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Ungarn : Regierungskrise offenbar beigelegt

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Auftritt des designierten Nachfolgers: Gordon Bajnai (r.) auf der Pressekonferenz mit Ferenc Gyurcsány Bild: AFP

Rund eine Woche nach der Rücktrittsankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsány haben die regierenden Sozialisten Unterstützung für ihren Nachfolgekandidaten, den bisherigen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai, gefunden: bei den Freien Demokraten.

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          Die Regierungskrise in Ungarn ist offenbar beigelegt. Rund eine Woche nach der Rücktrittsankündigung des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány erhielt der Kandidat der regierenden Sozialisten, Wirtschaftsminister Gordon Bajnai, die wichtige Unterstützung der Freien Demokraten. Das war das Ergebnis einer Versammlung der Demokraten am Sonntagabend.

          Als Preis für ihre Unterstützung müssten die meisten Ministerposten an überparteiliche Fachleute vergeben werden, sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten, Gabor Fodor, am Montag. Bajnais Reformvorschläge für die angeschlagene Wirtschaft stimmten mit den Empfehlungen von Experten überein. Eine Abstimmung im Parlament werde im Laufe des April stattfinden.

          „Schmerzhafte Maßnahmen für jede Familie und jeden Ungarn“

          Bajnai ist selbst nicht Mitglied der Sozialisten. Nach der Ankündigung der Partei sagte er, nun würden schnelle und drastische Maßnahmen benötigt. „Die Wirtschaftskrise bedroht Ungarn. Das bedeutet auch, dass Ungarn keine Zeit verlieren darf.“ Sein Programm „wird wehtun“, kündigte er an. „Es wird jede Familie und jeden Ungarn treffen, aber es wird Ergebnisse bringen.“ Die ungarische Wirtschaft könnte nach Meinung von Fachleuten in diesem Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen.

          Ministerpräsident Gyurcsány war in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Er hatte seinen Rücktritt mit der Begründung angekündigt, dass nur eine Regierung mit einem starken Rückhalt die Wirtschaftskrise bewältigen könne. Die anderen Parteien und Präsident Laszlo Solyom hatten Neuwahlen gefordert. Gyurcsany will sein Amt dagegen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum übergeben.

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