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Reaktion auf EU-Verfahren : Orbán kündigt Referendum über Anti-LGBTQ-Gesetz an

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Auch in Ungarn gab es Proteste gegen das umstrittene Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle (hier vor dem ungarischen Parlament am 14. Juni). Bild: Reuters

Ungarns Ministerpräsident sagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU sei ein Angriff auf sein Land. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert ebenfalls ein Referendum - über den Verbleib Ungarns in der EU.

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          Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orbán die Bevölkerung am Mittwoch dazu auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

          „Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, sagte Orbán. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinschaft. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

          Europa werde es niemals zulassen, dass „Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die „Angriffe“ Brüssels auf das Gesetz als „politisch motiviert“. Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Angehörigen und Sympathisanten der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte am Mittwoch derweil ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU in den Raum. „Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“, sagte Asselborn der Zeitschrift Spiegel. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen.

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