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Einigung im Haushaltsstreit : Ein Hurra aus Budapest

Viktor Orbán am Donnerstag in Brüssel Bild: EPA

Die Regierung in Ungarn feiert den Kompromiss im Haushaltsstreit als Sieg. Man habe gewonnen, weil man für die nationalen Interessen gekämpft habe, heißt es. Die Opposition stimmt nicht mit ein: Was habe Orbán schon gewonnen, fragt sie.

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          Für die ungarische Regierung und die ihr nahestehende heimische Presse ist der Kompromissvorschlag im EU-Haushaltsstreit, über den die Regierungschefs auf dem Gipfel am Donnerstagnachmittag verhandeln, ein „Sieg“ von Ministerpräsident Viktor Orbán. Es geht um die am Mittwoch zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf der einen Seite und Ungarn und Polen auf der anderen Seite ausgehandelten Begleiterklärung zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der zusammen mit dem 1,8 Billionen EU-Haushaltspaket in Kraft treten soll.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die beiden Länder hatten den Mechanismus zuvor als „politisches Instrument“, das angeblich gegen sie gerichtet sei, abgelehnt und mit einem Veto gegen den Haushalt gedroht. Die Erklärung stellt klar, was in dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ohnehin vorgesehen ist, dass es nur um den Schutz der finanziellen Unionsinteressen vor Betrug, Korruption oder Interessenkonflikten gehe. Außerdem soll er erst in Kraft treten, nachdem der Europäische Gerichtshof darüber geurteilt hat. Für Ungarn ist der letztgenannte Punkt wichtig, weil er bedeuten könnte, dass dies nicht vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 der Fall ist.

          Kritik an Deutschland

          „Wir haben gewonnen, weil wir für die nationalen Interessen gekämpft haben,“ sagte Außenminister Péter Szijjártó. Wäre das nicht gelungen, hätte nach Darstellung des Politikers der national-konservativen Fidesz-Partei „Brüssel entschieden, dass wir entweder illegale Migranten akzeptieren müssen oder EU-Geld entzogen bekommen“. Auch der Anführer der Fidesz-Europaabgeordneten, Tamás Deutsch, frohlockte: „Ungarn hat gewonnen.“ Orbán habe es geschafft, eine Einigung zu erreichen, durch die Gemeinschaftsgeld nicht an Bedingungen geknüpft werden könne. Justizministerin Judit Varga (die den „Sieg“ auf die „Freundschaft von Polen und Ungarn“ ausdehnte), befand, dass die Einigung im Einklang mit den europäischen Verträgen stehe. Sie „respektiert unsere nationale Identität und bietet Schutz gegen politische Erpressung“.

          Regierungsnahe ungarische Medien griffen die Lesart eines „großartigen Sieges“ (so das Online-Portal Origo) auf. Allerdings überwiegt auch in den Fidesz-kritischen Medien die Einschätzung, Orbán habe sich durchgesetzt. Wenn der Kompromissvorschlag sich durchsetze, dann bekomme der Ministerpräsident freie Hand bis zum Wahljahr 2022, schrieb die Zeitung Népszava, die der Sozialistischen Partei nahe steht. Auch das linke Portal 444 urteilte, Ungarn und Polen hätten bekommen, was sie wollten, während das Europaparlament beinahe alles eingebüßt habe, was es in den Mechanismus „hineingesteckt“ habe. Das Onlineportal 24.hu schreibt, es sehe wieder einmal danach aus, dass Deutschland die Rechtsstaatlichkeit nur so lange interessiere, bis die Wirtschaft in Gefahr gerate. Für Orbán sei es nur wichtig gewesen, dass er bis 2022 kein EU-Geld verliere.

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          Politiker der Opposition sehen hingegen ein Scheitern Orbáns. Die Politikerin der linksliberalen DK Klara Dobrev wies darauf hin, dass Orbán erklärt habe, dass er nur an rechtliche Garantien gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus glaube, doch die habe er nicht bekommen. Die sozialistische MSZP nahm einen Vergleich aus Orbáns Lieblingssport Fußball: Der Ministerpräsident habe lediglich „die Latte getroffen“. Auch die rechte Partei Jobbik fragte, ob Orbán sich selbst für dumm verkaufe: „Was für Forderungen konnte er erreichen, die die Regierung als Sieg beurteilen kann?”

          Justizministerin Varga hatte den ungarischen Widerstand gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – unter anderem in einem Interview mit der F.A.Z. – einerseits damit begründet, dass das Zustandekommen mit Mehrheitsbeschluss gegen die europäischen Verträge verstoße, die für solche grundlegenden Änderungen Einstimmigkeit verlangten. Andererseits hatte die Regierung in Budapest unterstellt, dass der Mechanismus dazu dienen solle, den ungarischen Widerstand gegen eine großzügigere Einwanderungspolitik zu brechen. Von Migration ist beim Rechtsstaatlichkeitsmechanismus keine Rede, ebensowenig von Familienpolitik und Rechten für Homosexuelle, womit die polnische Regierung hauptsächlich ihren Widerstand begründet hatte.

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