https://www.faz.net/-gpf-7o4oz

Ungarn : Viktor Orban ist klarer Sieger der Parlamentswahlen

Siegesgewiss schon bei der Stimmabgabe: Viktor Orban am Sonntag bei der Stimmabgabe in Budapest Bild: REUTERS

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen erhielt seine rechte Fidesz-Partei rund 48 Prozent der Stimmen.

          1 Min.

          Bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat sich am Sonntagabend ein deutlicher Sieg der Regierungspartei Fidesz abgezeichnet. Offen war die Frage, ob sich Ministerpräsident Viktor Orbán weiterhin auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament in Budapest wird stützen können. Nach der ersten Hochrechnung erreichte der national-konservative Fidesz mit 48,2 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die beiden nachfolgenden Bewerber, das Mitte-Links-Bündnis unter dem Vorsitzenden der sozialistischen Partei MSZP, Attila Mesterházy, und die rechtsextreme Jobbik-Partei.  Das Mitte-Links-Bündnis erhielt demnach 22 Prozent der Stimmen, die Jobbik-Partei 21,6 Prozent.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Aufgrund des Wahlrechts, nach welchem gut die Hälfte der 199 Parlamentssitze in den Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit vergeben wurden, schien auch mit einem Stimmenanteil von weniger als 50 Prozent eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für den Fidesz greifbar. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss hingegen die Öko-Partei „Politik kann anders sein“ (LMP). Sie kam beim angegebenen
          Auszählungsstand auf lediglich 4,6 Prozent. Die Hürde für einen Einzug in das nationale Parlament in Budapest liegt bei fünf Prozent. Bei Listenbündnissen erhöht sie sich für jede beteiligte Partei um fünf Prozent, doch kann sie 15 Prozent nicht übersteigen.

          Geringere Wahlbeteiligung als 2010

          Auffällig waren in der Hauptstadt die langen Schlangen, die sich vor einigen Wahllokalen gebildet hatten, so dass viele Wähler bis in den Abend hinein darauf warten mussten, ihre Stimmen abzugeben. Das war nicht auf eine unerwartet hohe Beteiligung zurückzuführen - im Gegenteil zeichnete sich eine etwas geringere Wahlbeteiligung ab als die 64 Prozent von 2010.

          Doch mussten viele Wähler, etwa aus beruflichen Gründen, außerhalb ihrer Heimat-Wahlbezirke wählen, was administrative Probleme verursachte. Die oppositionellen Sozialisten äußerten Bedenken, dass es deswegen zu Verzerrungen kommen könnte. Ein Sprecher der MSZP sagte, der Fidesz habe versprochen, dieses Problem, das schon 2010 aufgetreten war, zu beseitigen. Doch sei die Regierung daran offensichtlich gescheitert.

          Weitere Themen

          Kovacs’ Welt

          Rechtsstaatlichkeit in Ungarn : Kovacs’ Welt

          Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen. Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein. Seine Tweets lassen tief blicken.

          Topmeldungen

          Bau ohne Nutzen: Nach einem Brückenneubau auf unterschiedlichen Fahrbahnseiten verlegte Straßenbahngleise sind in der Innenstadt von Schwerin zu sehen.

          Rechnungshof-Bericht : So verschwenderisch ist der deutsche Staat

          Fehlendes Baumanagement, teure Apps, Zulagendschungel – an allen Ecken und Enden geht der Bund mit dem Geld der Steuerzahler sorglos um, schenkt man den Prüfern des Rechnungshofs Glauben.

          Menschenrechte in Xinjiang : Pekings alternative Fakten

          Mit einer internationalen Medienkampagne begegnet China der Kritik an der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. Die Veröffentlichungen im Westen haben im Machtapparat offensichtlich Unruhe ausgelöst.

          Rechtsstaatlichkeit in Ungarn : Kovacs’ Welt

          Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen. Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein. Seine Tweets lassen tief blicken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.