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Transitzone : Raus nur rückwärts

Berichte von Misshandlungen gegen Wehrlose: Ungarischer Polizist an der „Transitzone“ bei Tompa Bild: AP

Ungarn wird heftig kritisiert für jene „Transitzonen“, in denen Migranten inhaftiert werden. Menschenrechtler sprechen von einem illegalen Internierungslager. Dabei sei doch alles ganz in Ordnung, heißt es seitens der Regierung.

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          Nagelneu sehen sie aus, die Spielgeräte. Fein säuberlich mit Abstand zueinander abgestellt stehen auf der Fläche etwa eines Basketballfelds: Eine kleine Sandkiste mit Zeltdach; eine Wippe aus rustikalem, poliertem und braun lackiertem Holz; ein rotgestrichenes Gerüst mit Rutsche und Schaukel; ein Gestell mit Walze, auf der man wie im Hamsterrad laufen kann; eine Tischtennisplatte mit Schlägern und daruntergelegten Bällen, die in der lebhaften Frühlingsbrise verweht zu werden drohen; ein Ständer mit Korb und eingeklemmtem Basketball. Dazwischen Parkbänke, an den Rändern ein paar Blumentöpfe mit Zierbäumchen. An drei Seiten ist das Höfchen von grauen Containern umschlossen, an der vierten von einem festen Gitterzaun. An allen vier Seiten ist die Beschaulichkeit gekrönt von rasiermesserscharfen Drahtrollen in Dreifachlage. Das ist das Herzstück der neuen „Transitzone“ Tompa im Süden Ungarns. Direkt an der Grenze zu Serbien gelegen, ist das einer der beiden Aufenthaltsorte, an denen Asylsuchende warten müssen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Seit diesem Monat gilt diese neue Regelung in Ungarn. Bei Flüchtlingshilfsorganisationen ist sie auf scharfe Kritik gestoßen, der Europarat sowie die Europäische Kommission in Brüssel haben mehr oder weniger deutlich Bedenken artikuliert, ob es den völkerrechtlichen Verpflichtungen genüge, wenn Asylbewerber auf diese Weise regelmäßig und dauerhaft festgehalten werden.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Anfang März beschloss die national-konservativen Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament in Budapest, künftig alle Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in grenznahen „Transitzonen“ festzusetzen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) befand sogleich, das sei ein klarer Bruch des EU-Rechts und des Völkerrechts. Die Asylbewerber, darunter Kinder, hätten in der Regel schon in ihren Heimatländern und auf der Flucht viel Schlimmes erlebt. Eine „Internierung“ in Containern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwere psychische und physische Auswirkungen auf die Menschen haben.

          Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, äußerte sich „tief besorgt“: „Automatisch alle Asylsuchenden ihrer Freiheit zu berauben, wäre eine klare Verletzung von Ungarns Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Haft dürfe in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur als „letztes Mittel“ angeordnet werden. Der für Migration zuständig EU-Kommissar Dimitris Avrampoulos hielt sich mit direkter Kritik zurück, ließ sich aber in Budapest über die Maßnahmen ins Bild setzen und rief aber die Regierung dazu auf, die Prinzipien der EU zu achten. Diese erforderten es, hilfebedürftige Menschen „würdig und respektvoll zu unterstützen“.

          Spielzimmer mit Kinderbüchern

          Diesem Bild zu widersprechen war offensichtlich das Ziel der ungarischen Regierung, als sie am Mittwoch Dutzende Medienvertreter aus dem In- und Ausland einlud, sich die neue Transitzone in Tompa anzuschauen.

          Den Eindruck eines Elendslagers machte es jedenfalls nicht: Alles adrett und neu, frische und blanke Laken in Wohncontainern auf Stockbetten aufgezogen. Die Sanitäranlagen rochen nach Desinfektion, in einem Gebetsraum lagen Teppiche aus. Ein Spielzimmer barg Tafel, Vogelbestimmungsbilder und Kinderbücher. Auch Erwachsene könnten dort auf ihre Kosten kommen – sofern sie willens und in der Lage sind, Dan Brown, Alexandre Dumas oder Thomas Mann in den jeweiligen Originalsprachen zu lesen. Nur sollten nicht zu viele auf einmal auf die Idee kommen, denn der Raum ist auch nur einen Container groß.

          Wer in Tompa nicht zu sehen und zu befragen war, waren die Insassen des Lagers. Bislang sind es nur gut 30 Personen. Sie wurden am Vorabend per Bus in die etwa eine Fahrtstunde entfernte andere Transitzone Röszke verfrachtet. So sollten ihre Persönlichkeitsrechte geschützt werden, sagte Innenminister Sándor Pintér auf Nachfrage.

