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Ungarn : Widerstand gegen Internet-Maut wächst

Mit dem Smartphone gegen die Internetsteuer Bild: dpa

„Sinnlos“, „kontraproduktiv“ - die von der ungarischen Regierung geplante Internet-Maut stößt im Parlament auf heftige Kritik. Ungewöhnlich deutlich äußert sich auch die EU-Kommission.

          Am Dienstagabend haben mehr als zehntausend Menschen in der Innenstadt von Budapest gegen die geplante Internet-Maut der Regierung protestiert. „Die Internetsteuer ist ein Symbol für den Despotismus der Regierung“, sagte einer der Redner, Zsolt Varady. Das Ziel der Demonstranten sei es, die Steuer vollständig zu verhindern, sagte er offenbar in Anspielung auf die von der Regierungspartei Fidesz bereits eingebrachten Abschwächungen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Zuvor hatte das Parlament im Rahmen eines umfassenden Steuerpakets für 2015 über das Vorhaben debattiert. Politiker aller Oppositionsparteien – von der sozialistischen MSZP über die Grünen (LMP) bis hin zur rechtsextremen Jobbik – riefen die Regierung auf, das Vorhaben zurückzuziehen. Ein Redner von Jobbik, der stärksten Oppositionskraft, kritisierte die Steuer als „kontraproduktiv und sinnlos“. Eine Abgeordnete der Grünen bezeichnete sie als „unannehmbar“, da der „digitale Analphabetismus“ in Ungarn immer noch weit verbreitet sei.

          Teil des Steuerpakets, das auch höhere Freibeträge für Familien vorsieht, ist die Internetsteuer. Dabei sollen pro hoch- oder heruntergeladenem Gigabyte umgerechnet rund 50 Cent erhoben werden. Nach ersten Protesten hat die regierende national-konservative Fidesz eine Deckelung eingebracht, die nun auch Teil der Regierungsvorlage ist. Demnach soll die Steuer pro Privatanschluss nicht mehr als 2,30 Euro und für Firmenkunden höchstens 17 Euro monatlich betragen. Außerdem soll es den Anbietern, bei denen die Steuer eingehoben wird, untersagt werden, die Kosten direkt auf die Verbraucher umzulegen.

          Proteste auf Facebook und auf der Straße

          Ungewöhnlich scharfe Kritik an dem noch nicht beschlossenen Vorhaben kam auch aus Brüssel. Ein Sprecher der scheidenden EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten, Neelie Kroes, bezeichnete die Internet-Steuer als „eine schlechte Idee“. Es sei schädlich, „das Internet durch Steuern zurückzudrängen“. Gerade die digitale Wirtschaft könne ein Abrutschen in die Rezession zu verhindern helfen. Die Kommissarin fürchtet offenbar Nachahmer, was die Schärfe der Intervention erklären könnte: Wenn Ungarn nun einen „Präzedenzfall“ schaffe, könne das „in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten zum Problem werden“.

          Nach Darstellung des Fidesz soll die neue Steuer allerdings nicht zu einer Einschränkung der Internetkapazitäten in Ungarn führen, sondern im Gegenteil zu einer Ausweitung. Die Fidesz-Parlamentsfraktion will die Haushaltseinnahmen – offiziellen Schätzungen zufolge etwa 80-100 Millionen Euro - als Eigenanteil in das überwiegend aus EU-Quellen finanzierte Programm zum Ausbau des ungarischen Breitbandinternets fließen lassen. Die Steuer sei notwendig, damit bis 2018 auch die kleinste Gemeinde Ungarns Zugang zum Breitbandnetz gewährt werden könne.

          Der Kommissionssprecher bezog sich allerdings auch auf die Verhältnisse in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán, als er die Internetsteuer als „Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und Gesetzen“ einordnete, die auch dazu dienten, „Freiheiten  einzuschränken“. Das entspricht einer Lesart der Oppositionsparteien und offenbar auch sonst vieler Gegner der Internet-Maut. Binnen einer Woche haben mehr als 200.000 Besucher einer Facebook-Initiative per Mausklick zugestimmt, und am Sonntagabend waren schon zehntausend Menschen auf die Straße gegangen.

          Krawalle vor der Parteizentrale

          Überschattet war die Demonstration vom Sonntag durch Ausschreitungen einiger Vermummter vor der Parteizentrale des Fidesz. Sie zerstörten Fenster und Läden, indem sie Computerschrott warfen. Die Debatte über die Ausschreitungen dominierte im Nachhinein die Berichterstattung über die Demonstration. Fidesz-Politiker kritisierten scharf die Oppositionsparteien wie MSZP, die dazu aufgerufen hatten, Elektroschrott vor der Parteizentrale abzulegen. In linken Medien wiederum wurde auf Ungereimtheiten hingewiesen, etwa, dass anwesende Polizisten dem Treiben zunächst eine halbe Stunde lang zugesehen hätten, ehe eingeschritten wurde. Über die Identität von sechs Festgenommenen wurde bis Dienstagabend noch nichts bekannt.

          Einer der sechs am Sonntag Festgenommenen wurde wieder freigelassen. Es sei nicht zu beweisen, dass er mit den Ausschreitungen etwas zu tun gehabt habe. Die übrigen sollen an diesem Mittwoch einem Richter vorgeführt werden. Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán sagte, sie seien eher politische Aktivisten als Hooligans. Ein Abgeordneter der MSZP sagte, es gebe keinen Anhaltspunkt, dass diese Männer mit der Politik verbunden seien.

          Die Internet-Maut ist formal eine Ausweitung der bereits bestehenden Sondersteuer auf Telekommunikationsleistungen auf die digitale Welt. Sie fügt sich damit ein in ein Steuersystem mit niedrigen Einkommensteuern und hohen Verbrauchssteuern. Die Regierung begründet die Ausweitung damit, dass viele Benutzer wegen der Besteuerung von Telefongesprächen und SMS auf Internettelefonie auswichen. Es handle sich daher nicht um eine allgemeine Internetsteuer, heißt es in offiziellen Papieren. Das ist allerdings insofern irreführend, als die Steuer nicht auf das bei der Internettelefonie anfallende Datenvolumen begrenzt ist und vermutlich auch kaum begrenzt werden könnte.

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