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Ungarn : Europäischer Gerichtshof stoppt ungarische Justizreform

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Blickt nach rechts: Ministerpräsident Viktor Orbán stellte im Februar 2011 seine Reformvorhaben in einer Rede an die ungarische Nation vor. Bild: REUTERS

Ungarns Regierungschef Orbán wollte Richter, Staatsanwälte und Notare zwangspensionieren. Die Opposition warf ihm vor, im Justizapparat Platz für Parteifreunde schaffen zu wollen. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Reform gestoppt wegen Diskriminierung.

          Die Regierung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán darf die älteren Richter des Landes nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte am Dienstag in Luxemburg die von Orbán geplante Zwangspensionierung von einem Zehntel der Richter, Staatsanwälte und Notare. Es handele sich um eine unerlaubte Diskriminierung aus Gründen des Alters. Nimmt Budapest das Gesetz nicht zurück, kann die EU harte finanzielle Sanktionen gegen das hoch verschuldete Land verhängen.

          Die offiziell genannten Gründe für die Senkung des Pensionsalters von 70 auf 62 Jahre seien nicht akzeptabel, entschieden die höchsten EU-Richter. Die „plötzliche und erhebliche Senkung“ des Pensionsalters sei ohne Übergangsmaßnahmen für die Betroffenen erfolgt. Entlassen wurden auf einen Schlag mehr als 230 Richter, das ist jede zehnte Stelle. Der EuGH akzeptierte nicht, dass es um eine Vereinheitlichung des Rentenalters gehe. Während nämlich das Pensionsalter der Richter auf 62 Jahre gesenkt werde, werde ab 2014 das allgemeine Ruhestandsalter - einschließlich der Richter - in Ungarn von 62 auf 65 Jahre angehoben.

          Opposition: Reform führt zu Günstlingswirtschaft

          Orbán war von der Opposition beschuldigt worden, im Justizapparat lediglich Platz für eigene Parteifreunde schaffen zu wollen. Der EuGH wertete die Zwangspensionierung als Ungleichbehandlung, die nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahre. Deswegen verstoße sie gegen die EU-Richtlinie, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen des Alters verbiete. Eine ausgeglichenere Altersstruktur werde entgegen den Behauptungen der Regierung auch nicht erreicht: Zwar könne beim Wegfall von acht Richter-Jahrgängen kurzzeitig mehr jüngeres Personal eingestellt werden, doch werde dies durch die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre dann wieder stark abgebremst.

          Auf den Urteilsspruch könnten weitere folgen. Denn Brüssel hat die Sorge, dass Ministerpräsident Viktor Orbán zu starken Einfluss auf Justiz und Medien nimmt und demokratische Errungenschaften einschränkt. So griff sich die Regierung die Kontrolle über den Datenschutz-Beauftragten, die bislang beim Parlament lag. Auch dagegen hat die EU-Kommission ein Verfahren beim EuGH eingeleitet. Eine Klage gegen die Beschneidung der Unabhängigkeit der Zentralbank wurde unlängst eingestellt, nachdem Orban das Gesetz korrigiert hatte. Eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen durch Sondersteuern sieht Brüssel ebenfalls kritisch.

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