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Ungarn in der Krise : Der Preis der Lüge

  • -Aktualisiert am

Ungarns Flagge zerrissen, Polizei bewacht das Parlamentsgebäude Bild: AFP

In der Nacht zum Mittwoch ist es in Budapest abermals zu Ausschreitungen gekommen. Zuvor hatten rund 10.000 Demonstranten friedlich den Rücktritt des Ministerpräsidenten Gyurcsány gefordert, der mit seiner „Lügenrede“ Ungarn in eine Krise gestürzt hat.

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          „Wir haben in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren ununterbrochen gelogen“. Was der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am 26. Mai während einer Zusammenkunft des Führungszirkels seiner Sozialisten und der neuen, aus der Parlamentswahl im April gestärkt hervorgegangenen Fraktion in einem Erholungsheim der Regierung sagte, hat Ungarn in Aufruhr versetzt.

          Seit die Äußerungen am Sonntag im Radio gesendet wurden, ist das Land in der schwersten Krise seit der Wende vor 16 Jahren. Schon in der Nacht zum Montag hatten Tausende gegen die im Frühjahr bestätigte sozialistisch-liberale Regierung demonstriert, die die Lage vor der Wahl beschönigt hatte - wie nun deutlich wurde mit bewußten Lügen - und gleich danach eine Art „Blut-Schweiß-und-Tränen“-Politik beginnen mußte. Zuvor waren noch Steuererleichterungen versprochen worden. Gyurcsánys Regierung ist die erste seit der Wende 1989, der es gelungen ist, wiedergewählt zu werden.

          In der Nacht zum Dienstag nahmen bei abermaligen Massendemonstrationen die Gewalttätigkeiten fanatisierter Gruppen ein solches Ausmaß an, daß Regierung und Staatsoberhaupt sich dem Vernehmen nach beinahe zur Verhängung des Ausnahmezustands gezwungen sahen, da die Sicherheitskräfte, welche die Lage offenbar nicht richtig eingeschätzt hatten, den Gewalttätigkeiten beim Sturm auf das Budapester Fernsehzentrum erst am Dienstag morgen Herr wurden.

          Der Ruf nach Neuwahlen wird in Ungarn immer lauter
          Der Ruf nach Neuwahlen wird in Ungarn immer lauter : Bild: AFP

          Abermals Ausschreitungen in Budapest

          Auch in der Nacht zum Mittwoch kam es in Budapest zu Ausschreitungen. Etwa 50 Menschen wurden verletzt, als sich mehrere hundert Demonstranten in der Nähe der Parteizentrale der regierenden Sozialisten eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Zuvor hatten am Dienstag abend rund 10.000 Demonstranten friedlich den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Nach den Ausschreitungen der Nacht zuvor sicherte die Polizei die Innenstadt mit einem massiven Aufgebot, darunter auch Reiter- und Hundestaffeln.

          Die überwiegend jugendlichen Demonstranten griffen die Sicherheitsbeamten mit Wurfgeschossen an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gelang ihr in den Morgenstunden, die Menge zu zerstreuen. Ein Polizeiauto und mehrere Mülleimer wurden in Brand gesteckt, wie MTI meldete.

          „Längste und dunkelste Nacht“ seit dem Kommunismus

          Der Ministerpräsident sagte nach der Rückkehr von einer Stippvisite beim russischen Präsidenten Putin in Sotschi, er habe mit der umstrittenen Rede seine Anhänger und seine Partei aufrütteln wollen. Das Lügen betreffe die gesamte politische Elite. Einen Grund für den von der Opposition geforderten Rücktritt sehe er nicht. Stattdessen sprach er nach den Krawallen von Montag auf Dienstag, bei denen mindestens 150 Menschen verletzt wurden, von der „längsten und dunkelsten Nacht“, die das Land seit dem Ende des Kommunismus erlebt habe. Die Opposition verbreitet unterdessen die Parole „Gyurcsány ist moralisch tot.“

          Die Weitergabe des Mitschnitts der Rede dürfte einem der 190 Abgeordneten der Regierungspartei zuzuschreiben sein, von denen nicht wenige dem in der Partei als Außenseiter geltenden „Milliardär-Ministerpräsidenten“, der 2005 im Amt ist, wenig freundlich gesinnt sind. Auf der Klausurtagung war Gyurcsány, wie jetzt klar wurde, auf Widerstand gegen seine radikalen Pläne für die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Reform des Gesundheits- und Bildungswesens gestoßen. Viele warnten davor, daß durch derartige Maßnahmen die Linke in den Kommunalwahlen am 1. Oktober eine schwere Niederlage erleiden werde. Auf solche „Bremsversuche“ hin habe Gyurcsánys in eruptiver Weise seine „mehr als offene, brutale und vulgäre Rede“ gehalten.

          „Kein ,ja, aber' mehr“

          Wie er sagte, habe die sozialistisch-liberale Regierung seit 2002 „praktisch überhaupt nichts getan“. So sei das Land über die Budgetkrise in eine mit keinem anderen Land der EU vergleichbare Lage geraten. Daher habe die Stunde der Wahrheit geschlagen, es gebe keine Tricks mehr, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen seien unabwendbar und nicht wieder aufschiebbar. Seine Pläne seien zwar nicht perfekt, eine andere Möglichkeit gebe es aber nicht. Er rief seine Genossen dazu auf, nicht an ihre gutbezahlten Posten, sondern an das Wohl des Landes zu denken und kühn zu handeln: „Wenn ihr ,ja, aber' sagt - dazu braucht ihr mich nicht“, schloß Gyurcsány und erhielt dann die gewünschte Zustimmung.

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