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Ungarn-Kommentar : Nicht kritikfähig

Viktor Orbán tut die jüngsten Proteste in Ungarn als „hysterisches Geschrei“ ab. Das sagt mehr über ihn selbst aus als über seine Gegner.

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          Auch wenn sie über die Weihnachtstage ihren Schwung verlieren sollten, haben die Demonstrationen in Ungarn ein Licht darauf geworfen, warum das Land allenfalls noch eine im Schröderschen Sinn lupenreine, aber keine richtige Demokratie mehr ist.

          Dabei spielt keine Rolle, was man von dem Überstundengesetz hält, gegen das sich die Proteste richten. Es geht vielmehr um sein Zustandekommen und um den Umgang von Regierungschef Viktor Orbán mit der darauf folgenden Kritik. Ein Kennzeichen demokratischer Systeme ist es, dass vor der Verabschiedung von Gesetzen im Parlament ordentlich über Für und Wider diskutiert wird. In Ungarn ist es jedoch inzwischen die Regel, dass das nicht mehr geschieht, sondern dass Orbáns Partei Gesetze einfach durchpeitscht, ohne dass die Opposition die Bühne dafür bekommt, ihre Argumente zu Gehör zu bringen.

          Zu demokratischen Gepflogenheiten gehört es auch, dass sich eine Regierung mit den Argumenten ihrer Kritiker auseinandersetzt. Orbán sagt mehr über sich selbst als über seine Gegner, wenn er die jüngsten Proteste als „hysterisches Geschrei“ abtut.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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