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Ungarn : Verfassungsgericht kippt Orbáns Wahlrechtsreform

  • Aktualisiert am

Victor Orbán Bild: dpa

Das ungarische Verfassungsgericht hat die neu eingeführte obligatorische Wählerregistrierung aufgehoben. Die Vorschrift, dass sich wahlwillige Bürger bis zwei Wochen vor den Wahlen am Gemeindeamt anmelden müssen, ist verfassungswidrig.

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          In Ungarn hat das Verfassungsgericht am Freitag die Wahlrechtsreform der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gekippt. Nach dieser herben Niederlage gaben die Rechts-Konservativen ihr Vorhaben auf, Millionen Wähler zu zwingen, sich vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr registrieren zu lassen. Erst im November hatte das Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit von Orbáns Bündnis die Reform angenommen.

          Die Opposition protestierte heftig dagegen. Das neue Wahlrecht verschaffe der Fidesz Vorteile, da unentschiedene Wähler oder Wechselwähler sich dadurch abschrecken ließen, ihre Stimme abzugeben. Acht Millionen Wähler hätten sich demnach mindestens zwei Wochen vor der Wahl persönlich oder online registrieren lassen müssen.

          Gegenwärtig können die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe direkt ins Wahllokal gehen, wo sie anhand bestehender Listen der Verwaltung identifiziert werden.

          Seit Orbán im April 2010 an die Regierung kam, hat er den politischen Zugriff auf die Medien verstärkt, die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, privatisierte Pensionsfonds wieder verstaatlicht und ein unabhängiges Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst. Orbán hatte damit in der Europäischen Union und auch bei den Vereinigten Staaten für erhebliche Irritationen und Kritik gesorgt.

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