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Ungarn : Gyurcsány will Vertrauensfrage stellen

  • Aktualisiert am

Die Lügenaffäre kostete Gyurcsánys Partei viele Stimmen Bild: AFP

Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány will am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Nach der Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen hatte die Opposition seinen Rücktritt gefordert.

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          Nach der Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen in Ungarn will Regierungschef Ferenc Gyurcsány am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Er werde sein Regierungsprogramm, darunter vor allem seine geplanten Wirtschaftsreformen, zur Abstimmung stellen, sagte er am Montag vor Journalisten in Budapest an. Rufe von Opposition und Präsident Laszlo Solyom nach seinem Rücktritt hatte er zuvor zurückgewiesen. „Wir werden unsere Politik fortsetzen, ich eingeschlossen“, sagte Gyurcsány am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen.

          Allgemein gilt es als sicher, daß er die Abstimmung gewinnen wird: Seine sozialliberale Koaltion verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament und hatte ihm bereits in der Wahlnacht Unterstützung zugesichert. Gyurcsanys Sozialisten und die mit ihm verbündeten Liberalen hatten am Sonntag die Mehrheit der Regionalparlamente und die meisten Bürgermeisterämter in den großen Städten an die rechtskonservative Fidesz und ihren christdemokratischen Verbündeten verloren. Budapest wird jedoch weiter vom liberalen Bürgermeister Gabor Demszky regiert. Laut Innenministerium gewann die oppositionelle Fidesz unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban in 18 von 19 Komitaten sowie in den meisten der 23 Großstädten die Mehrheit.

          Stimmungstest für die Regierung

          Insgesamt lagen die Rechtskonservativen und ihre Verbündeten bei knapp 53 Prozent, der Regierungsblock kam nur noch auf knapp 38 Prozent. Bei den Wahlen vor vier Jahren war das Verhältnis noch umgekehrt, damals dominierten Sozialisten und Liberale in 15 der 19 Regionalparlamente sowie in Budapest. In der Haupstadt leben rund zwei Millionen Menschen, das ist rund ein Fünftel der ungarischen Bevölkerung.

          Die Opposition sah in der Kommunalwahl eine Art Stimmungstest für die Regierung. Fidesz-Führer Orban forderte Gyurcsány am Sonntag zum Rücktritt auf. Er betonte, das Volk habe sein Vertrauen in ihn verloren. Präsident Solyom verlangte ein Mißtrauensvotum des Parlaments: Gyurcsány weigere sich zuzugeben, daß er mit „unzulässigen Mitteln“ an der Macht bleiben wollte, ihm fehle nun der Rückhalt für seine Reformen, sagte der unabhängige konservative Politiker.

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