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Beschluss im Parlament : Ungarn will alle Flüchtlinge in Containerdörfern festhalten

Gefangene und ein Aufseher bauen Anfang März 2017 nahe Kelebia, rund 180 Kilometer südöstlich von Budapest, einen zweiten Zaun hinter dem ersten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Bild: EPA

Flüchtlinge in Ungarn sollen künftig in der Nähe der serbischen Grenze in Transitzonen festgehalten werden, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Das Parlament in Budapest stimmte einem entsprechenden Plan von Ministerpräsident Orban zu.

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          Mit einer weiteren Gesetzesverschärfung des Asylrechts versucht Ungarn die Praxis zu unterbinden, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens das Land verlassen und weiter im Westen abermals Asyl beantragen. Gegen Personen, die illegal die Grenze überqueren, wird künftig noch restriktiver vorgegangen als bisher. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket. 

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Das Gesetz sieht vor, dass künftig für Personen, die einen Asylantrag stellen, ein „verpflichtender Aufenthaltsort“ bestimmt wird. Dort sollen die Antragsteller die rechtskräftige Entscheidung abwarten müssen; Ausgang wird nur mit behördlicher Erlaubnis erteilt (zum Beispiel für eine medizinische Behandlung). Für die Unterbringung werden die sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien mit Wohncontainern ausgebaut. Nach unterschiedlichen Angaben der Regierung in Budapest sollen dort zwischen 200 und 300 Personen untergebracht werden können. Offen sind diese Transitzonen nur in Richtung Serbien.  

          Das neue Gesetz sieht außerdem vor, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag wird auf drei Tage verkürzt. Die Behörde muss den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Dieses kann Asylbewerber persönlich in der Transitzone oder telefonisch anhören. Die Behörden erhalten das Recht, Asylverfahren einzustellen, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.  

          Bislang ist es so, dass zwar jeden Tag nur wenige Personen zum Asylverfahren zugelassen werden – nach Angaben der Regierung zehn pro Tag an jeder der beiden Einlassstellen an der serbisch-ungarischen Grenze. Die kommen während des Verfahrens in ein offenes Lager, wie es das EU-Recht verlangt. Dort wartet praktisch niemand den Ausgang des Verfahrens ab, denn jeder verschwindet baldmöglichst über die nächste Grenze. Da das wichtigste Lager in Körmend ganz im Westen Ungarns eingerichtet ist, heißt das in der Regel: nach Österreich (und dann gegebenenfalls nach Deutschland).

          Orban im Februar 2015: „Die europäische Regelung ist zu locker“

          Im Februar 2015, vor der Eskalation der Flüchtlingskrise, hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Gespräch mit der F.A.Z. die Frage der Masseneinwanderung über das Asylrecht aufgeworfen. „Die europäische Regelung ist locker, unvernünftig und verleitet zu Zuwiderhandlungen“, sagte Orbán schon damals. Wirtschaftseinwanderer nutzten das aus. Doch mache er ihnen keinen Vorwurf. Der Vorwurf richte sich vielmehr an „uns, die wir das zulassen“.

          So habe die EU-Kommission Ungarn verboten, Flüchtlinge während eines Asylverfahrens festzuhalten, um sie nach einer möglichen Ablehnung abzuschieben. Brüssel habe verfügt, dass nicht als illegaler Grenzübertreter behandelt werden dürfe, wer sich für einen politischen Flüchtling erklärt. „Er kann sich frei bewegen, und das tut er. Aber ich denke, Österreicher oder Deutsche werden das früher oder später satt haben“, sagte Orbán.  

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