          Kontrolle der Grenzen hat höchste Priorität

          Pintérs Besuch der Transitzone war Anlass für den Medientag. Ungarn handle im Einklang mit allen EU-Regeln, um die äußeren Grenzen zu sichern, versicherte Pintér vor den Kameras. Der Schutz der Schengen-Zone, in welcher man ohne Passkontrollen von Land zu Land reisen können soll, sei eine Erwartung, welche die Europäische Union an die Länder mit einer Schengen-Außengrenze richte. Ungarn nehme diese Aufgabe ernst, gab der Minister an – im Unterschied zu manchen anderen, das schwang ungesagt bei seinen Worten mit. Das Ziel müsse es sein, dass niemand die Grenze unkontrolliert überschreite.

          „Im Einklang mit allen EU-Regeln“: Ungarns Innenminister Pintér
          „Im Einklang mit allen EU-Regeln“: Ungarns Innenminister Pintér : Bild: AP

          Dies ist die geläufige Begründung Ungarns für den Grenzzaun, den es seit Sommer 2015 errichtet hat, vor allem dort, wo es das Nicht-EU-Land Serbien zum Nachbarn hat. Die Transitzonen bildeten zunächst sozusagen den legalen Eingangsbereich für Personen, die in Ungarn Asyl suchen wollen. Bislang ging es dann so weiter, dass alle, die zum Asylverfahren zugelassen waren, im Land in offenen Camps untergebracht wurden. Diese Camps durften übrigens nie in vergleichbarer Weise von Medien eingesehen werden. Fotos, die eine Parlamentsabgeordnete von den oppositionellen Sozialisten im vergangenen Sommer aus dem wichtigsten dieser Lager in Körmend machte, ließen ahnen warum. Als Behausung dienten Zelte, im Winter kalt, im Sommer drückend heiß, zu allen Jahreszeiten stickig. Alles machte, vorsichtig gesagt, einen ausgesprochen uneinladenden Eindruck. Und das schien durchaus eine beabsichtigte Wirkung zu sein – in Verbindung mit der einladenden Nähe von Körmend zur österreichischen Grenze.

          Jedenfalls war es so: Fast niemand wartete in Ungarn das Ende seines Asylverfahrens ab, fast alle gingen weiter in Richtung Westen. Und nach bisheriger Praxis wird trotz aller Dublin-Regeln faktisch niemand nach Ungarn zurückgeschickt, Ungarn nimmt auch nur sehr vereinzelt und bedingt „Dublin-Fälle“, also Flüchtlinge, die in Ungarn erstmals registriert wurden, von den EU-Partnern zurück.

          Transitzonen können jederzeit verlassen werden

          Nun werden die Asylbewerber in den Transitzonen festgehalten. Von dort aus geht es während des Verfahrens nicht weiter in Richtung EU. Damit, so betont die Regierung in Budapest immer wieder, löse man ein Problem für die Partner – nicht so sehr für sich selbst. Was die Rechtmäßigkeit betrifft, wird so argumentiert, dass es sich gar nicht um eine Internierung handle. Denn es werde niemand von Ungarn gezwungen, dort zu bleiben.

          Jeder könne jederzeit die Transitzonen verlassen – aber nur nach „hinten“, also nach Serbien. Es gehe also lediglich darum, dass die Leute nicht mehr in Ungarn oder faktisch in der gesamten Schengen-Zone sich nach Belieben zu bewegen. Ob allerdings Serbien auf Dauer einen solchen Rückreiseverkehr dulden würde, das zu beantworten hat sich ein ungarischer Regierungssprecher feinsinnig für unzuständig erklärt. Jetzt gestand Innenminister Pintér immerhin ein, dass Serbien in einer schwierigen Lage sei. Da sich derzeit zwischen 7000 und 10.000 illegale Migranten im Lande befänden, sei Belgrad verständlicherweise unwillig, noch weitere unterzubringen.

          Auch in einem anderen Zusammenhang deutete Pintér an, dass sich hier ein Spannungsfeld aufzubauen droht. Was man zu tun gedenke, wenn Schlepper sich künftig mehr auf das EU-Land Rumänien als Transitgebiet nach Ungarn kaprizieren sollten, wollte ein Fragesteller wissen. Ob Ungarn dann an der Grenze zu Rumänien, die um ein Vielfaches länger ist als die zu Serbien, auch einen Zaun bauen wolle? Pintér entgegnete, das werde nicht notwendig sein, da Rumänien anders als Serbien akzeptiere, wenn illegale Migranten zurück überstellt würden.

