https://www.faz.net/-gpf-8vmz5

Beschluss im Parlament : Ungarn will alle Flüchtlinge in Containerdörfern festhalten

Gefangene und ein Aufseher bauen Anfang März 2017 nahe Kelebia, rund 180 Kilometer südöstlich von Budapest, einen zweiten Zaun hinter dem ersten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Bild: EPA

Flüchtlinge in Ungarn sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Das Parlament in Budapest stimmte einem entsprechenden Plan von Ministerpräsident Orban zu.

          Mit einer weiteren Gesetzesverschärfung des Asylrechts versucht Ungarn die Praxis zu unterbinden, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens das Land verlassen und weiter im Westen abermals Asyl beantragen. Gegen Personen, die illegal die Grenze überqueren, wird künftig noch restriktiver vorgegangen als bisher. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket. 

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Das Gesetz sieht vor, dass künftig für Personen, die einen Asylantrag stellen, ein „verpflichtender Aufenthaltsort“ bestimmt wird. Dort sollen die Antragsteller die rechtskräftige Entscheidung abwarten müssen; Ausgang wird nur mit behördlicher Erlaubnis erteilt (zum Beispiel für eine medizinische Behandlung). Für die Unterbringung werden die sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien mit Wohncontainern ausgebaut. Nach unterschiedlichen Angaben der Regierung in Budapest sollen dort zwischen 200 und 300 Personen untergebracht werden können. Offen sind diese Transitzonen nur in Richtung Serbien.  

          Das neue Gesetz sieht außerdem vor, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag wird auf drei Tage verkürzt. Die Behörde muss den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Dieses kann Asylbewerber persönlich in der Transitzone oder telefonisch anhören. Die Behörden erhalten das Recht, Asylverfahren einzustellen, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.  

          Bislang ist es so, dass zwar jeden Tag nur wenige Personen zum Asylverfahren zugelassen werden – nach Angaben der Regierung zehn pro Tag an jeder der beiden Einlassstellen an der serbisch-ungarischen Grenze. Die kommen während des Verfahrens in ein offenes Lager, wie es das EU-Recht verlangt. Dort wartet praktisch niemand den Ausgang des Verfahrens ab, denn jeder verschwindet baldmöglichst über die nächste Grenze. Da das wichtigste Lager in Körmend ganz im Westen Ungarns eingerichtet ist, heißt das in der Regel: nach Österreich (und dann gegebenenfalls nach Deutschland).

          Orban im Februar 2015: „Die europäische Regelung ist zu locker“

          Im Februar 2015, vor der Eskalation der Flüchtlingskrise, hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Gespräch mit der F.A.Z. die Frage der Masseneinwanderung über das Asylrecht aufgeworfen. „Die europäische Regelung ist locker, unvernünftig und verleitet zu Zuwiderhandlungen“, sagte Orbán schon damals. Wirtschaftseinwanderer nutzten das aus. Doch mache er ihnen keinen Vorwurf. Der Vorwurf richte sich vielmehr an „uns, die wir das zulassen“.

          So habe die EU-Kommission Ungarn verboten, Flüchtlinge während eines Asylverfahrens festzuhalten, um sie nach einer möglichen Ablehnung abzuschieben. Brüssel habe verfügt, dass nicht als illegaler Grenzübertreter behandelt werden dürfe, wer sich für einen politischen Flüchtling erklärt. „Er kann sich frei bewegen, und das tut er. Aber ich denke, Österreicher oder Deutsche werden das früher oder später satt haben“, sagte Orbán.  

          Ungarns Ministerpräsident Orban verfolgt eine Politik der strengen Abschottung gegenüber Flüchtlingen

          Mit der neuen Gesetzesverschärfung soll nun versucht werden, die alte Regelung wieder herzustellen. Da die europäische Rechtsgrundlage aber unverändert ist, stellt sich weiterhin das Problem, dass Asylbewerber nicht festgehalten werden dürfen, Ungarn sie aber nicht frei im Land und aus dem Land reisen lassen will. Der juristische Ausweg besteht darin, dass die Transitzonen nicht hermetisch abgeschlossen sein sollen. Regierungssprecher Kovács sagt, niemand werde daran gehindert, sie nach hinten wieder zu verlassen – in Richtung Serbien. Ob Serbien Migranten zurücknimmt, die von dort kommen, das sei nicht seine Sache, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovacs dieser Tage in Wien.

