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Notstandsgesetz in Ungarn : Wird Orbáns Fidesz doch aus der EVP ausgeschlossen?

Sie verbindet eine Intimfeindschaft: Orbán und Tusk im Mai 2019 in Sibiu Bild: dpa

In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der CSU an.

          5 Min.

          Donald Tusk hatte am Mittwoch ein besonderes Mitteilungsbedürfnis. Erst schickte er einen Brief an die Vorsitzenden der mehr als sechzig Mitgliedsparteien der christlich-demokratischen Parteienfamilie in Europa, der Europäischen Volkspartei. Dann stellte sich der EVP-Präsident, der bis vorigen November EU-Ratspräsident war, am Abend vor eine Kamera und trug seinen Brief als Videobotschaft vor, diesmal an alle. Tusk beklagte die nationalen Reflexe in der ersten Reaktion auf die Corona-Krise, er forderte Solidarität mit Italien und Spanien ein, bevor er zu dem kam, was ihm am wichtigsten war: Viktor Orbáns Notstandsgesetz in Ungarn.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dieses Gesetz, befand Tusk, sei „unverhältnismäßig“ und „ungeeignet“, und dann gelte der „Gefahrenzustand“ auch noch für unbegrenzte Zeit. „Viele von Ihnen stimmten einem Ausschluss des Fidesz aus unserer politischen Familie nicht zu, auch wenn Sie Ministerpräsident Orbán für frühere Entscheidungen kritisiert haben“, fuhr der EVP-Vorsitzende fort. Jetzt gehe es auch erst einmal darum, die Pandemie zu bekämpfen. Doch dann folgte der entscheidende Satz: „Aber die Zeit wird kommen, wenn Sie ihre Haltungen noch einmal werden überdenken müssen.“ Das war eine Botschaft an die eigenen Leute ebenso wie an Orbán: Das Notstandsgesetz könnte der Tropfen sein, der das schon randvolle Fass des Überdrusses an Orbán zum Überlaufen bringt.

          „Das Andenken an Strauß schützen“

          Dafür gibt es einen deutlichen Hinweis. Er kommt aus der CSU, die den ungarischen Ministerpräsidenten - jedenfalls in Teilen – unterstützt oder sogar hofiert hat. „Der Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung wird zu gegebener Zeit darüber beraten, ob wir Viktor Orbán den Franz-Josef-Strauß-Preis aberkennen müssen. Als Stiftung müssen wir das Ansehen von Strauß schützen“, sagte der Vorsitzende Markus Ferber, zugleich CSU-Europaabgeordneter, der F.A.Z. am Donnerstag. Orbán war 2001 ausgezeichnet worden, die Stiftung würdigte seine Verdienste als junger ungarischer Politiker um den Fall des Eisernen Vorhangs in Europa und somit auch um die deutsche Wiedervereinigung. In einer Pressemitteilung der Stiftung hieß es nun, sie sei „nicht verantwortlich für fundamentale anderweitige Entwicklungen ihrer Preisträger, die zum damaligen Zeitpunkt weder vorhersehbar waren noch heute eine Verleihung unseres Preises ermöglichen würden“. Da der Preis vom Vorstand der Stiftung als Gremium verliehen worden sei, könne er auch nur von diesem Gremium aberkannt werden.

          Wo Ferber persönlich steht, darüber ließ er im Gespräch mit dieser Zeitung keinen Zweifel:  „Mit dem Notstandsgesetz hat Orbán den Rubikon überschritten. Man darf in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament und Wahlen nicht dauerhaft aussetzen.“ Außerdem habe Orbán unter dem Vorwand der Corona-Krise ein „Zensurgesetz“ erlassen, das die freie und unabhängige Arbeit von Medien unmöglich mache. „Ich begrüße das Schreiben von Donald Tusk und erwarte jetzt von der EVP, dass sie sich abermals mit der Suspendierung des Fidesz beschäftigt“, sagte der CSU-Mann. „Wir müssen klare Bedingungen benennen, die Orbán erfüllen muss, wenn er bleiben will. Ansonsten bleibt nur der Ausschluss. Es schadet uns, wenn wir das Verfahren ewig in der Schwebe halten.“

           Gemeinsame Erklärung von 13 Mitgliedstaaten

          Ferber hatte bisher nicht zu den lauten Kritikern Orbáns gehört. Wie er selbst sagt, gehörte er sogar eine Zeitlang zu den „größten Fans“ des Ungarn, das liege allerdings schon eine ganze Weile zurück. Als das Europäische Parlament im vorigen Jahr ein Artikel-7-Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eröffnete, stimmte Ferber – anders als zwei Drittel der EVP-Abgeordneten – nicht dafür. Ihn störte die politische Instrumentalisierung des Verfahrens. Heute sagte er: „Von der EU-Kommission und vom Rat erwarte ich, dass sie das Notstandsgesetz im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn prüfen.“

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