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Mehr Handlungsspielraum : Orbán verhängt wegen des Kriegs in der Ukraine den Notstand

  • Aktualisiert am

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 11. März in Versailles Bild: dpa

„Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise“, begründete der ungarische Ministerpräsident den Schritt. Der Notstand erlaubt es Orbán, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land verhängt. Die Regelung sollte am Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten. Dies hatte der rechtsnationale Politiker am Dienstag in einem Video auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt. Der Notstand erlaubt es Orbán, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

          „Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise“, äußerte der rechtsnationalistische Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. „Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen.“ Dies erfordere „Flexibilität und sofortiges Handeln“.

          Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orbán erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist.

          Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Orbán hat die Aggression Moskaus nur halbherzig verurteilt. Waffenlieferungen an die Ukraine lässt er durch sein Land nicht durch. Nur ein Bruchteil der bisher nach Ungarn gekommenen ukrainischen Flüchtlinge suchte dort auch um Asyl an. In der EU blockiert Orbán mit einer Vetodrohung das geplante Öleinfuhr-Embargo gegen Russland.

          Bis Ende des Monats gilt in Ungarn außerdem der Corona-Notstand. Orbán hatte ihn zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängt, das Parlament hatte ihn seitdem mehrfach verlängert. Der machtbewusste Regierungschef, der seit 2010 amtiert, nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.

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