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Ungarn : Tausende bei neuen Protesten gegen „Sklavengesetz“

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„Ihr arbeitet, sie stehlen“: Anhänger der rechten Jobbik demonstrieren gemeinsam mit denen der linken MSzP. Bild: AFP

Ungarische Gewerkschaften drohen, das Land lahmzulegen, wenn Ministerpräsident Orbán ihre Forderungen nicht erfüllt. Führende Oppositionspolitiker rufen derweil zum Systemwechsel auf.

          In Budapest haben sich abermals mehrere tausend Menschen versammelt, um gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu demonstrieren. Beobachter und Teilnehmer sprachen von der größten Veranstaltung seit Beginn der Proteste Mitte Dezember.

          Der Unmut der Demonstranten richtet sich vor allem gegen ein ebenfalls im Dezember von der Regierungsmehrheit beschlossenes Gesetz zur Änderung des Arbeitsrechts. Das von seinen Gegnern als „Sklavengesetz“ bezeichnete Überstundengesetz gibt Arbeitgebern das Recht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr einzufordern. Daneben werfen die Demonstranten der Regierung Korruption und die Einschränkung von Freiheitsrechten vor.

          Den Demonstrationen haben sich lagerübergreifend Anhänger von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen angeschlossen. Die Gewerkschaften wollen Ministerpräsident Orbán im Laufe des Tages eine Liste mit vier Forderungen übergeben, zu denen neben einem Ende des „Sklavengesetzes“ auch eine Veränderung des Streikrechts, würdige Löhne und eine „Rente, von der sich leben lässt“ gehören. Orbán habe fünf Tage Zeit, darauf zu reagieren, andernfalls gebe es landesweit Streiks und Straßensperren. Wenn sich nichts ändere, werde das Land „gelähmt“, drohten die Gewerkschaftler.

          Oppositionspolitiker fordern Systemwechsel

          Einer der Anführer der Gewerkschaften kritisierte in seinem Redebeitrag, Ungarn habe mit dem Überstundengesetz „einen 13. Arbeitsmonat eingeführt“. Die Vorsitzende der oppositionellen Grünen, Bernadett Szél, forderte einen neuen Systemwechsel. „Ungarn darf nicht den Kommunisten gehören, Ungarn darf nicht Viktor Orbán gehören“, so die Grüne. Csaba Molnár, der Vorsitzende der linksliberalen Demokratischen Partei, ging noch einen Schritt weiter und rief zum Aufstand gegen die Regierung Orbáns auf.

          Orbáns Fidesz-Partei versucht derweil, die Demonstrationen als Provokation des ungarischstämmigen amerikanischen Investors George Soros darzustellen. Dieser mobilisiere vor den Europawahlen im Mai seine Anhänger gegen migrationsfeindliche Regierungen.

          In Ungarn ist die Fidesz-Partei unangefochten stärkste politische Kraft und regiert mit einer Zweidrittelmehrheit. Trotz der aktuellen Proteste sind ihre Zustimmungswerte ungebrochen hoch. In den Umfragen kommt sie auf etwa genauso viele Stimmen wie alle Oppositionsparteien zusammen.

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