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Nach Kritik an Plakatkampagne : Ungarn ringt um Verbleib von Regierungspartei Fidesz bei EVP

  • Aktualisiert am

Ein Bild aus besseren Tagen: Manfred Weber und Viktor Orbán beim Händeschlag Bild: dpa

In der EVP wird laut über einen Ausschluss der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nachgedacht. Aus Ungarn kommen dazu nun widersprüchliche Signale.

          Aus Budapest dringen widersprüchliche Signale zur Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im Verbund der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Orbáns Stabschef Gergely Gulyás erklärte am Donnerstag, seine Partei wolle Teil der EVP bleiben. Gleichzeitig kündigte er an, eine Plakat-Kampagne zu ersetzen, an der sich der Streit mit der EVP entzündet hatte. Es sei geplant, die von der EU kritisierten Plakate in der kommenden Woche abzuhängen, sagte Gulyás. Sie würden ersetzt durch andere, auf denen Orbán für eine höhere Geburtenrate werbe. Die umstrittenen Plakate diffamieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Förderer der illegalen Immigration. Der Spitzenkandidat der EVP für die Europa-Wahl im Mai, Manfred Weber, hatte gefordert, dass sie abgenommen werden.

          Anders als Gulyás forderte die ungarische regierungstreue Tageszeitung „Magyar Nemzet“, Fidesz solle die EVP aus eigenem Antrieb verlassen. Die EVP habe ihre eigentlichen Werte aufgegeben und unterscheide sich nicht mehr von Sozialisten oder Liberalen. Sie beschütze „nicht mehr die Nation, nicht die Christenheit, nicht das traditionelle Familienmodell, gar nichts, was sich europäischer Brauch nennen ließe“, hieß es in dem mit „Neues Bündnis!“ überschriebenen Leitartikel der Zeitung. Stattdessen sei die Volkspartei zum „Bediensteten eines kranken Liberalismus“ verkommen – egal, ob „aus Angst, für Geld, aus Überzeugung oder auf aggressiven Druck der westlichen Presse“.

          „Magyar Nemzet“ trägt seit Februar den Namen der letzten überregionalen Tageszeitung, die nicht von der Regierung kontrolliert wurde und im vergangenen Jahr aus finanziellen Gründen schließen musste.

          “Die Volkspartei ist nicht länger die Partei von Helmut Kohl“, schrieb die Zeitung weiter mit Blick auf den früheren Bundeskanzler. Daher sei es für Fidesz an der Zeit, das „beschämende Geschacher mit der Europäischen Volkspartei“ zu beenden. Stattdessen müsse sich Fidesz den nationalistischen Kräften im Europa-Parlament anschließen. Orbán zufolge war Fidesz von Kohl zum Beitritt zur EVP eingeladen worden.

          Mehrere konservative Parteien in EU-Staaten werfen Orbán und Fidesz eine anti-europäische Kampagne vor und haben einen Ausschluss aus der EVP beantragt. Auch Juncker fordert den Rauswurf der rechtspopulistischen Fidesz. Die EVP will darüber am 20. März entscheiden.

          Orbán hat Forderungen aus der EVP nach einem Bekenntnis zur EU bislang die kalte Schulter gezeigt. Man höre sich andere Meinungen wie die von Weber an, erklärte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Mittwoch per Twitter. Migration zu stoppen sei aber wichtiger als Parteidisziplin. EVP-Fraktionschef Weber hatte zuvor einen Verbleib der ungarischen Fidesz-Partei in seiner Fraktion im Europaparlament davon abhängig gemacht, dass sich Orbán zu europäischen Werten bekennt.

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