          Diese rechtliche Konstruktion ist nicht neu. Dem Grundsatz nach funktioniert so auch das deutsche Flughafenverfahren. Die Regierung in Budapest hat den Willen, es entsprechend zu adaptieren, schon im vergangenen Jahr bei der Einrichtung der sogenannten Transitzonen an der Grenze zur Sprache gebracht. Diese Transitzonen – eingezäunte Wohncontainer – dienten bislang nur als Zwischenstation. Inzwischen hält man sie offensichtlich für hinreichend funktionsfähig – oder die Zahl der angenommenen Anträge für klein genug (anfangs waren es noch dreißig am Tag).

          Gleichzeitig lässt die ungarische Regierung den Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn an solchen Stellen, die als kritisch betrachtet werden, seit Ende Februar durch einen zweiten Zaun verstärken. Dieser offiziell als „intelligent“ bezeichnete Zaun soll Strom führen und es dadurch ermöglichen, dass Verletzungen der Sperre technisch unmittelbar erkannt werden. Offiziell wird versichert, dass von davon keine Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Im Mai solle dieser zweite Zaun fertig sein.

          Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen

          Eine andere Neuregelung lautet: Personen, die sich „auf dem Landesgebiet illegal aufhalten“ und dort angehalten werden, „begleitet die Polizei durch die Tore an der Grenzsperre zurück“. Und weiter: „Danach können sie einen Asylantrag in der Transitzone unter kontrollierten, geordneten Umständen einreichen.“ Auch das ist so neu nicht. Zwar galt bisher formal, dass illegale Einwanderer nur dann nach Serbien zurückgebracht werden, wenn sie innerhalb eines Streifens von acht Kilometern hinter der Grenze aufgegriffen werden. Das wurde offenbar sehr weit ausgelegt. Jedenfalls gibt es mannigfach Berichte von in Serbien gestrandeten Migranten, wonach sie schon weit mehr als acht Kilometer gelaufen und dennoch zurückgebracht worden seien.

          September 2015 nahe dem Grenzübergang zwischen Röszke, Ungarn, und Horgos, Serbien: Die ungarische Polizei hält die Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas davon ab, die Grenze zu überqueren.

          Faktisch neu wäre nur das zahme Wort „begleitet“. Denn ebenso mannigfach gibt es Berichte, wonach die ungarische Polizei vor allem junge männliche Grenzverletzer systematisch verprügelt oder anderweitig misshandelt. Nichtregierungsorganisationen und Medien, auch die F.A.Z., haben darüber berichtet. Die zahlreichen Berichte erwecken den Anschein, dass es gezielte Misshandlungen sind, zu denen mindestens stillschweigend ermuntert wird, um vom illegalen Grenzübertritt abzuschrecken (über Bulgarien wird Ähnliches berichtet). Werden solche Anschuldigungen in Ungarn offiziell untersucht?

          Regierungssprecher Kovács bekundet die Auffassung, das sei nicht notwendig. Denn die Polizeiprotokolle der Aufgriffe verzeichneten keine solchen Vorfälle, weswegen sie nicht stattgefunden haben könnten. Er wisse von acht Fällen, in denen Beschwerden untersucht würden. Es könne sich aber keinesfalls um ein „reguläres“ Vorgehen handeln, wie es „sogenannte Menschenrechtsorganisationen“ behaupteten, befand Orbáns Sprecher.

          Weitere Themen

          Deutschland auf ungeordneten Brexit vorbereitet Video-Seite öffnen

          Merkel bleibt zuversichtlich : Deutschland auf ungeordneten Brexit vorbereitet

          Es sei nun Sache der Regierung in London zu sagen, wie es weitergehe, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Allerdings habe die Bundesregierung auch eine Lösung, für den Fall, dass es keinen Einigungsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gäbe.

          Topmeldungen

          Es bleibt ein Rätsel, woher May die politische Kraft nehmen will, das Land wieder zu befrieden.

          May nach dem Misstrauensvotum : Das kleinste Übel

          Theresa May ist unfähig, eine – zugegeben – schwierige Situation zu meistern. Aber ihr steht keine organisierte und regierungsfähige Opposition gegenüber. So darf die Premierministerin also weitermachen. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.