          Berichte über Misshandlungen

          Damit lenkte er den Blick auf einen Umstand, der angesichts des Streits über die Transitzonen beinahe unterzugehen droht: Ungarn nimmt nur in sehr kleiner Zahl überhaupt Asylgesuche an, derzeit etwa hundert pro Woche. Der legale Zugang, der in die Transitzonen führt, ist also sehr begrenzt. Wer aber die Grenze illegal überquert und dann im Land erwischt wird, der wird ohne jedes weitere Aufheben wieder zurück auf die andere Seite des Zaunes eskortiert. Personalien, gar Fingerabdrücke, werden dabei nicht aufgenommen.

          Zwischen Stacheldraht und Containern: Spielwiese mit Rutsche und Schaukel
          Zwischen Stacheldraht und Containern: Spielwiese mit Rutsche und Schaukel : Bild: AP

          Aus den Reihen der Migranten, die auf diese Weise wieder in Serbien gestrandet sind, gibt es Beschwerden sonder Zahl, sie seien von ungarischen Sicherheitskräften misshandelt worden. Von Schlägen und Tritten, gegen Wehrlose eingesetztem Pfefferspray und Hundebissen, ist die Rede. Entsprechende Berichte haben Organisationen wie Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen, zuletzt am Donnerstag Oxfam vorgelegt. Die Regierung Orbán hat sich darauf verlegt, diese Berichte pauschal mit der Begründung zurückzuweisen, es handle sich um Organisationen, die von George Soros finanziert würden und in Wahrheit nicht die Verteidigung von Menschenrechten, sondern einer Art von Migrations-Geschäftsmodell verfolgten. Ein Regierungssprecher verwies darauf, dass in den Patrouillenprotokollen von Misshandlung nichts stehe.

          Dem widersprechen detaillierte Schilderungen, die Migranten in Serbien dieser Zeitung gaben. Demnach wurden sie in Ungarn (und auch in Bulgarien) heftig misshandelt. Die Berichte wirkten glaubwürdig. Beweisen ließen sie sich nicht. Da bei den Aufgriffen keinerlei Personalien festgehalten werden und die ungarische Seite von sich aus keine Bemühungen zur Dokumentation von Aufgriffen unternimmt, ist ein Nachweis im Einzelfall praktisch unmöglich.

          EU-Grenzagentur sieht keine Unregelmäßigkeiten

          Minister Pintér sagte nun dazu, die EU-Grenzagentur Frontex überwache die ungarische Polizei sorgfältig und habe keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt; ebenso Polizisten aus Österreich, die zur Unterstützung an die Schengen-Außengrenze bereitgestellt werden. Von allen staatsanwaltlich untersuchten Beschwerden sei in lediglich einem Fall ein Verschulden festgestellt worden. Der Polizist sei sofort entlassen worden, versicherte Pintér.

          In der Transitzone Tompa sind jedenfalls alle Vorkehrungen für einen geordneten Ablauf getroffen worden. Am Anfang steht eine Schleuse mit zwei Drehkreuzen. Dann geht es in eine Containerstraße (blau gestrichen) mit jeweils einem Séparée für die Durchsuchung nach gefährlichen Gegenständen, Aufnahme der Personalien, Abnahme von Fingerabdrücken, Erstbefragung in der jeweiligen Muttersprache, Gesundheitsuntersuchung. Die Unterbringung erfolge in etwa 150 Fünf-Personen-Containern, berichtete Jozsef Seres, Regionaldirektor des Immigrations- und Asylamts. Es gebe jeweils getrennte Bereiche für Männer, Frauen, Familien und Jugendliche über 14. Unbegleitete Kinder unter 14 würden im ungarischen Wohlfahrtssystem versorgt.

          Ein Doppelcontainer steht für anwaltliche Vertretung zur Verfügung. Ungarn stellt Pflichtverteidiger. Die Nichtregierungsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee (aus Regierungssicht auch eine „Soros-NGO“) beklagt derweil, seit einem Monat erhielten ihre ehrenamtlichen Anwälte praktisch keinen Zugang zu neuen Asylsuchenden. Einen juristischen Sieg über die Orbán-Regierung hat das Helsinki-Komitee kürzlich dennoch gefeiert. Es setzte beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Eilentscheidung durch, wonach acht unbegleitete Minderjährige und eine Schwangere, die sich bereits im Asylverfahren in Ungarn befanden und bislang in offenen Camps untergebracht waren, nicht in die geschlossenen Transitzonen verlegt würden. Mit der NGO feierten Medien in aller Welt diesen Sieg „über Orbán“. Die Regierung in Budapest wunderte sich: Es habe gar keinen Beschluss gegeben, diese Leute zu verlegen. Das Komitee entgegnet: Nach dem neuen Gesetz wäre das aber möglich gewesen. Es wirkt wie Schattenboxen auf allen Seiten. Ob das an der Migration etwas ändert?

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